Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bamberg auf Stadtlauringer Kosten? Die Marktgemeinde protestiert!

STADTLAURINGEN – Am Donnerstag fand die Pressekonferenz „Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bamberg auf Stadtlauringer Kosten“ in Stadtlauringen statt, die von einer großen Demo der Landwirte begleitet wurde.

Anbei die Hauptrede des 2. Bürgermeisters Winfried Reß sowie eine Übersicht zum bisherigen Verfahrensablauf aus Stadtlauringer Sicht. Neben Winfried Reß sprachen noch zu den Demonstranten

– Frau MdB Anja Weißgerber
– Herr Landrat Florian Töpper
– Herr Michael Reck, Kreisobmann Bauernverband
– Frau Barbara Göpfert, Kreisbäuerin
– Herr Bernhard Weiler, Bezirkspräsident Bauernverband a.D
– Herr Bezirksrat Stefan Funk

Alle Redner sagten dem Markt Stadtlauringern ihre Unterstützung zu. Die Demonstranten machten ihrem Ärger über die geplante Aufforstung Luft und kündigten an, die Politiker beim Wort zu nehmen.

Auszüge der Rede von Winfried Reß: „Uns – dem Bürgermeister Friedel Heckenlauer mit seinem Marktgemeinderat – will es nicht in den Kopf, dass die Stadt Bamberg in Oberfranken sich wirtschaftlich entwickeln will und auf unsere Kosten notwendige Ausgleichsflächen in Unterfranken im Markt Stadtlauringen schaffen kann.
Ist das etwa politischer Wille?
Oder liegt hier was im Argen?
Oder wird hier ein Versuch unternommen, nach dem Motto: „Wenn die nichts sagen, dann ziehen wir das durch?“

Wenn wir kleinen Gemeinden bei uns Gewerbeflächen ausweisen, dann haben wir bislang in der Regel auch stets in der eigenen Gemarkung Ausgleichsflächen gesucht und auch gefunden.

Warum kann das Bamberg nicht auch so machen?
Gibt es etwa in Oberfranken keine?
Wenn ja, …. warum nimmt man dann nicht Diese?
Wie kommt man zu der Aussage, dass zwischen Bamberg und Stadtlauringen eine räumliche Nähe bestünde?
Dass wir uns in gleichen Naturräumen befinden würden?
Wir sehen hier in keinster Weise den räumlichen Zusammenhang zwischen Eingriff in die Natur (in Bamberg) und Ausgleich hier bei uns in Stadtlauringen.

Erst die Biber – jetzt die Bamberger – wer kommt dann und schränkt uns ein?
Darum heißt unsere einhellige Feststellung: ABLEHNUNG

Die wichtigste Aufgabe einer Kommune ist, sich anhand eines Flächennutzungsplanes in Verbindung mit einem Gemeindeentwicklungskonzept optimal zu entwickeln.
Dafür setzt sich nicht nur unser Bürgermeister Friedel Heckenlauer mit höchstem Engagement und Herzblut an 365 Tagen im Jahr ein, sondern doch auch Sie Bürgermeisterkollegen, aber auch alle unsere politischen Vertreter wie auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit bürgerschaftlichem Engagement.
Sie,… wir alle die wir hier sind, oder etwa nicht?

Dazu hat der Staat den Kommunen auch die hoheitliche Planungszuständigkeit übertragen, welche doch nicht einfach von anderen Kommunen, Gemeinden, Städten oder Regionen entzogen werden kann, wo kämen wir da hin?
Das wäre ja völlig kontraproduktiv. Dies ist unsere Zuständigkeit, da legen wir und sonst niemand fest, was hier entwickelt wird und was nicht.

Wer dennoch ein bestimmtes Anliegen und Wünsche hat, dem bleibt es vorbehalten in einem Gesprächsdialog mit den Betroffenen zu treten und Überlegungen anzustellen, wie man möglicherweise zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. So etwas nennt man dann auch Demokratie.

Aber dieser Dialogprozess hat hier leider nicht stattgefunden, gleichwohl die Vertreter des Bundesforstes dies dem OB der Stadt Bamberg antrugen.
Oder sind wir kleinen auf dem Land den Städtern etwa nicht fein genug um mit uns zu reden?
Oder sehen die vor lauter Bäumen hier bei uns schon gar nicht mehr den Wald und wo unser Rathaus ist?

So laufen zumindest seit mehreren Monaten Gespräche und ein Verfahren, welches ohne den Hauptbetroffenen, nämlich uns, den Markt Stadtlauringen, durchgeführt wurde.

Diese überrumpelnde Vorgehensweise entspricht den Praktiken des Ostens vor dem Mauerfall, aber doch nicht demokratischen Prinzipien und so erachten wir dies als eine absolut nicht hinnehmbare und völlig respektlose Vorgehensweise.

Verehrte Versammlungsteilnehmer:
Sind wir uns hier einig, oder wollen wir etwa diese „stille Enteignung“ hinnehmen?
Nein, wir werden dies in keinster Weise dulden und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln wehren. Das kann ich Ihnen namens unseres ersten Bürgermeisters und seinem Marktgemeinderat versprechen!!!
Und dazu brauchen wir auch eure Hilfe, auch über unsere Gemeindegrenzen hinaus.
Heute sind wir die Betroffenen, morgen möglicherweise schon andere kleine Gemeinden.
Im Übrigen fragen wir uns, wo war denn da die Politik?
War die Politik hier völlig unwissend?
Seit wann läuft dieser angedachte „Enteignungsprozess“ eigentlich?
Darauf hätten wir gerne unbedingt Antworten!

Wenn dies Schule macht, weil in manchen Metropolregionen das Hektar Ackerland 1 Million Euro und noch mehr kostet, hingegen bei uns lediglich ca. 20.000,- EURO, wäre das der Ausverkauf des ländlichen Raumes.

Möglicherweise sind wir ein Pilotprojekt, wie so etwas laufen könnte.
Wehret den Anfängen

Somit wir sehr deutlich –verehrte Versammlungsteilnehmer – dass dies hier kein rein Stadtlauringen Thema sein wird, sondern der ländliche Raum an sich zum „Flächenverbrauch“ sehr viel billiger ist. Die Rechnung ist zwar plausibel, aber wer zahlt hier für große Unternehmen und Konzerne?
Wir, …. die Menschen im ländlichen Raum. ABER NICHT MIT UNS!!!!!

Jetzt wird es aber höchste Zeit, dass wir Betroffenen alle aufstehen, wir das sind nicht nur der Markt Stadtlauringen mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, mit älteren Mitbürgern, die alles aufgebaut und Perspektiven für die jungen Familien geschaffen haben. Wir erhalten nicht nur, sondern wir entwickeln unseren ländlichen Raum mit tollen Ideen, Idealismus, höchstem Engagement und Herzblut. Wir haben hier nicht nur familiäre Strukturen entwickelt, so dass wir wieder Wachstum zu verzeichnen haben. Wachstum bedeutet aber auch, in unseren ländlich geprägten Strukturen mit einem Gesamtanteil von etwa 40% an Grünland, Wald und Erholungsflächen, nicht zu vergessen, dass die Menschen die hier leben auch Arbeitsplätze brauchen.

Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder verstärkt in die Zentren und Metropolregionen zum Arbeiten abwandern, ja sogar abwandern müssen, dann gilt es hier vor Ort Gewerbe zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu benötigen wir wiederum selbst unsere möglichen Ausgleichsflächen hier vor Ort.

Oder traut man uns eine positive Entwicklung gar nicht mehr zu?
Hat man uns – den ländlichen Raum – in der politischen Verantwortlichkeit des Freistaates Bayern schon abgeschrieben? Oder brauchen wir erst einen eigenständigen Freistaat, namens Franken?
Diese Gedanken sind weniger verwerflich als der Entzug unserer Grundlagen des ländlichen Raumes, nämlich die Nutzung von Grund und Boden zur systematischen Entwicklung der Metropolregionen

Wir haben es bislang ganz hervorragend hinbekommen, unsere Heimat lebenswert und liebenswert zu gestalten – Und dies soll auch so bleiben!!!!

Einer der schönsten Wanderwege der Region würde hier um sein Highlight gebracht werden. Denn auf einem wunderschönen Plateau, mit herrlicher Sicht auf die Rhön mit Kreuzberg, sowie wunderschöner Sicht in unsere geliebten Haßberge – mit der höchsten Erhebung im Landkreis Schweinfurt – soll nun durch Aufforstung von Ackerflächen Wald entstehen, wo wir eh schon sage und schreibe 1.349 ha Wald auf unserer Gesamtfläche 6.361 ha haben. Dies bedeutet einen Waldanteil von über 21% in unserem Marktgebiet.

Lediglich durch eine in den 50er/ 60er Jahren geplante Bundeswehrkaserne wurden die besagten Flächen vom Bund aus privater Hand erworben. Nach Aufgabe dieses Ansinnens hätte Stadtlauringen als ehemaliger Eigentümer den 1. Anspruch auf Rückkauf dieser Flächen. Ein solches Angebot würde einer gebotenen Fairness entsprechen

Verehrte Gäste,
wie passt es zusammen, dass wir für die Entwicklung des ländlichen Raumes und strategische Vorgehensweise „für eine ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ beim europäischen Dorferneuerungspreis noch geehrt wurden und uns nun die alleinige Planungshoheit teilweise entzogen werden soll?
Ist das ein und das selbe Ministerium, welches da mitgewirkt hat?

Wir möchten friedlich und mit plausiblen Argumenten, aber auch mit aller Entschlossenheit und Nachdruck unsere Position verteidigen.

Hat man sich vor einer inhaltlichen, demokratischen, Auseinandersetzung gefürchtet? Demokratie bedeutet doch, im Austausch von sachlichen Argumenten die Vor- aber auch Nachteile für die Betroffenen herauszuarbeiten, so wie in einem demokratischen Abwägungsprozess zu Ergebnissen zu kommen, welche den Menschen vor Ort auch einen Mehrwert und nachvollziehbaren Nutzen bringen. Alles andere ist doch keine sinnvolle Entwicklung.

Verehrte Mandatsträger,
verehrte politische Vertreter auf allen Ebenen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie auch immer so manches gelaufen ist, noch sind keine finalen Entscheidungen getroffen – alles andere wäre ja ansonsten mit Enteignung gleichzusetzen.
Wer dieses Land mit seinen ländlichen Strukturen und Reizen bis hierher so toll entwickelt hat, der wird auch Herr der Lage sein, diesen Irrläufer wieder einzufangen und in die zielführende Spur zu bringen. Auch ihr – sehr geschätzte Politiker – braucht uns Bürgerinnen und Bürger – und wir brauchen euch.
Und an dieser Stelle darf es auch ruhig mal ein kleiner Applaus sein, nicht nur für eure heutige Anwesenheit. Wir wollen ja auch schon gar nicht einen auf Krawall machen, sondern euch mit Daten, Fakten und Argumenten ausstatten, welche sie nicht gleich griffbereit haben.
Und wir sind überzeugt, dass Sie sich weiterhin mit Herzblut für unsere lebens- und liebenswerte ländliche Heimat einsetzen werden. Drum lasst uns gemeinsam das noch nicht eingetretene Unglück vermeiden. Wir setzen auf euch, auf wen sonst? Und wir stehen hinter euch,… versprochen.

Vorab schon mal herzlichen Dank für euer offenes Ohr und Unterstützung, auch namens unseres 1. Bürgermeisters Friedel Heckenlauer, der sich auch stets mit höchstem Engagement und Herzblut für die Entwicklung des ländlichen Raumes – auch über unsere Gemeindegrenzen hinaus – einsetzt.“

Am 30.06.2017 fand in der oben angeführten Angelegenheit eine Besprechung statt. Die Besprechung hatte der Bundesforstbetrieb Reußenberg angeregt. Teilnehmer der Besprechung waren:

– Vertreter des Bundesforstbetriebes Reußenberg,
– Vertreter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und
– Herr 1. Bürgermeister Heckenlauer

Die Vertreter des Bundesforstbetriebs trugen vor, dass in der Gemarkung der Stadt Bamberg eine Konversionsfläche (Muna) im Eigentum der BIMA stehe. Die Stadt Bamberg will diese Fläche erwerben und ein Gewerbe- und Industriegebiet ausweisen. Die Stadt Bamberg selbst kann demnach nur geringe Flächen für die Ausgleichsmaßnahme einbringen. Die BIMA ist aus diesem Grund an den Bundesforstbetrieb herangetreten, mit der Bitte, Ausgleichsflächen in anderen Bereichen zu suchen.

Für den Eingriff in das ca. 60 ha große Bamberger Areal, der auch Rodungen umfasst, soll der Großteil des Ausgleiches nach dem Willen des Bundesforstamtes in Absprache mit der BIMA und der Stadt Bamberg offensichtlich auf einem ca. 40 ha großen Bereich in der Gemarkung des Marktes Stadtlauringen durch Aufforstung erfolgen. Es handelt sich um die bundeseigenen Grundstücke im Bereich „Altenburg“.
Auf Nachfrage wurde seitens der Vertreter des Bundesforstes mitgeteilt, dass seitens des Landwirtschaftsministeriums keine Einwände erhoben wurden, im Hinblick auf die räumliche Entfernung der Ausgleichsfläche zu dem eigentlichen Gewerbe- und Industriegebiet.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde im Wesentlichen aus Sicht des Marktes Stadtlauringen erörtert, dass diese angedachte Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung der Landwirtschaft sein wird, wenn ca. 40 ha aus der Bewirtschaftung fallen. Darüber hinaus wurde den Vertretern signalisiert, dass der Markt Stadtlauringen einer solchen Maßnahme nur dann näher treten kann, wenn ein Einvernehmen mit der Landwirtschaft einerseits, aber auch eine positive Wirkung für den Markt Stadtlauringen andererseits erzielt werden kann. Es kann nicht zugestimmt werden, Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadt Bamberg zu generieren (Arbeitsplätze!) und auf dem „flachen“ Land die Ausgleichsflächen zu schaffen.

Die Vertreter des Bundesforstes regten an, beim Oberbürgermeister der Stadt Bamberg vorzusprechen und ihm anzutragen, mit dem Markt Stadtlauringen Kontakt aufzunehmen. Dies ist bislang unterblieben.

Aus rechtlicher Sicht dürften zwei Verfahren erforderlich werden. Zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Stadt Bamberg, zum anderen die Erlangung einer Erlaubnis zum Aufforsten.

In seiner Sitzung vom 13.07.2017 beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit dieser Angelegenheit und kam hierbei zu dem Ergebnis, die Öffentlichkeit frühzeitig einzubinden. Am nächsten Montag, 24.07.2017, wird ein erstes Behördengespräch am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt stattfinden.