„Die erwartete Enttäuschung für Beschäftigte und Gewerkschaften“: DGB Regionschef Frank Firsching zum Koalitionsvertrage von CSU und Freie Wähler

UNTERFRANKEN – Gelassen aber genervt ist die Reaktion von DGB Regionschef Frank Firsching auf die Koalitionsvereinbarung von CSU und Freie Wähler: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Bayern haben CSU und Freie Wähler wenige Verbesserungen vereinbart, dafür jedoch einige Zumutungen in Aussicht gestellt. Alles in allem ist es die erwartete Enttäuschung.“

Denn die zentralen Anliegen der Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bayern blieben ungehört. So wird Bayern auch in den nächsten fünf Jahren kein Tariftreuegesetz verabschieden, das die Einhaltung eines Tarifvertrages für Unternehmen zur Voraussetzung macht öffentliche Aufträge zu erhalten. Mit dieser zentralen Forderung wollte der DGB die Tarifflucht von Arbeitgebern bekämpfen, die in Unterfranken besonders ausgeprägt ist.

„Denn nur noch 44 Prozent der Beschäftigten in Unterfranken sind durch Tarifverträge geschützt, in Nordrhein- Westfalen sind dies mit einem Tariftreuegesetz noch 63 Prozent der Arbeitnehmerschaft.“, so Firsching in einer Pressemeldung. Die Folgen niedriger Tarifbindung sind schlechtere Bezahlung, weniger Urlaub, längere Arbeitszeiten, geringere Betriebsrenten und andere Nachteile in den Arbeitsbedingungen.

Keinen Weg in den Koalitionsvertrag fand auch der zielgerichtete DGB- Vorschlag eines Weiterbildungsgesetzes, das den Weiterbildungsanspruch der Beschäftigten verbindlich regelt, um den Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt wirkungsvoll zu begegnen. „Obwohl die Freien Wähler mit dieser Forderung in ihrem Wahlprogramm geworben haben, wird es nichts mit dem Weiterbildungsgesetz. Die erwartete Enttäuschung eben, denn die Freien Wähler sind bisher nicht mit Arbeitnehmerthemen ausgefallen.“, meint DGB- Regionschef Firsching.

Bemerkenswert seien hingegen die angedrohten Zumutungen für die Beschäftigten in den Hotel- und Gastronomiebetrieben, sowie derjenigen Beschäftigten die nur den Mindestlohn erhalten, wenn überhaupt. So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart die täglichen Arbeitszeiten für die Hotel- und Gaststättenbranche zu verlängern und dafür die Ruhezeiten zu verkürzen. Schutzbestimmungen der Beschäftigten werden also abgebaut.

Und gleichzeitig will die neue Regierung die Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten für Arbeitgeber lockern. Damit wird es den Unternehmen erleichtert den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen und die Beschäftigten noch schlechter zu bezahlen. Firsching: „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verschlechtern CSU und Freie Wähler sowohl Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, die ohnehin in stark belastenden Berufen für wenig Geld arbeiten.“

Das wenig Positive soll aber auch nicht verschwiegen werden. Für Hebammen wird eine „faire Entlohnung“ angestrebt (man fragt sich „Warum nur für Hebammen?“). Befristete Anstellungen für Lehrer sollen die absolute Ausnahme werden. Pro Jahr sollen 500 neue Polizeistellen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden. Dazu will die Koalition für „mehr Erzieherinnen“ sorgen, Zulagen bezahlen und Höherqualifizierungen ermöglichen. Außerdem sollen Öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden die Mann und Frau gleich bezahlen (man fragt sich ob da auch gilt, wenn die Frau oder der Mann Leiharbeiter/in ist).