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Deutsche Polizeigewerkschaft Unterfranken begrüßt das Verbot von Corona-Spaziergängen durch die Allgemeinverfügungen


Keiler

SCHWEINFURT – „Es ist das richtige und notwendige Zeichen von Seite der Städte und Kommunen“, zeigt sich der Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Unterfranken Thorsten Grimm erleichtert über die zunehmende Inanspruchnahme von Allgemeinverfügungen.

„Durch das Mittel der Allgemeinverfügungen und den damit verbundenen Reglementierungen haben jetzt zum Einen unsere Einsatzkräfte spürbar mehr Rechtssicherheit, aber auch die friedlichen Versammlungsteilnehmer haben jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen dürfen.“





Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich das Versammlungsgeschehen in den nächsten Tagen entwickelt und wie sich die radikalen Kräfte zu diesen Allgemeinverfügungen aufstellen. „Die wichtigste Botschaft ist aktuell, dass es in vielen Städten auf der aktuellen Basis keine Corona-Spaziergänge mehr geben wird und dass so die selbstgeschaffenen rechtsfreien Räume eingefangen werden. Es ist klar, dass solche Versammlungen anzumelden sind. Radikale Kräfte dürfen in einem Rechtsstaat niemals über das Handeln der ganz großen Mehrheit bestimmen, Aggressionen und Gewaltexzesse gegen staatliche Institutionen sind nicht hinnehmbar und diesen Kräften muss sich der Staat mit allen notwendigen Mitteln entgegenstellen“ stellt Thorsten Grimm die Position der DPolG klar.


„Insofern begrüße ich ausdrücklich die zügige und konsequente Aburteilung der vier Straftäter/-innen vom Montag im beschleunigten Verfahren“.

Der friedliche Protest soll dabei in keinster Weise in Frage gestellt werden. „Das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht jedem/-r in gleichem Maße zu und jeder darf auch seine Kritik gegen Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen – aber eben nur auf friedlichem Weg und im gesetzlichen Rahmen, was Grundgesetz, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder Allgemeinverfügungen regeln. Darüber hinaus soll niemand in der friedlichen Ausübung der Grundrechte beschnitten werden“ betont der DPolG-Bezirksvorsitzende die Wichtigkeit einer demokratischen Meinungskultur.

Friedliche Versammlungsteilnehmer sollen sich nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft genau informieren, auf welcher Veranstaltung sie sich befinden und in wessen Nähe sie sich befinden. „Lassen Sie sich nicht von Extremen vereinnahmen, die diese Versammlungen für ihre perfiden Zwecke ausnutzen und so ihren eigentlich friedlichen Protest zerstören. Distanzieren sie sich von derartigem Verhalten und von diesen Personen. Sie wollen sicher nicht in einem Atemzug mit Extremen und Straftätern genannt werden“, appelliert Thorsten Grimm an die Bürger/-innen.


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