Hochspannung: BI Bergrheinfeld verlässt Erörterungstermin zum Südlink unter Protest
BERGRHEINFELD – Am Dienstag, den 08.10.2024, hatte die Bundesnetzagentur zu einem Erörterungstermin für das Stromausbauprojekt SuedLink in die Stadthalle von Bad Neustadt eingeladen.
Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. verließ jedoch den Termin bereits nach einer Stunde aus Protest. Christian Göb, Vorstandsmitglied der Initiative, kritisierte die Verhandlungsleitung, da wesentliche Themen wie der aktuelle Bedarf der Stromtrasse und rechtliche Bedenken bezüglich des Bundesfachplanungsbeschlusses nicht zur Diskussion zugelassen wurden.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann wies darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen des Bundesbedarfsplangesetzes aufgrund neuer europarechtlicher Vorgaben, insbesondere durch die EU-Elektrizitätsbinnenmarktreform 2024, nicht mehr ausreichen. Diese neuen Vorgaben betonen die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsaspekten sowie den Einsatz neuer Technologien wie Stromspeicher, die den Bedarf an Transportkapazitäten reduzieren könnten.
Baumann verwies zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, das bestätigt, dass in Bereichen des Energiewirtschaftsrechts die unionsrechtlichen Vorschriften Vorrang vor nationalen Regelungen haben. Da die Bundesnetzagentur diese neuen Vorschriften nicht berücksichtige, sei nach Ansicht der Bürgerinitiative der gesamte Erörterungstermin, und letztlich auch das Planfeststellungsverfahren, rechtswidrig.
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