NA OHNE Kategoriezuordnung

„Über das Ziel hinausgeschossen“: SPD-Mann Hofmann zieht seinen Dringlichkeitsantrag zum Konzert in der Stadthalle zurück

Strompreis

SCHWEINFURT – Die SPD-Fraktion um Stadtrat Ralf Hofmann hat ihren Dringlichkeitsantrag zum Konzert in der Stadthalle zurückgezogen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begründet das und entschuldigt sich, weil er anscheinend ein wenig über das Ziel hinaus schoss. Hier der Wortlaut von Hofmanns Schreiben.

„Mein Dringlichkeitsantrag zum Konzert in der Stadthalle am 4.10. hat in der Szene und in sozialen Netzwerken Wellen geschlagen. Mittlerweile wurden mir weitere Quellen genannt, die sich mit den Bands und der Stilrichtung auskennen, u.a. vom Online Webzine Undergrounded.de.

Im Kern ist es so, dass unsere 1. Quelle offensichtlich „über das Ziel hinausgeschossen“ ist und ich es versäumt habe, gleich weitere Quellen zurate zu ziehen. Ich muss mir vorwerfen, einen journalistischen Grundsatz nicht befolgt zu haben, nämlich eine Quelle immer von einer zweiten Quelle bestätigen zu lassen. Allerdings bin ich kein Journalist und auch kein hauptamtlicher Politiker mit entsprechendem Apparat. Hier stößt man in seinem Ehrenamt an seine Grenzen.

Die Bands, die am 4.10, in Schweinfurt auftreten sollen, bieten zum Teil sicher in ihren Auftritten Elemente, die gemeinhin als geschmacklos zu bezeichnen sind. Ein extremistischer Hintergrund im eigentlichen Sinne, wie von mir ursprünglich vermutet, ist dabei offensichtlich nicht zu erkennen. Und über Geschmack lässt sich nun mal streiten – oder eben auch nicht.

Hotel
Gaspreis
Muster

Daher ziehe ich meinen Dringlichkeitsantrag zurück. Ich werde stattdessen den Antrag umformulieren, und eine Neufassung der Satzung und/oder AGB der Stadthalle bei Vermietung fordern, um künftig gegen Vermietungsgesuche wie den der Republikaner vor einiger Zeit, vorgehen zu können. Dem Konzert sollte daher aus dieser Sicht nichts mehr im Wege stehen.

Im Dialog mit Szenekennern wurden in meinen Augen alle relevanten Fragen geklärt. Ich danke insbesondere dem Online Webzines Undergrounded.de für die sehr gute und fundierte Diskussion. Vielleicht denkt dann auch der eine oder andere nach, dass nicht mit persönlichen Angriffen und Verunglimpfungen, wie bei mir in den letzten beiden Tagen geschehen, etwas erreicht wird, sondern mit sachlicher Debatte.

Es ging mir zu keinem Zeitpunkt um die Verteufelung einer mir vielleicht fremden Kultur. Aber die mir ursprünglich vorliegenden Erkenntnisse waren für mich plausibel. Falls zu Irritationen… gekommen ist, bitte ich das vielmals zu entschuldigen. Das lag mit Sicherheit nicht in meiner Absicht.“

Hier unser ursprünglicher Bericht vom Montag dieser Woche.

SCHWEINFURT – Am 4. Oktober sollen mehrere rechtsextreme Bands (unter anderem die Gruppe TAAKE aus Norwegen, Foto) in der Stadthalle auftreten. Die der SPD vorliegenden Informationen sind wirklich besorgniserregend. Stadtrat Ralf Hofmann hat daher im Namen der SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit die Stadt alles versucht, auf den Vermieter einzuwirken, damit das Konzert noch verhindert wird.

Außerdem sollte das endgültig Anlass sein, die AGB der Stadthalle so zu ändern, dass künftig derlei Veranstaltungen nicht mehr stattfinden können. „Solche Aktivitäten sollen in unseren Stadt keinen Raum finden“, schreibt Hofmann. Hier im Wortlaut der Dringlichkeitsantrag zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss oder ersatzweise zur nächsten Stadtratssitzung.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach mir vorliegenden Informationen ist für den 4.10.2014 ein Konzert in der Stadthalle Schweinfurt geplant, bei dem die Bands TAAKE, Endezzma, Vulture Industries, Den Saalaldte u.w.  auftreten sollen.
Bei vielen dieser Bands gibt es deutliche Hinweise, dass sie sich im rechtsextremen Umfeld bewegen oder diesem zugehörig sind.
Nachfolgend stelle ich Ihnen eine Zusammenfassung eines Schreibens der Initiative „Metalfans gegen Nazis“ mit Detailinformationen zu den Bands zur Verfügung. Es ist zu erwarten, dass im Umfeld dieses Konzerts Gegendemonstrationen stattfinden.

In einer direkten Anfrage an das AfZ haben wir u.a. zunächst um Aufklärung erbeten, unter welchen Angaben der Veranstalter die Stadthalle vom AfZ vermietet bekommen hat. Außerdem möchten wir wissen, ob der Mieter Angaben zu den Bands gemacht hat, und wenn ja, ob das AfZ diese Bands geprüft hat. Die Beantwortung dieser und einiger weiterer Fragen steht noch aus.

Nachdem bereits in diesem Frühjahr eine Anfrage der Partei „die Republikaner“ auf Abhaltung ihres Parteitags in der Schweinfurter Stadthalle vorlag und nach geltender Satzung offensichtlich weder vom Stadthallen-Betreiber AfZ, noch vom Mehrheitsgesellschafter Stadt Schweinfurt, zu verhindern war, sollte das drohende Konzert rechtsextremer Bands endgültig Anlass für die Stadt sein, auf den Betreiber AfZ einzuwirken, dass die Satzung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend verändert werden, dass eine Vermietung oder Nutzung von extremistischen Organisationen oder zu ebensolchen Anlässen nicht statthaft ist und eine Vermietung somit ausschließt.

Daher stelle ich im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, dass die Stadt in diesem Sinn tätig wird. Es ist sicherzustellen, dass Mietverträge, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geschlossen werden, z.B. durch vorgeschobene Mieter, oder Mietverträge zu Aktionen, über die erst zu einem späteren Zeitpunkt Erkenntnisse aufgetaucht sind, dass hier extremistische Inhalte vorliegen, jederzeit zu kündigen sind. Schweinfurt sollte hier eindeutig Position beziehen, dass extreme Gesinnungen in diese Form in unserer Stadt keinen Raum finden und sich die Stadt und die Bürgerschaft davon eindeutig distanziert. Vor allem die wiederholten Versuche von Rechtsextremisten in den letzten Jahren, in Schweinfurt öffentlichen Raum einzunehmen, sollten hier besondere Beachtung finden und dort wo möglich bereits im Keim erstickt werden.

Wir beantragen daher außerdem:
Die Stadt Schweinfurt sollte für das offensichtlich geplante Konzert am 4.10. auf den Vermieter AfZ Einfluss nehmen, damit dieser alles tut, damit der abgeschlossene Mietvereinbarung für dieses Konzert aufgelöst wird. An etwaigen Schadensersatzforderungen des Veranstalters sollte sich die Stadt in angemessenem Maß beteiligen.
Aufgrund des nahen Veranstaltungstermins sehen wir die Dringlichkeit gegeben und bitten um Behandlung im kommenden Haupt- und Finanzausschuss oder spätestens im der nächsten Stadtratssitzung.“



Powered by 2fly4 Entertainment
Alle Angaben ohne Gewähr!
Fotos sind ggf. beispielhafte Symbolbilder!
Kommentare von Lesern stellen keinesfalls die Meinung der Redaktion dar!

Schreibe einen Kommentar

Pixel ALLE Seiten