Gerechtigkeit statt Almosen: Bayerischer Landtag beschließt neue entwicklungspolitische Leitsätze

MÜNCHEN / SCHWEINFURT – Der Bayerische Landtag hat einstimmig die Verabschiedung neuer entwicklungspolitischer Leitsätze beschlossen. Mit ihnen soll verstärkt zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger beigetragen werden. Dazu MdL Kathi Petersen aus Schweinfurt: „Wir müssen Eine-Welt-Politik als langfristige Querschnittsaufgabe sehen!“

Ausgearbeitet wurden diese von den entwicklungspolitischen Sprechern der vier Landtags-fraktionen. Für die SPD war dies Kathi Petersen (Schweinfurt). In ihrer Rede verdeutlichte sie, wie wichtig es sei, weltweit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dies gelte sowohl angesichts der Tatsache, dass die 62 Reichsten so viel besäßen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, wie auch vor dem Hintergrund der mehr als 60 Mio. Flüchtlinge auf der Welt. Die meisten von ihnen fänden Zuflucht in den oft armen Nachbarstaaten, nur wenige würden sich auf den sehr gefährlichen Weg nach Europa aufmachen. Trotzdem herrsche im reichen Europa Abwehr statt Hilfe vor.

Dies sei nicht nur inhuman, sondern auch unvernünftig. „Das Problem sind nicht die Menschen, die flüchten, sondern die Verhältnisse vor denen sie flüchten“. Es sei daher notwendig, die Fluchtursachen – v.a. Krieg, Verfolgung und Hunger – zu bekämpfen. Dazu leiste die Eine-Welt-Politik einen wichtigen Beitrag. „Auch der Freistaat Bayern versteht sie als seine politische Aufgabe“, so Petersen. Sie sei daher froh, dass alle Fraktionen diese Leitsätze unterstützen.

Neu aufgenommen wurden die Prinzipien „Nachhaltigkeit“, „Transparenz“, „Partnerschaft auf Augenhöhe “ und „Kohärenz“. Die Handlungsfelder seien nicht neu, aber die geforderten Maßnahmen seien weniger an den Interessen der Wirtschaft, als vielmehr an den Bedürfnissen der Menschen in den Partnerländern ausgerichtet. Auf dieser gemeinsamen Basis sollte nun die Arbeit der vielen bayerischen Eine-Welt-Gruppen finanziell besser unterstützt, und eine staatliche Vorbildfunktion beim Einkauf von „Fair-Trade-Produkten“ ausgeübt werden.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sei es sinnvoll, jetzt die Aufnahmelager in und um Syrien mit mehr Geld zu unterstützen, um den Menschen dort eine Perspektive zu bieten. „Das erspart ihnen gefährliche Fluchtwege und schützt die leider immer weniger werdenden Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, mittelfristig vor Überforderung“. Mit dem Geld, das hier für Flüchtlinge aufgewendet werde, könne man vor Ort bis zu zehn Mal mehr Menschen versorgen.

Entscheidend werde sein, „dass wir Eine-Welt-Politik als langfristige Querschnittsaufgabe begreifen und sie nicht durch Maßnahmen anderer Politikfelder konterkarieren“. Es mache kaum Sinn, in Dürregebieten Brunnen zu bauen, wenn gleichzeitig Firmen wie Nestlé den Menschen dort buchstäblich das Wasser abgraben.