Neues von der lokalen SPD: Ralf Stegner ehrt Kurt Petzold mit der Willy-Brandt-Medaille, Julia Stürmer-Hawlitschek stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, Kritik am Haushalt 2016

SCHWEINFURT – Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner war auf Einladung der Kreisvorsitzenden und MdL Kathi Petersen nach Schweinfurt gekommen um seine Vorstellungen von guter sozialdemokratischer Politik zu diskutieren.

Darüber hinaus ehrte er zusammen mit Kathi Petersen den ehemaligen Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Schweinfurt, Kurt Petzold mit der höchsten Auszeichnung der SPD, der Willy-Brandt-Medaille.

Der soziale Friede ist für Stegner in Deutschland gefährdet, nicht wegen der Flüchtlinge, die hier Schutz vor Bomben, Hunger und Perspektivlosigkeit suchten, sondern wegen der zunehmenden Ungleichheit. „Wir müssen Politik für alle mache, für alle, die es brauchen, egal ob Flüchtlinge oder bereits hier Lebende.“ so Stegner. „Wir müssen aufpassen, dass es den Rechten nicht wieder gelingt, diejenigen, die wenig haben gegen die auszuspielen, die noch weniger haben,“ mahnte Stegner.

Es sei falsch zu glauben, dass wir hier auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben könnten, wenn woanders Menschen im Elend leben müssten. „Unsere Grundwerte gelten für alle Menschen, überall auf der Welt.“

Stegner zitierte Rau der einmal mahnte: „Sagt vor der Wahl, was ihr tut und tut nach der Wahl, was ihr gesagt habt.“ Das sei leicht gesagt, aber schwer zu tun und noch schwerer in einer Koalition. „Wir müssen aber auch nicht den Linken nachlaufen und uns im Wettstreit der Meistbietenden bei den Sozialtransfers übertreffen wollen. „Der Sinn von sozialdemokratischer und damit gerechter Politik ist, dass Menschen keine Sozialtransfers brauchen!“ so Stegner. Wer sie brauche, solle sie bekommen. Aber das Ziel müsse sein, Menschen ein Leben unabhängig von Sozialtransfers zu ermöglichen.

Stegner prangerte die Vermögensunterschiede an, die in Deutschland größer seien als irgendwo sonst in der Eurozone. „Warum muss ein Mensch das Zweihundertfache vom Gehalt einer Krankenschwester bekommen?“ so seine provozierende Frage, bei der er bewusst nicht das Wort „verdienen“ verwendete. Solche Einkommen und zusätzlich noch die Vermögensgewinne aus Finanzgeschäften und Erbschaften, verdienstlosem Einkommen, sorgten dafür, dass Vermögensunterschiede immer größer würden. Diese Ungleichheit gefährde letztendlich die Demokratie.

Stegner plädierte für eine eindeutige Haltung der SPD, die in den letzten Jahrzehnten die Hälfte ihrer Wähler verloren hätte. „Wir wollen diese Wähler zurück gewinnen. „Wir stehen für die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und kümmern uns um Gerechtigkeit in allen Bereichen. Seit 152 Jahren steht die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Entspannung. Wir müssen dafür kämpfen. Sonst macht das niemand!“, so Stegner, der hier den verstorbenen Egon Bahr mit dem er sich oft ausgetauscht hatte, zitierte.

Wir bräuchten auch keine albere Leitkulturdiskussion, stellte Stegner fest, in den ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes stehe alles drin. Stegner schloss sein Plädoyer für Gerechtigkeit mit dem Aufruf: „Einfalt überlassen wir den Konservativen. Vielfalt sollte bei uns sein!“

MdL Kathi Petersen schloss sich Stegners Positionen an und betonte, dass der Kreisverband Schweinfurt einen Antrag mit dieser politischen Zielrichtung in die Programmdiskussion eingebracht hätte. Die Reaktionen und Diskussionsbeiträge der rund achtzig Zuhörer zeigten, dass die meisten im Raum Stegners Haltung teilten und sich eine Entwicklung der SPD in diese Richtung wünschten.

Überzeugende sozialdemokratische Politik war für Petersen auch das Stichwort für eine hochrangige Ehrung des ehemaligen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Schweinfurt Kurt Petzold. „Kurt Petzold stand für eine überzeugende sozialdemokratische Stadtpolitik!“, so Petersen. Die Sanierung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Stadtentwicklung mit der Gründung neuer Stadtteile am Bergl, an der Haardt und am Deutschhof, eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die Erweiterung des Krankenhauses Leopoldina, die Schaffung und Verbesserung von Strukturen für den Individualverkehr und vor allem für den ÖPNV, der Bau und die Sanierung von Schulen und Sporteinrichtungen sowie der Unterstützung der Kultur, die für Petzold kein Privileg der Bessergestellten sein sollte, zeigte Petzold Weitsicht und Haltung. Mit dem Bau des Gemeinschaftskraftwerks für Müll und Heizen, dem Ausbau der Fernwärme und einer biologischen Kläranlage setzte Petzold umweltpolitische Standards.

Und noch eine ebenso charakteristische wie sympathische Eigenschaft Petzolds stellte Petersen heraus: seine bekannte Bescheidenheit. Diese bestätigte Petzold auch gleich in seiner Dankesrede, indem er feststellte, dass er so eine Ehrung gar nicht verdient habe, er hätte ja nur seinen Job gemacht und viele, ob Mitarbeiter oder Ehrenamtliche, hätten ihn dabei unterstützt. Er freue sich aber dennoch ganz besonders über diese Auszeichnung, auch weil er Willy-Brandt im Februar 1981 persönlich treffen durfte, als dieser auf Einladung von Peter Then in der Stadt war. Und daher schloss Petzold mit dem Eingeständnis: „Ein bisschen stolz bin ich schon auf diese Ehrung.“

Auf dem Bild von links: Stegner, Petersen, Petzold. Foto: Tilmann Bock

In einer Delegiertenkonferenz wählte die Schweinfurter SPD zwei vakante Vorstandspositionen nach. Julia Stürmer-Hawlitschek folgt der nach Würzburg verzogenen KatharinaRäth als eine der stellvertretenden Kreisvorsitzenden nach und Michael Umhöfer füllt den frei gewordenen Posten als Ortsvereins-Vertreter für die Gartenstadt aus.

32 Delegierte waren in den Christkönig-Saal am Bergl gekommen, um den Vorstand des Kreisverbands zu komplettieren. Vorsitzende MdL Kathi Petersen, die die Versammlung leitete, konnte sich über eine große Einigkeit der Delegierten freuen. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Julia Stürmer-Hawlitschek, eine 34jährige Lehramtsstudentin und Mutter einer 3-jährigen Tochter, zur Stellvertreterin Petersens gewählt. Stürmer-Hawlitschek gehörte dem Vorstand bereits als Vertreterin ihres Ortsvereins Gartenstadt an und ist neben ihrem vielfältigen Parteiengagement auch aktiv im Bürgerverein und in der Jugendarbeit der Naturfreunde.

Michael Umhöfer vertritt jetzt den Ortsverein Gartenstadt im Vorstand. Der 23-jährige Lehramtsstudent ist bereits in seinem Ortsverein und bei den Jusos aktiv und trägt zusammen mit Stürmer-Hawlitschek bei, den Vorstand der Schweinfurter SPD zu verjüngen, wie die Vorsitzende Kathi Petersen erfreut feststellte.

Das Foto zeigt die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands mit dem Gastredner der nachfolgenden öffentlichen Veranstaltung Ralf Stegner v.li.: Rosy Wolters, Johannes Petersen (verdeckt), Martin Geitz, Wolfgang Schmitt-Kirchner, Marion Both, Julia Stürmer-Hawlitschek, Michael Umhöfer, Ralf Stegner, Birgit Umhöfer, Kathi Petersen, Ralf Hofmann, Stephan Kuserau und Joachim Schmidl

Bei der Jahresabschlussversammlung des SPD-Ortsvereins Bergl-Oberndorf in der Gaststätte Odeon am Bergl unter Leitung des Vorsitzenden Martin Geitz kritisierte Stadtrat Dr. Herbert Wiener massiv die ökologischen und sozialen Fehlleistungen des Haushaltes 2016, der gegen die Stimmen der SPD und der Linken verabschiedet wurde.

Mit Ausnahme des parteiübergreifenden – insbesondere von Stadträtin Dr. Schneider vorangetriebenen Antrags auf Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik – seien alle anderen Umweltanträge von CSU und OB Remelé abgelehnt worden. Auf noch so einleuchtende ökologische und wirtschaftliche Argumente wurde in den meisten Fällen gar nicht eingegangen, sondern in sturer Machtdemonstration sei alles abgelehnt worden, was nicht aus den Reihen der CSU kam.

Als Beispiel nannte Dr. Wiener die Ablehnung des SPD-Antrages auf Erneuerung der jahrzehntealten maroden Linoleum-Bodenbeläge in den Fluren und Klassenzimmern der Albert-Schweitzer-Schule im Anschluss an die Fenster- und Fassadenerneuerung. Die Begründung von Stadträtin Fuchs für die Grünen, dem Haushalt wegen der angeblichen Schwerpunkte Asyl und Umwelt zuzustimmen, sei bei den Umweltpolitikern auf erstauntes Kopfschütteln gestoßen.

Während der verstorbene Finanzreferent Baldauf der Zusammenfassung von Fenstersanierungen an einer Schule noch den Vorzug vor dem Stückeln in einzelne Bauabschnitte gab, ist diese – nicht nur bei der Albert-Schweitzer-Schule, auch bei der Schillerschule, am Walther-Rathenau-Gymnasium und an der Ludwig-Erhard-Berufsschule – wieder in mehrere Abschnitte aufgeteilt, obwohl die gesamte Erneuerung wegen reduzierter baulichen Gesamtaufwands, äußerst günstiger Finanzierung und ökologischer Notwendigkeit in vielen Fällen wirtschaftlicher wäre.

Dass die Erneuerung des uralten Nadelfilz-Bodenbelags in der Schillerschule trotz gegenteiliger Bekundungen im letzten Jahr wiederum verschoben wurde, grenzt schon an Schamlosigkeit gegenüber Schülern, Lehrern und Eltern. Die Verschiebung der geplanten Erneuerung der veralteten und nicht mehr aktuellen technischen und hygienischen Vorschriften entsprechenden Lüftungsanlage für das Kerschensteiner Schwimmbad sei angesichts möglicher Schäden als sehr fahrlässig anzusehen. Auch die Elektroinstallation sei mittlerweile 40 Jahre alt, eine Wärmerückgewinnung – für ein modernes Schwimmbad eine wirtschaftliche und ökologische Selbstverständlichkeit – fehle ebenso.

In dieses Schema passe auch die Ablehnung des Anschlusses der Stadthalle an die unmittelbar benachbarte Fernwärmeleitung zur Körnerschule, der zögerliche Ausbau des Radwegenetzes, der Verzicht auf die dringend notwendige Sanierung der Heizkessel in den Umkleidegebäuden des FC Altstadt. Dass ein Fortschritt beim Beschluss der Umrüstung von Straßen- und Hallenbeleuchtungen auf die LED-Technik gefasst wurde, sei zuerst der hartnäckigen Überzeugungsarbeit vor allem von Stadträtin Dr. Schneider, SWL, zu ver-danken und weniger der Einsicht der CSU in ökologische Sachverhalte. Die Information der Verwaltung über Art, Anzahl und Preise der Leuchtmittel habe chaotische Züge getragen.

Angesichts der aktuellen Diskussion zum Klimagipfel in Paris und den Erfordernissen an Länder und Kommunen hinke Schweinfurt trotz Klimaschutzkonzept den Notwendigkeiten noch weit hinterher. Hierzu passe auch, dass der Stadtrat das Konzeptnur zur Kenntnis nehmen solle, von einer Zustimmung habe man abgesehen.