Global und lokal politisch informiert: Neuwahlen bei den SPD-Senioren in Schweinfurt

SCHWEINFURT – Bei den Neu­wahlen der Schweinfurter SPD-Seniorenarbeitsgemeinschaft 60+ im Konferenz­zimmer der SPD-Geschäfts­stelle in Schweinfurt wurde die bisherige Vorsitzende Rita Rolli wieder einstimmig für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Als gleichberechtigte Stell­ver­treter wurden Manfred Herbert, Günter Krug und Wolf Müller gewählt.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging die alte und neue Vorsitzende auf die Aktivitäten der SPD-Senioren im Berichtszeitraum ein. Besonders stellte sie monatlichen Zusammenkünfte in der SPD-Geschäftsstelle heraus, die immer ein Schwerpunktthema hätten. Hierbei wechselten politische mit gesellschaftlichen Themen ab. Die Veranstaltungen sind immer öffentlich. Die Termine und Themen würden in den Medien sowie auf der Homepage www.spd-schweinfurt.de bekannt gegeben.

Nach den Neuwahlen erfolgte ein Vortrag von Stadtrat Herbert Wiener über die aktuellen politischen Ereignisse. Dazu zählte er aus globaler Sicht die besorgnis­erregenden Entwicklungen in der Türkei und bezüglich der Präsidentschafts­wah­len in den USA, aus lokaler Sicht den Atomkraftwerkrückbau in Grafenrheinfeld, die Stadtentwicklung im Rahmen der Konversion und die beschämenden Vorgän­ge um die Walther-Rathenau-Schulen.

Die Vorgänge in der Türkei erinnerten ihn an die Systematik der Hitler’schen Machtergreifung im Jahr 1933 mit Kanzler­schaft, angezetteltem Reichstagsbrand und darauf begründetem Ermächtigungs­gesetz zur Gleichschaltung Deutschlands. Zwar sei Präsident Erdogan keines­falls ein Rassist, aber er bediene sich ähnlicher politischer Systematik zur Errei­chung einer Absolutherrschaft für sein angestrebtes Präsidialsystem mit Aus­schal­tung der demokratischen Institutionen. Der von USA unter der Bush-Admi­ni­stration angezettelte völkerrechtswidrige Krieg in Nahost und die massive Unter­stützung des Assad-Regimes durch Russland führten zur planmäßigen Schwä­chung eines starken Europas, zu Zerstörung, Not und Elend mit der Folge mas­senhafter Flüchtlinge, die von Erdogan als Faustpfand gegen Europa miss­braucht würden. Aus ihrer Erfahrung müßten Sozialdemokraten solchen Entwick­lungen entschieden entgegentreten, weil sie auch die Demokratie bei uns bedrohten. Große Sorge müsse auch die Präsidentenwahl in USA bereiten, nach­dem der populistische Republikaner Donald Trump mit Methoden Kandidat seiner Partei wurde, die als absolut demokratiefeindlich anzusehen seien und an die Lügenpropaganda der BREXIT-Befürworter in Großbritannien erinnerten.

Auf die lokale Politik eingehend, äußerte sich der Referent zwar zufrieden über das einstimmige Votum im Stadtrat und anderen Gebietskörperschaften zu Einwendungen zum Konzept der geplanten Still­legung mit Rück­bau des Kern­kraft­werks Grafenrheinfeld (KKG). Dazu zählte er die fehlende Darlegung des Entsor­gungskonzepts für die radioaktiven Stoffe, für den geplanten Transport nach Art und Weg, fehlende Vorgaben für eine Erhöhung des Sicherheits­stan­dards des Zwi­schen­­lagers BELLA mit regelmäßiger Dichtheitsprüfung der Casto­ren mit ihren hochradioaktiven Brennelementen und Vorgaben zur Sicherstellung der Möglich­keit, sie vor Ort reparieren zu können. Bis zum 27. Juli konnten alle Bürger persönlich Einwendungen zum Stilllegungskonzept erheben. Stadtrat Wiener hofft auf eine starke Beteili­gung, damit die Chancen auf Berücksichtigung der Einwände erhöht würden. Dazu gehöre auch die dringend notwendige Verbesserung des Katastrophenschutzes.

Ein weiteres Anliegen war dem Referenten die Fortführung der Stadtentwicklung durch eine zukunftsorientierte Nutzung der von den Amerikanern verlassenen Liegen­schaften. Hier sei die Stadt weitgehend auf dem richtigen Weg und könne einen erheblichen Teil der bei der Gemeindegebietsreform erlittenen Benachteiligung wieder ausgleichen.

Völliges Unverständnis brachte der Referent zum Vorgehen von OB und Verwaltung bei der beabsichtigten Schließung der städtischen Walther-Rathenau-Schulen zum Ausdruck. Ohne den massiven Widerstand der SPD-Fraktion hätte es bereits einen Mehrheitsbeschluss zum Ausbluten der Schulen auf der Grundlage völlig unzureichend ermittelter Daten gegeben. Maßgebliche Verantwortung für dieses Informationsdefizit mit den daraus abgeleiteten beschämenden Zusammenhängen zwischen angeblich rückläufigen Schülerzahlen, überflüssig werdenden Schulräumen, massiven Einsparungen an Investitions- und Personalkosten in Höhe von über 7 Millionen Euro trage der zuständige Referent und ein Oberbürgermeister, der die Zahlen nicht kritisch hinterfragt hätte. Dies habe sogar dazu geführt, dass von Stadträten davon gesprochen wurde, dass man sich den „Luxus von vier Gymnasien“ künftig nicht mehr leisten könne. Zum Glück habe eine demokratisch beispielhafte Aktivität von Schülern, Eltern und Lehrern mit Unterstützung einer großen Mehrheit von Bürgern zu einem Nachdenkprozess geführt, der die verantwortlichen Kräfte zu einem Umdenken bewegen sollte. Dr. Wiener: „Wer heute wegen aktuell netto 2 Mio Euro eine modellhafte Bildungseinrichtung schließen will, bei dem ist auch zu befürchten, dass bei der nächsten Wirtschaftsflaute weitere Bildungs- und Sozialeinrichtungen geschlossen werden.“

Das Foto zeigt von links: Günter Krug, Rita Rolli (beide SPD-Bergl/Oberndorf) und Manfred Herbert (SPD-Mitte). Es fehlt Wolf Müller (SPD-Gartenstadt).
Foto: Walter / SPD