Nach Rotlichtaktion und „Schweinfurter Erklärung“: Runder Tisch zur Coronapolitik nötig!

SCHWEINFURT – An der Rotlicht-Beleuchtung des Schweinfurter Rathauses und der Johanniskirche für die Opfer von Corona am Montagabend wollte sich auch die Grundrechteinitiative Schweinfurt beteiligen. Kerzen und Schilder sollten auf die Opfer der Coronamaßnahmen hinweisen.

In einer Pressemeldung spricht man von „vereinsamten Kindern und alten Menschen durch Kontaktbeschränkungen und Maskenregime, zerstörten wirtschaftlichen Existenzen durch den Lockdown, Spaltung der Gesellschaft durch das unwissenschaftliche 2G/3G-Diktat, Gefährdung von Menschenleben durch Ausgrenzung und den fragwürdigen Druck zur Corona-Gentherapie – verharmlosend „Impfung“ genannt“.

Doch am Rathaus verhinderten intensive Polizeipatrouillen in Zivil und Uniform, dass die Grundrechteinitiative ihre Schilder und Kerzen platzieren konnte. So wurden die Schilder und Kerzen am Haupteingang der Johanniskirche aufgestellt, wo man allerdings ebenfalls umgehend wieder vertrieben wurde, vom protestantischen „Hausherrn“.

„Die Rotlichtaktion der Stadt mag gute Absichten haben, doch auch der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“, heißt es. Der Grundrechteinitiative Schweinfurt jedenfalls fiel auf, dass kein Geschäftsinhaber bei der CSU-Aktion mitmachte. Der Mittelstand empfinde es wohl als Hohn, dass er zunächst mit monatelangem Lockdown und 2G-Vorschrift wirtschaftlich bestraft wird – „und sich dann auf eigene Kosten solidarisch mit der falschen Coronapolitik erklären soll, die sein Geschäft ruiniert“, so der Wortlaut einer Pressemeldung.

Ohnehin empfindet die Grundrechteinitiative die Farbgebung rot als sehr fragwürdig. „Spontan fiel uns dabei das dubiose Rotlichtmilieu ein, was zu den korrupten Corona-Maskendeals der CSU passen würde. Rot ist auch die Farbe negativer Bilanzen, was an die Insolvenzwelle von Geschäften aufgrund der CSU-Lockdown- und 2G-Maßnahmen erinnert.“

Noch weit schlimmer verhält sich aus Sicht der Grundrechteinitiative Schweinfurt die SPD mit ihrer „Schweinfurter Erklärung“. Die Partei will damit für Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität werben. „Dabei tut sie das krasse Gegenteil“, behauptet die Initiative: „Sie hebelt seit 22 Monaten die demokratischen Grundrechte aus, aktuell mit ihrem „Keine roten Linien“-Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Impfzwang-Minister Karl Lauterbach, der Möchtegern-Zensurministerin Nancy Faeser und dem Spaziergänger-Denunzianten Frank Walter Steinmeier“.

Vor Ort, in der „Schweinfurter Erklärung“, unterstütze die SPD die Unterdrückung legaler Spaziergänge mit Polizeigewalt. Außerdem verteidige sie die Lockdown-Politik und „das medizinisch falsche 2G-Ausgrenzungsregime“ und trage seit langem zur Schwächung des Gesundheitssystems bei, verhält sich also unsolidarisch und untergräbt den Zusammenhalt. „Die SPD denunziert zudem ohne jeden Beweis die zu 99 Prozent friedlichen Spaziergänger aus der demokratischen Mitte als rechtsradikal und fremdgesteuert. Sie tut damit alles zur Spaltung.“

Im Kontrast zur CSU- und SPD-Coronapolitik unterstütze dagegen die Grundrechteinitiative Schweinfurt die Forderungen des Die Basis-Kreisverbands Maintal-Rhön. Die Partei plädiert für einen runden Tisch in Schweinfurt, Bayern und Deutschland aus Befürwortern und Kritikern der Maßnahmen: „Dazu sollte ein breites Spektrum an Menschen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Bürgern eingeladen werden – insbesondere von Kritikern der Maßnahmen. Eine gesellschaftliche Heilung ist nur möglich mit einer vorwurfsfreien Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse der zweijährigen Coronapolitik.“

Man hofft, „dass die Politik auf diese sinnvolle, demokratische Forderung eingeht. Nach 22 Monaten autoritären „Durchregierens“ ist es Zeit zu erkennen, dass die Mittel der Zero-Covid-Anhänger (Lockdown, Impfzwang, Polizeigewalt) ungeeignet zur Bekämpfung einer Erkältungskrankheit sind. Wir müssen zum demokratischen Rechtsstaat zurückkehren und uns im gesellschaftlichen Dialog darüber verständigen, wie wir künftig miteinander leben wollen!“, endet die Pressemeldung.

Fotos: Grundrechteinitiative Schweinfurt