LESERBRIEF von Politologe Michael Kraus: „Das erinnert an politische Schauprozesse in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts“

SCHWEINFURT – Zu den knapp 100 beschleunigten Verfahren, in denen in Schweinfurt Spaziergänger binnen weniger Stunden vor Gericht verurteilt wurden, hat Politologe Michael Kraus einen weiteren Leserbrief geschrieben.

„Dass die Polizei „positive Rückmeldungen“ lediglich aus der Politik zitieren kann, spricht für sich. Der Staatsapparat klopft sich gegenseitig auf die Schultern. Ein von nur 19 Prozent der Bevölkerung gewählter Oberbürgermeister Remelé an der Spitze einer stramm rechten CSU-Stadtratsfraktion mit fatalem Hang zu Altnazis wie Willy Sachs versucht seine Herrschaft „durchzuprügeln“ und dankt „seiner“ Polizei.

Auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft von der „klaren Beweislage“ sind eine bodenlose Frechheit, weil lediglich die Anklage ihre Beweismittel und Zeugenaussagen ungehindert vorlegen kann, während die Betroffenen verhaftet sind und sich in dem dreiviertel Tag bis zum Prozess nicht vernünftig vorbereiten können – und dann mit aufgenötigter Pflichtverteidigung „abgeurteilt“ bzw. von Richtern zur sofortigen Unterschrift unter das Urteil „gepresst“ werden.

Das erinnert mehr an politische Schauprozesse in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts als an einen demokratischen Rechtsstaat. Es liegt hier ein klarer Missbrauch eines juristischen Verfahrens vor, das sehen inzwischen auch mehrere Juristenvereinigungen so, beispielsweise der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Neue Richtervereinigung (Quelle: https://de.rt.com/inland/129590-juristenvereinigungen-kritisieren-schnellverfahren-bei-corona-protesten).

Nebenbei, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fühlt sich politisch missbraucht zum „Niederknüppeln“ von Bürgerprotest. Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt betonte mehrfach die Legalität auch nicht angemeldeter Versammlungen. Aber all das gilt offenbar in Schweinfurt nicht.“

Michael Kraus · Politologe
97421 Schweinfurt