MdL Kathi Petersen: „In Region Schweinfurt fehlen über 40 PolizistInnen!“

SCHWEINFURT – Die Polizei in Stadt und Land Schweinfurt ist unterbesetzt. Zum 1. Februar 2016 fehlten 41 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Bayerische Staatsregierung ergeben, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mitteilt.

Um das auszugleichen, müssen die KollegInnen längere Dienste schieben. Insgesamt 11.571 Überstunden (Stand 31.12.2015) sind dabei zusammengekommen.

Die Polizeiinspektion (PI) Schweinfurt verfügt über 173,81 Stellen, es sollten aber 222 sein. Der Arbeitsanfall konnte nur bewältigt werden, weil die Polizistinnen und Polizisten bereit waren, erheblich Überstunden zu leisten: Insgesamt waren hier 10.355 zusammengekommen. Davon konnte sich Petersen bei Gesprächen vor Ort mit dem Leitenden Polizeidirektor Detlev Tolle und dessen Stellvertreter Michael Libionka 2014 und 2015 selbst überzeugen.

Bei der PI Gerolzhofen sieht es nicht besser aus: Vorgesehen sind hier 35 Stellen, real verfügbar sind es aber nur 28,22. Die Überstunden beliefen sich hier auf insgesamt 1.316. Hiesige Polizeibeamte haben somit über 11.500 Überstunden angesammelt.

Die CSU-Staatsregierung lobe sich zwar ständig für ihre Sicherheitspolitik, mute den Polizeibeamten aber völlig unzulängliche Arbeitsbedingungen zu, so Petersen. Die SPD-Landtagsfraktion fordere seit Jahren zusätzliche Stellen, zumal Wirtschaftskriminalität und wachsender Rechtsextremismus massiver bekämpft werden müssen, doch passiere zu wenig. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2.657 Beamte in Pension gegangen“.

Die permanente Überlastung der bayerischen PolizeibeamtInnen müsse endlich ein Ende haben, so Petersen in einer Pressemeldung.