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Leichtes Plus bei den Schlüsselzuweisungen für die Stadt, leichtes Minus für den Landkreis Schweinfurt


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STADT UND LANDKREIS SCHWEINFURT – Kurz vor dem Jahreswechsel gab das Finanzministerium heute die Informationen über die kommunalen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 bekannt. Wie der Würzburger Landtagabgeordneter Volkmar Halbleib mitteilt, gibt es für die Stadt Schweinfurt mit 9.934.592 Euro geringfügig mehr als im Vorjahr (9.669.724 Euro). Der Landkreis Schweinfurt erhält mit 20.741.212 Euro hingegen etwas weniger als 2019 (20.962.312 Euro).

„Die Schlüsselzuweisungen sind im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich deshalb so besonders wertvoll, weil sie nicht zweckgebunden sind, sondern die Kommunalverantwortlichen frei über die Verwendung der Mittel entscheiden“, erläutert Halbleib. „Höhere Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt.“


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Für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Schweinfurt ergibt sich ein differenziertes Bild: Insgesamt steigt die Summe der Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr leicht an, von 30.785.144 Euro auf 30.948.784 Euro. Immerhin 13 der 29 Kommunen bekommen Gelder in Millionenhöhe.

Spitzenreiter bei den Zuwächsen ist Gochsheim, das mit 929.572 Euro fast dreimal so viel erhält wie im Vorjahr (239.620 Euro). Niederwerrn steigert sich von 3.228.172 Euro im Jahr 2019 auf 3.354.700 Euro für 2020. Auch für Schonungen (2019: 2.351.356 Euro) geht es weiter bergauf: 2020 gibt es 2.661.340 Euro und damit rund 310.000 Euro mehr. Werneck hingegen fällt von 2.837.920 Euro auf 2.572.492 Euro. Leer gehen, wie bereits im Vorjahr, Donnersdorf, Grafenrheinfeld und Sennfeld aus.


Auch wenn die meisten Kommunen sich über mehr Geld freuen dürfen, sieht der SPD-Abgeordnete die derzeitige Praxis der Schlüsselzuweisungen kritisch. Denn die Steigerungen, so Halbleib, seien nicht etwa auf eine höhere prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen zurückzuführen, sondern ausschließlich eine Folge gestiegener Steuereinnahmen. Für Halbleib angesichts stetig höherer staatlicher Anforderungen und Vorgaben für Kommunen sowie dem Wegfall eines Großteils der Straßenausbeitrage nicht zufriedenstellend. Deswegen fordert er: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen.“

Auch seitens der CSU kam zu dem Thema eine Pressemeldung:

Im Jahr 2020 fließen insgesamt 25.721.761 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den südlichen Teil des Landkreises Schweinfurt. Auf den Landkreis Schweinfurt entfallen dabei 20.741.212 Euro, die kreisangehörigen Kommunen im südlichen Landkreisteil (Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Gerolzhofen, Kolitzheim, Lülsfeld, Michelau im Steigerwald, Oberschwarzach, Sulzheim) erhalten zusammen 4.980.504 Euro

Dies gaben Barbara Becker, Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, zu dem auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt gehört, sowie der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Innenministerium, Gerhard Eck gemeinsam bekannt.

Insgesamt liegen die Schlüsselzuweisungen im südlichen Landkreisteil damit leicht unter denen des Vorjahres, aber immer noch auf hohem Niveau. Die Zuweisung an den Landkreis Schweinfurt bliebt dabei fast unverändert im Vergleich zum aktuellen Jahr. Mit Ausnahme der Stadt Gerolzhofen, die für das kommende Jahr mit rund 1,3 Millionen Euro weniger im Vergleich zu 2019 rechnen muss und der Gemeinde Kolitzheim, deren Förderung rund 88.000 Euro niedriger als 2019 ausfällt, erhalten alle übrigen 7 Kommunen im südlichen Landkreisteil höhere Förderungen.

„Wie jedes Jahr ergeben sich innerhalb der Kommunen teils deutliche Verschiebungen zum Vorjahr, so wie im Fall von Gerolzhofen“ so die Abgeordneten Gerhard Eck und Barbara Becker. Dies ist neben weiteren Faktoren auch der Berechnungsgrundlage geschuldet. Den Zuweisungen im kommenden Jahr liegen die Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2018 zu Grunde.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. „Das ist ein abermaliger, neuer Rekord.“ so Becker, die darauf hinweist, dass bereits für das laufende Jahr die Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau lagen.

Auch der kommunale Finanzausgleich insgesamt steigt auf ein neues Rekordhoch. Mit insgesamt 10,29 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen 2020 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor.

Schlüsselzuweisungen sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und für die Kommunen die wichtigste Leistung hieraus.

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen zum kommenden Jahr generell gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch dürften den bayerischen Kommunen und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

„Für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ist das ein wichtiges Signal und ein Garant für eine sichere Finanzplanung. Über die Verwendung der Schlüsselzuweisung können die Städte, Gemeinden und Landkreise frei entscheiden. Sie können nach eigenem Ermessen Schwerpunkte setzen und Zukunftsprojekte vor Ort anstoßen und voranbringen. Dieses System der Unterstützung durch den Freistaat hat sich bewährt und lässt den nötigen Gestaltungsspielraum vor Ort. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.“, so Eck und Becker abschließend.“



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