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„Mehr als schöne Reden – 100% sozial“: Die Linken präsentieren ihr Schweinfurter Stadtratswahlprogramm für 2014


Keiler

SCHWEINFURT – Ob die Linken 2014 in Schweinfurt einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen stellen? „Das ist noch nicht entschieden, das wird intern noch diskutiert“, sagt Frank Firsching, der ja 2010 antrat. Bis zum Spätherbst wird man mehr wissen. Jetzt schon bekannt ist das Kommunalwahlprogramm der Linken für die Stadtratswahlen im nächsten Jahr.

„Mehr als schöne Reden – 100% sozial“ heißt es. Kreissprecher Sinan Öztürk (auf dem Bild rechts) und der Fraktionsvorsitzende Frank Firsching (links) stellten es nun im Bürgerbüro in der Hadergasse vor. Die Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste findet schon am Samstag, den 12. Oktober um 10.30 Uhr in der Gaststätte Maibacher Höhe statt. „Wir stellen 44 Personen auf und hoffen auf mindestens Fraktionsstärke + X, würden am liebsten unsere vier Stadträte behalten und auf fünf erweitern“, sagt Firsching, der wie Öztürk seit rund sechs Jahren im Rathaus sitzt.


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Mit dem neuen, wachsenden Programm als Grundlage soll mit Bürgern, Vereinen und Verbänden diskutiert werden. Ende Januar, Anfang Februar wollen es die Linken endgültig beschließen und damit in den Wahlkampf ziehen. „Wir setzen uns seit sechs Jahren für ein soziales Miteinander ein und stehen zu dem, was wir sagen. Wir wollen die Bürger befähigen, am öffentlichen Leben teilzunehmen, und sie nicht ausgrenzen“, drückt Firsching es aus. Unter der linken Kommunalpolitik verstehe man, allen Schweinfurtern ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, bezahlbaren Zugang zu verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen, Kindern Betreuungsangebote zu organisieren, Belange der Senioren aufzugreifen und so weiter.     „Schweinfurt für ALLE“ lautete 2008 der Wahlslogan der Linken. Für „nie bloßes Neinsagertum“ stehe man seitdem, habe für den Gesundheitspark, die Tiefgarage Kunsthalle gestimmt oder das Großprojekt Neue Hadergasse. Die Wiedereinführung des Sozialausweises schreiben sich die Linken maßgeblich auf die Fahnen und sind stolz darauf, dass sie eine Schweinfurter Schlachtschüssel in Berlin mit verhindert haben oder Zwillingstürme für die Friedensschule für 400.000 Euro.


Zehn Schwerpunkte stehen für 2014 im Wahlprogramm. In Sachen Finanzen sehen die Linken die Stadt Schweinfurt bei von 90 Millionen auf 30 Millionen Euro zurückgegangenen Rücklagen als unterfinanziert an und fordern eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Um weiter alles notwendigen Investitionen tätigen zu können. Bei den kommunalen Diensleistungen sind ihnen die gerechte Bezahlung der städtischen Mitarbeiter mit Löhnen nicht unter zehn Euro die Stunde wichtig, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und finanzierbare Energiepreise. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt, besseren Vermittlungschancen für Langzeitarbeitslose durch Verbesserungen im Jobcenter fordern die Linken. Noch sozialer müsse Schweinfurt werden mit der Unterstützung finanzschwacher Haushalte durch die Ausweitung des Sozialausweises oder dem unter die Arme Greifen der lokalen Tafeln. Das Wohnen und Leben in der Stadt müsse gefördert werden. „Wir wollen die Stadtteile vorwärts bringen. Im Musikerviertel fallen ja beispielsweise manche Häuser fast zusammen“, sagt Frank Firsching. Und das in unmittelbarer Nähe der FH. Die Wohnscheibe am Bergl sei „nur noch Flickwerk“, so Sinan Öztürk. Die SWG müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken, Wohnbau sanieren und die Substanzen verbessern. Wichtig sei auch die Verbesserung des Stadtbildes an anderen Stellen.

Kinderbetreuung, Bildung und Integration betrifft Programmpunkt sechs. Die Kommunale Integrationspolitik mit einer finanziell besseren Ausstattung des Integrationsbeirates zum Tätigwerden ist Punkt sieben. Bei der Konversion nach dem Abzug der Amarikaner wollen die Linken den I-Campus der FH unterstützen und die Ansiedlung eines Schaeffler-Logistigzentrums in den heutigen Conn-Barracks. Eine Überschwemmung des Marktes mit Wohnraum sei nicht förderlich. „Fluchtbewegungen vom Bergl oder dem Musikerviertel“, befürchtet Firsching. Die Sporthallen der Amerikaner sollen in den Schweinfurter Besitz übergehen. Auch die Kultur ist den Linken wichtig, sie regen ein innovatives Industriemuseum an. Für die Jugend, die Familien und die Senioren, also für alle Altersgruppen, sollen gute Lebensbedingungen geschaffen werden. An neue Formen des Zusammenlebens wie Alt und Jung oder „Senioren WG´s“ denken die Linken. Und natürlich sind Energiewende und Umweltschutz ihr Thema. Energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden oder der Ausbau des Fahrradwegenetzes sind nur zwei der vielen Anliegen.

„Wir wollen am Programm und an der Umsetzung gemessen werden“, sagt Frank Firsching bewusst. Es sei zwar „keine Revolution“, revolutionäre Gedanken freilich haben die Linken dennoch bei ihrem Bestreben, allen Teilen der Schweinfurter Bevölkerung die wichtigen Dinge des Lebens leistbar zu machen. „Perspektivisch kostenlos“ würde Firsching gerne den Öffentlichen Personennahverkehr sehen. So wie das die Stadt Hasselt in Belgien Ende des letzten Jahrtausends schon erfolgreich vormachte.

Der Landesvorstand der bayerischen LINKEN gratuliert indes seinem Bundestagsspitzenkandidaten Klaus Ernst (MdB) herzlich zur Wahl als stellvertretendem Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Landessprecher Xaver Merk sieht in der Entscheidung der Fraktion die Bestätigung, dass es richtig war, mit Ernst als Spitzenkandidat den Wahlkampf in Bayern zu führen: „Als langjähriger Gewerkschafter vertrat er überzeugend die Position der LINKEN zu Lohn- und Rentenpolitik und ist die beste Wahl als Vize-Fraktionschef.“ Merk weiter: „Mit seiner Erfahrung und Sachkenntnis als Diplom-Volkswirt und Sozialökonom hat Ernst nicht nur die bayerische Linke entscheidend nach vorne gebracht, sondern wird künftig auch als Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen die politische Arbeit unserer Bundestagsfraktion entscheidend prägen. Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente: Dieses Kernthema der LINKEN betrifft alle Menschen, und wir sind stolz, dass es von einem bayerischen LINKE-Politiker bearbeitet und offensiv vertreten wird.“


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