Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Schweinfurt: Fraktionsführer Dr. Toni Hofreiter mit politischer Grundsatzrede

SENNFELD – Nach einem humorvollen Empfang durch die Sprecher des Ortsverbandes Sennfeld, Anna Krause und Walter Rachle, war sofort gute Stimmung im proppenvollen Sennfelder Bürgersaal beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Schweinfurt.

Brigitte Schön und Stefan Fuchs (Kreis-Sprecher*innen-Duo der Grünen Schweinfurt) blickten in ihren Reden auf ein erfolgreiches Jahr für die Grünen in Stadt und Landkreis zurück. So sei es gelungen, die Mittel für den Radwegebau in der Stadt beträchtlich aufzustocken. Der Landkreis hat sich auf Antrag der Grünen dazu entschlossen, Fair-Trade Landkreis zu werden. Grünen-Kreisrat Udo Rumpel leitet die hierfür vom Kreistag eingesetzte Steuerungsgruppe.

Als ein weiteres Highlight kann die Resolution der Grünen zum AKW-Rückbau gewertet werden, welche sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Trotz aller Erfolge bestehe kein Grund sich auszuruhen, betonte Stefan Fuchs. Als wichtige mittelfristige Großprojekte auf kommunaler Ebene nannte Fuchs, neben dem Ziel endlich einen Nationalpark in den Steigerwald zu bekommen, die Reaktivierung der Steigerwaldbahn (Streckenverlauf: Schweinfurt – Gerolzhofen – Wiesentheid – Kitzingen) und die Restaurierung des überregional bedeutsamen, aber im Verfall begriffenen Schloss Mainberg. Im Hinblick auf Schloss Mainberg forderte Fuchs die Mandatsträger*innen der anderen Gruppierungen auf, ihre Parteibrillen abzulegen und die „rot-weiße Frankenbrille“ aufzuziehen, denn stünde Schloss Mainberg in Oberbayern, wäre es schon längst zu einem attraktiven Touristenmagnet ausgebaut worden.

Die Bundestags-Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen, Barbara Pfeuffer, stellte sich in einer kurzen, aber eindrucksvollen Grundsatzrede vor, in der sie nicht nur auf ihren Schwerpunkt Bildungspolitik, sondern auch auf den Themenkomplex innere Sicherheit fundiert einging.

Landrat Florian Töpper betonte in seiner Ansprache die konstruktive Zusammenarbeit als Grundlage, um die vielfältigen Aufgaben des Landkreises zu lösen, etwa im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die Integration von Geflüchteten.

Zweifellos der Höhepunkt des Abends war die politische Grundsatzrede von Dr. Toni Hofreiter (Fraktionsführer der Grünen im Bundestag). Er wünschte allen Demokraten, dass 2017 besser würde als das vergangene Jahr mit Brexit und der Wahl von Donald Trump. Die EU sei durch erstarkende Rechtspopulisten bedroht, die nicht nur bei der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden zu einer Gefahr werden könnten.

Deutschland brauche im Zeitalter der Globalisierung die EU, und die EU brauche Deutschland. Hofreiter widerlegte in diesem Zusammenhang die Behauptung, dass Deutschland der große Zahlmeister der EU sei. So habe die Bundesrepublik durch die Nullzinspolitik der EZB im Zuge der Griechenland-Krise, nach Abzug der Hilfsgelder, 100 Milliarden (!) Euro durch Umschuldung eingespart.

Bezüglich der Geflüchtetenproblematik stellte Hofreiter fest, dass es für Asyl keine Obergrenze geben kann, aber auch, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben muss. So gebe es schon jetzt ausreichend Maßnahmen, um Gefährder zu überwachen und sie ggf. in Haft zu nehmen und abzuschieben. Die Forderung nach weiteren Gesetzen sei deshalb Aktionismus – vielmehr müssten die teils gravierenden Fehler der Behörden, etwa im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri, aufgedeckt und analysiert werden.

Ausführlich beschäftigte sich Hofreiter in seiner Rede auch mit dem Thema der Fluchtursachenbekämpfung, welches von den anderen Parteien nur sehr stiefmütterlich bis gar nicht behandelt werde. Neben den unfairen Handelsbedingungen hauptsächlich für afrikanische Länder machte der promovierte Biologe vor allem den Klimawandel als Turbo für fast alle weltweiten Konflikte aus.

Hofreiter mahnte in diesem Zusammenhang die deutsche Autoindustrie, die Einführung der Sprung-Innovation „Elektromobilität“ nicht zu verpassen.

Hofreiter schloss seine Ausführung mit dem Gedanken, dass Demokratie kein selbstverständlicher Besitz sei, sondern nachhaltiges Engagement erfordere. Das beste Mittel gegen den rechtspopulistischen Spuk seien handlungsfähige demokratische Institutionen, vor allem in der Kommunalpolitik, wo der Bürger den meisten unmittelbaren Kontakt mit der Politik hat. Wenn alle demokratischen Parteien – trotz der notwendigen eigenen Profilierung – die demokratische Handlungsfähigkeit als ihr Ziel wahrnehmen, würde der rechte Ungeist schnell sein Ende finden.

In diesem Sinne freuten sich die Grünen, dass an ihrem Neujahrsempfang auch Mandatsträger von SPD und CSU teilnahmen – ein gutes Zeichen für demokratisches Miteinander und gegen demokratiefeindlichen Extremismus.

Auf dem Bild: MdB Dr. Toni Hofreiter (Bildmitte) beim Gruppenfoto mit Kreisrat Walter Rachle, Anna Kraus (Sprecherin OV Sennfeld) und den Sennfelder Gemeinderät*innen Sebastian Titze, Gerold Schömig und Helga Jurisch