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Fünf schlaflose Nächte für Horst Seehofer: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine drücken dem Linken OB-Kandidaten Frank Firsching die Daumen

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SCHWEINFURT – Nein, Sitzplätze gab´s schnell nicht mehr im Saal des Naturfreundehauses. Die rund 200 verfügbaren waren weit vor 19 Uhr besetzt. Gut 100 weitere Personen drängten sich mit dazugeholten Stühlen ganz hinten oder stehend oder gar vor der Türe im Vorraum, um zumindest einen Blick auf Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zu erhaschen.

„Wir Linken haben hier die größe Wahlkampfveranstaltung. Das ist eine tolle Leistung. Da kommt die CSU nicht mehr mit“, lobte Frank Firsching irgendwie auch sich selbst und dann natürlich seine Linke, für die er seit sechs Jahren im Schweinfurter Stadtrat sitzt und die er natürlich zu gerne künftig als OB vertreten würde. „Schweinfurt hat einen besseren Oberbürgermeister verdient. Er würde die Lebensverhältnisse vor Ort deutlich verbessern“, unterstützte Sahra Wagenknecht, obwohl sie Amtsinhaber Sebastian Remelé wohl gar nicht kennt und obwohl sie wohl auch weiß, dass Firsching nur ein Wunder auf den obersten Sessel bringen kann. Lohnen würde sich das laut der stellvertretenden Parteivorsitzenden alleine schon deshalb, „weil Horst Seehofer danach mindestens fünf schlaflose Nächste hätte“.

Lafontaine Wagenknecht Linke 2„Das hätte nicht nur für die Stadt Schweinfurt eine Bedeutung, sondern auch für Bayern und darüber hinaus“, pflichtete ihr Oskar Lafontaine bei. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland war 2010 schon da, um Frank Firsching an gleicher Stelle zu unterstützen. „Letztes Mal schon war sein Ergebnis beachtlich. Ich hoffe aber, dass es noch besser wird. Er wäre ein sehr guter Bürgermeister. Weltweit fehlen ja Politiker, die sich für das Volk einsetzen“, sagt der 70-Jährige und nennt ein Beispiel, das seine Lebensgefährtin Wagenknecht betrifft. Die Diätenerhöhung im Bundestag, die von den Politikern selbst beschlossen wurde, „obwohl gleichzeitig Renten und Löhne nicht steigen“, so Lafontaine.

Lafontaine Wagenknecht Linke 3Beide kamen getrennt nach Schweinfurt von unterschiedlichen Terminen. Er im Wagen mit „SB“-Kennzeichen, sie im Auto mit dem „B“ aus der Bundeshauptstadt. Neben Frank Firsching empfingen auch Klaus Ernst und Sinan Öztürk die prominenten Gäste, die so viele Besucher anlockten. Alle wählbaren Kandidaten der Linken präsentierten sich auf der Bühne. Danach machte Firsching nochmals Werbung in eigener Sache. „Die bessere Politik“ mache man seit sechs Jahren im Stadtrat, „nicht nur für die Menschen, die sich tolle Wohnungen leisten können“. Über 1400 Kinder in Schweinfurt seien arm, auch denen aber wolle man die gleichen Lafontaine Wagenknecht Linke 4Startchancen für´s Leben bieten. Firsching nannte als Beispiel für seine Unzufriedenheit in der Stadtspitze mal wieder das Thema Sozialausweis. Den beantragten die Linken über Jahre vergeblich, ehe man bei der Stadt feststellte, dass es einen solchen Ausweis bereits längst gebe. Trotz Beschluss im Stadtrat, das Monats-Busticket verbilligt anzubieten, habe OB Remelé dann vergessen, diesen Beschluss umzusetzen und habe erst reagiert, nachdem die Linken eine Dienstaufsichtsbeschwerde ankündigten.

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Und natürlich war Uli Hoeneß am Tag seiner Verurteilung ein Lafontaine Wagenknecht Linke 5Thema. „Wer betrügt, der sitzt“, wiederholte Sahra Wagenknecht ihre Ansicht zum Thema, mahnte aber, dass man sich nun nicht zurücklehnen dürfe, sondern weiter gegen Steuerhinterzieher aktiv vorgehen müsse. Endlich habe es nun auch mal einen Reichen erwischt. „Ich kenne Leute, die in den Knast wanderten, weil sie mehrfach schwarz fuhren.“ Auch Oskar Lafontaine dürfte ein wenig zufrieden das Urteil verfolgt haben. Einst warf Hoeneß ihm folgendes vor: „Gegen sein Schloss ist mein Haus sozialer Wohnungbau!“ Lafontains späte Antwort am Donnerstag: „Das war so glaubwürdig wie seine Aussage, dass er immer pünktlich seine Steuern bezahlt!“

Lafontaine Wagenknecht Linke 6Nach sechs Wochen, in denen man die Linken in und um Schweinfurt fast täglich auf der Straße fand, leitete dieser Wahlkampfhöhepunkt nun also das anstehende Wahlwochende ein. Sinan Öztürk als Kreissprecher der Linken erinnerte gerne daran, dass 2010 der damals aufstrebende Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg Wahlkampfhilfe für Sebastian Remelé leistete. „Unserem OB gönne ich ab dem 16. März genauso, dass er sich eine neue Beschäftigung suchen muss“, hofft Öztürk auf ein kleines Wunder.

Auf die Ansicht des Schweinfurter Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Johannes Rieger, was die Dispo-Zinsen betrifft, reagierte Linke-Fraktionschef und OB-Kandidat Frank Firsching am Freitag aktuell noch mit einer Pressemeldung, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Firsching: „Sparkassenchef Rieger auf dem Holzweg“

Lafontaine Wagenknecht Linke 7„Wir bleiben dabei: Zinsen, die mit 9,6% die 38fache Höhe des eigenen Beschaffungszinses von 0,25% erreichen, nennen wir Wucherzinsen. Dass die Sparkasse Schweinfurt mit diesem Zinssatz der günstigste regionale Anbieter für die Kunden ist, zeigt die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Zinsbegrenzung deutlich auf. Nicht umsonst befasst sich aktuell das Bundesjustizministerium mit diesem Thema.

Wenn Herr Rieger meint, mit einer Zinssenkung helfe man den Betroffenen nicht, so ist er schlichtweg auf dem Holzweg. Selbstverständlich hilft eine deutliche Zinssenkung, weil dann vom Schuldner weniger Zinsen an die Bank zu zahlen sind. Diese Logik dürfte jedermann verständlich sein.

Lafontaine Wagenknecht Linke 8Entgegen landläufiger Meinung benötigen vor allem Kleingewerbetreibende und Handwerker ihren Dispo-Kredit zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe und eben nicht Empfänger von Sozialleistungen, denen ohnehin kein Kredit gewährt wird. Betroffen sind auch junge Familien, die aus unterschiedlichen Gründen wie z.B. durch unvorhergesehene Anschaffungsnotwendigkeiten einen temporären finanziellen Engpass zu bewältigen haben. Wenn Herr Rieger diese Kunden nicht haben will, bleibt die Frage offen, ob der der Richtige für diese verantwortungsvolle Führungsposition ist.

Übereinstimmung besteht in der Feststellung, dass der Vorstand der Sparkasse über die Höhe der Dispo-Zinsen entscheidet. Da der Vorstand und damit auch Herr Rieger jedoch vom Verwaltungsrat ein- oder abgesetzt werden kann, wäre es äußerst naiv anzunehmen, wenn der Verwaltungsrat und seine Vorsitzenden keinen Einfluss auf die Lafontaine Wagenknecht Linke 7Geschäftspolitik der Sparkasse hätten. Die berechtigte Frage bleibt, ob und an welcher Stelle dieser Einfluss geltend gemacht wird.

Zur Klarstellung wiederhole ich meine große Sympathie zum Geschäftsmodell des Sparkassensystems, weil es eben nicht auf Gewinnmaximierung und Spekulationsgeschäfte, sondern auf die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und sicherer Geldanlagen für die Privatkunden angelegt ist. Was uns stört sind die horrenden Dispo-Zinsen, die es zu senken gilt. Wir meinen, das 15fache des eigenen Beschaffungszinses dürfte als Gewinnmarge ausreichen. Das wären augenblicklich 3,8%!

Irritierend ist der Zeitpunkt der Stellungnahme von Sparkassenchef Rieger zwei Tage vor der Kommunalwahl. Seit vier Monaten liegt diese kommunalpolitische Idee der Schweinfurter Linken auf dem Tisch. Seit vier Monaten kein Gesprächsangebot, kein Diskussionsbeitrag, kein Wort, nichts. Es bleibt der Eindruck, als wollte man so lange warten, bis eine Replik vor der Kommunalwahl unmöglich ist. Ganz schlechter Stil“, schreibt Firsching.



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