Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für die Landkreis-Kommune: Gemeinde Schonungen erhält 500.000 €

SCHONUNGEN – Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen mitteilt, erhält nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen die Gemeinde Schonungen als einzige Kommune des Landkreises Schweinfurt insgesamt 500.000 €.

Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise fließen. Der Bayerische Landtag hat dafür insgesamt 120 Mio. € für das Jahr 2015 bereitgestellt.

Die Stärkung der Bedarfszuweisungen ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in schwierigen Situationen besser unterstützen zu können.

Petersen geht davon aus, dass der Bayerische Landtag die dafür zur Verfügung stehenden Mittel im nächsten Jahr kräftig auf 150 Mio. € erhöhen wird, wovon auch die Kommunen der Region profitieren würden.

Die Bedarfszuweisungen können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag darüber hinaus dafür ein, gezielt die kommunale Investitionskraft zu stärken. „Wir wollen, dass Kommunen und Landkreise bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder nachhaltig durch den Freistaat unterstützt werden, um so die erforderlichen Investitionen für die Erhaltung ihrer Infrastruktur leisten zu können“, so Petersen.

Und hier dazu noch die Pressemeldung der Gemeinde Schonungen:

500.000 Euro für den Gemeindehaushalt
Schonungens Reformen werden honoriert

Erfreuliche Nachrichten für Schonungen: 500.000 Euro erhält die Großgemeinde noch in diesem Jahr aus dem Stabilisierungsfonds des Freistaats. Bürgermeister Stefan Rottmann sieht darin eine Bestätigung der Reformpolitik. Schließlich kommt Schonungen nur dann in den Genuss von Unterstützungshilfen, wenn der Regierung von Unterfranken ein überzeugendes Konsolidierungskonzept vorgelegt werden kann. Seit rund zwei Jahren arbeite man mit Hochdruck daran, Schonungens Finanzen neu auszurichten. Ein großes Anliegen des Bürgermeisters ist der kontinuierliche Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Pflichtaufgaben, die Schaffung neuer finanzieller Spielräume sowie die Tilgung von Altkrediten und die Eindämmung der zu erwartenden Neuverschuldungen. Es gehe um eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik, damit nachfolgende Generationen handlungsfähig bleiben.

Zahlreiche unpopuläre Entscheidungen wurden im Gemeinderat getroffen um eine Trendwende zu erreichen: Harte Einsparungen wurden vorgenommen und die Einnahmen deutlich gesteigert. Ein wichtiger Baustein war unter anderem die Grundsteuererhöhung, die die Mithilfe ausnahmslos aller Bürgerinnen und Bürger abverlangt. Vor wenigen Wochen war Bürgermeister Stefan Rottmann mit einer Delegation in München bei Staatssekretär Gerhard Eck, dabei ging es um weitere Unterstützungen für die Grundschul- und Kanalsituation. Rottmann zeigte sich dankbar für das Engagement der örtlichen Landtagsabgeordneten und die Entscheidung des Verteilerausschusses.
Für das laufende Haushaltsjahr wird die Gemeinde erstmals Rücklagen bilden können, auch im kommenden Jahr entspannt sich die Finanzsituation voraussichtlich deutlich. Allerdings werde es noch allerhand Kraftanstrengungen brauchen, um den gewaltigen Investitionsrückstau bewältigen zu können: Auch in den kommenden Jahren wird sich Schonungen um Stabilisierungshilfen bemühen müssen und sich auf Pflichtaufgaben zurückbesinnen. Für das laufende Jahr hatte Schonungen 3 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen beantragt: Im Vergleich zu anderen Kommunen bekommt Schonungen allerdings mit 500.000 Euro eine hohe Finanzspritze. „Wir dürfen nicht den Weg des geringsten Widerstands wählen, sondern müssen aus voller Überzeugung konsequent den Umbau der Gemeindefinanzen fortführen!“, so Rottmann.

Trotz aller finanziellen Herausforderungen ist es den politisch Verantwortlichen gelungen, Schonungen mit seinen Gemeindeteilen innerhalb eines Jahres rasant weiterzuentwickeln: Die Gemeinde konnte so beispielsweise die Widerbelebung des Bahnhaltepunkts verzeichnen, der neue Gewerbepark in Schonungen wird aktuell erschlossen und weitere Gewerbeansiedlungen in Abersfeld stehen kurz bevor. Die BayWa und das Unternehmen Derleth haben in Abersfeld neu eröffnet bzw. sich erweitert. Gleich zwei neue Hausärzte konnten für die Gemeinde gewonnen werden. Unterfrankens größte Baustelle, die Altlastsanierung inklusive der Städtebaulichen Erneuerung konnte nach dreijähriger Bauzeit erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kanaltrasse zwischen Marktsteinach/Schonungen und die Kanalisation mit Kläranlage in Rednershof wurde reibungslos in Betrieb genommen. Die Umgestaltung des Forster Dorfangers ist beendet und auch der Umbau der Alten Schule Hausen weitestgehend abgeschlossen. Bei der Breitbanderschließung und dem Mobilfunkausbau konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Der Neubau des Pflegeheims und die barrierefreien Wohnungen werden aktuell in Angriff genommen.

Bayernweit erhalten 171 Kommunen über 116 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. Die Großgemeinde ist die einzige Kommune im Landkreis Schweinfurt, die Gelder aus dem Stabilisierungshilfenfonds bekommt. Schonungen befindet sich in bester Gesellschaft: Auch die Städte Bad Kissingen, Fürth, unter anderem Bad Brückenau, Münnerstadt, Hammelburg bzw. die Landkreise Rhön-Grabfeld, Hassberge, Kitzingen, Main-Spessart und viele mehr erhalten Gelder aus dem Stabilisierungsfonds.