„Das ist der Hang zur kleinen Hinterzimmer-Kriminalität, der uns vielleicht fehlt!“: Wie die Schweinfurter Linken auf die abgelehnte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Ausschussbesetzungen reagieren

SCHWEINFURT – Die Rechtsaufsichtsbeschwerde der Schweinfurter Stadtrat-Linken gegen die Stadt Schweinfurt wegen den Ausschussbesetzungen (wir berichteten mehrfach) wurde seitens der Regierung von Unterfranken negativ beschieden. Rein rechtlich ist das, was im neuen Stadtrat passierte, erlaubt. Die Linken luden dennoch ein zu einem Pressegspräch und kommentierten die Entscheidung und weitere Pläne.

Zur Erinnerung: Hinter CSU und SPD bekamen die Linken bei den letzten Stadtratswahlen die meisten Stimmen. In den Aufsichtsräten der Schweinfurter Töchter wie Leopoldina-Krankenhaus, Stadtwerke oder Zweckverband Sparkasse hätte das locker wieder für einen Platz gereicht, genauso beispielsweise im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Diese Ausschüsse wurden dann teils sogar erweitert, was die Personenzahl betrifft. Doch plötzlich bildeten einerseits die Schweinfurter Liste mit der FDP und dann auch noch die Grünen mit proschweinfurt so genannte Ausschussgemeinschaften. Und das führte dazu, dass nun in den Ausschüssen und Aufsichtsräten Personen sitzen, die bei den Wahlen teils weit weniger Stimmen bekamen als die Linken. Doch die sind überall draußen.

„Das ist der Hang zur kleinen Hinterzimmer-Kriminalität, der uns vielleicht fehlt!“ So drückt es der Fraktionsvorsitzende Frank Firsching aus, der den legalisierten Deal zwar hinnehmen muss, der aber weiter von einem „verdrehten Wahlergebnis“ spricht und der eine andere Rechtssprechung, eine Präzisierung der Gemeindeordnung fordert. Einen Klageweg halten die Linken für nicht zielführend, „weil unsere Chancen da relativ übersichtlich wären.“

Allerdings: Es gibt einen Brief der Schweinfurter Liste, mit dem die Fraktion um eine Ausschuss-Gemeinschaft mit FDP-Mann Georg Wiederer bittet. Pauschal, und nicht konkret für einen bestimmten Ausschuss. An sich stehen die Linken zu der Idee des Ganzen, wonach mit diesen Gemeinschaften Minderheiten geschützt werden sollen. Bedeutet: Nicht in Ausschüssen vertretene Lokalpolitiker dürfen sich zusammenschließen, wenn sie damit in Ausschüsse kommen. „Aber es ist unsinnig, wenn damit dann eine neue Minderheit produziert wird“, sagt Firsching und meint seine Linken.

Konkret ist es auch so, dass die Schwienfurter Liste ja durchaus jemanden ohnehin in den Haupt- und Finanzauschuss hätte befördern dürfen, da also keine Gemeinschaft hätte bilden müssen. Das tat sie aber – und gab ihren Platz im besagten Ausschuss nun sogar ab an FDP-Mann Georg Wiederer, um selbst nicht mehr vertreten zu sein. Von einem „politischen Eigentor“ spricht Firsching. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dr. Ulrike Schneider damit einverstanden ist“, glaubt der Linken-Stadtrat Sinan Öztürk und meint damit die Listen-Stadträtin, die eine solche „Pöstchenjägerei“ (Firsching) an sich nicht gutheißt.

Auch das gemeinsam Ding zwischen Grünen und proschweinfurt kritisieren die Linken nochmals. „proschweinfurt hat vorher 99 Prozent aller Umweltanträge der Grünen abgelehnt. Und jetzt wollen sie gemeinsam Umweltgedanken voranbringen…“, kann Öztürk nur noch den Kopf schütteln. Und für die Linken kommt so nach sechs Jahren das Aus in den Aufsichtsräten, obwohl der Wähler eigentlich doch ganz anders entschieden hat. In Sachen Windräder oder Anschaffung neuer Stadtbusse hätte man sich immer eingesetzt und gute Arbeit gemacht. Das nur als zwei von vielen Beispielen für engagierte Stadtratsarbeit.

„Wir stecken den Kopf nicht in den Sand“, sagt Sinan Öztürk aber auch. Sehr kritisch wolle man künftig das begleiten, was in den Aufsichtsräten passiert. Und „mehr an das öffentliche Tageslicht bringen“, sagt Frank Firsching. Bislang war man ja zur Verschwiegenheit verpflichtet als Mitglieder. Wenn man so hört, was die Linken „out of records“ beim Pressegespräch noch so erzählten, was sie alles gehört haben und was sie demnächst vielleicht mal öffentlich aufgreifen, dann dürften die Medien in nächster Zeit womöglich einige Male genügend Stoff bekommen für schöne Geschichten….

Unsere Bilder zeigen die beiden Linken-Stadträte Frank Firsching (links) und Sinan Öztürk.