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Anträge zu den Haushaltsberatungen: Dach-Photovoltaik, Wasserspender, Hilfe für die Obdachlosen, höhenverstellbare Schreibtische


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SCHWEINFURT – Die Haushaltsberatungen im Schweinfurter Rathaus stehen an. Die verschiedenen Partien geben jetzt schon ihre Anträge bekannt. Die Bündnisgrünen Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen und Dr. Thomas Schmitt wollen erneuerbare Energien fördern, die SPD um Johannes Petersen denkt an die Obdachlosen, an den Ferienpass und an Wasserspender.

Hier zunächst der Antrag der Grünen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,


Wolf-Moebel


wir beantragen, dass künftig bei jedem Neubau und bei jeder Dachrenovierung eines kommunalen Gebäudes Dach-Photovoltaik und ein geeigneter Speicher mit erstellt werden (bei Gebäuden mit relevantem Warmwasser-Verbrauch auch eine Solarthermie), wenn die Dachfläche eine Anlage mit mehr als 30 kWp zulässt.





Wenn die Verwaltung die Erstellung von Dach-PV, Speicher und Solarthermie als prinzipiell realisierbar, aber nicht ausreichend rentabel einstuft, ist eine Entscheidung des Stadtrats über deren Erstellung oder Nichterstellung herbeizuführen.

Begründung: Erklärtes und vertraglich unterzeichnetes Ziel der Bundesregierung ist es, eine Klimawende weg zu mindestens 80% Strom aus erneuerbarer Energie zu schaffen. Solarstrom ist im Vergleich zur fossilen Verbrennung jetzt schon günstiger, insbesondere wenn man die 65%ige Subventionierung der Braunkohleförderung, die Preisanstiege bei Öl und Erdgas und auch die Folgekosten der fossilen Verbrennung betrachtet.

Die Stadt bzw. der Betreiber der Dach-PV (Stadtwerke) können entweder den Strom günstig als Direktabnehmer nutzen, oder sie können ihn über Börsenpreis z.B. an die Naturstrom-AG Mittelfranken verkaufen.

Kostendeckung: Die Investitionskosten sind jeweils in die Haushalte einzustellen; spätestens mittelfristig sollte sich der Invest allerdings durch Stromkosten-Einsparung bzw. -Erlöse amortisieren oder überkompensieren.

Von SPD-Stadtrat Johannes Petersen kommt beispielsweise der Antrag zur Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer der Obdachlosenunterkunft:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Nutzerinnen und Nutzer der Obdachlosenunterkunft dabei zu unterstützen, die Übernahme der Benutzungsgebühren durch den Bund zu beantragen. Ziel muss sein, dass sämtliche Gebühren übernommen werden.

Begründung:
In seiner Sitzung am 23.10.2018 hat der Schweinfurter Stadtrat eine Erhöhung der Benutzungsgebühren der Obdachlosenunterkunft beschlossen. Diese Erhöhung ist aber nur dann keine unnötige soziale Härte, wenn tatsächlich auch eine Übernahme der Gebühren durch die Bundesebene erfolgt. Da aus verschiedensten Gründen viele Nutzerinnen und Nutzer Probleme bei der Stellung von Anträgen haben, müssen hier deutlich stärker von städtischer Seite Unterstützungsangebote gemacht werden. Unsere Zielvorstellung ist, dass keine Betroffene und kein Betroffener (von Fehlbelegern abgesehen) mehr selbst für die Nutzung aufkommen muss.

Und er stellt einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Ferienpasses:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2019 stelle ich hiermit folgenden Antrag:

Die Tarife des Ferienpasses des Stadtjugendamtes werden künftig wie folgt gestaltet:
Großer Ferienpass (Pfingst- und Sommerferien, inkl. Busnutzung Tarifzone 1): 10 Euro
Kleiner Ferienpass (Sommerferien, inkl. Busnutzung Tarifzone 1): 5 Euro
Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Der Ferienpass ist ein ausgezeichnetes Angebot, das Schweinfurter Kindern unabhängig von ihrem familiären Hintergrund eine Feriengestaltung außerhalb der eigenen vier Wände ermöglicht. In den letzten Jahren mussten wir allerdings feststellen, dass der Ferienpass immer weniger nachgefragt wurde. Als Grund hierfür drängt sich die Preisgestaltung auf. So ist die Vielzahl von Varianten (mit Bus oder ohne Bus, welche Tarifzonen, etc.) nur schwer zu überblicken. Das System muss also übersichtlicher werden, wenn man dem Ferienpass zu einem neuen Aufschwung verhelfen will. Auch zeigt die Preissenkung und der damit einhergehende Anstieg der Verkäufe in diesem Jahr, dass die Nachfrage vor allem über die Preisgestaltung zu steuern ist.

Es ist daher zumindest den Versuch wert, durch eine einfache und günstige Preisgestaltung dem Ferienpasst eine neue Attraktivität zu verleihen.

Auch von Petersen: Der Antrag zur Beschaffung von Wasserspendern und mobilen Klimageräten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2019 stelle ich hiermit folgenden Antrag:

Für das Rathaus und die weiteren Verwaltungsgebäude beschafft die Stadt Schweinfurt Wasserspender sowie mobile Klimageräte. Hierfür werden in den Haushalt 2019 20.000 Euro eingestellt.

Begründung:
Im August 2018 habe ich eine Anfrage zu den Arbeitsschutzmaßnahmen der Stadt Schweinfurt bei hochsommerlichen Temperaturen gestellt. Die Beantwortung der Fragen hat ergeben, dass erste Bemühungen vorhanden sind, die bestehenden Möglichkeiten, den Stadtbeschäftigten den Arbeitsalltag zu erleichtern, aber noch nicht ausgeschöpft werden.
Gerade auch im Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss die Stadt Schweinfurt unablässig an ihrem Profil als gute Arbeitgeberin arbeiten. Neben guter Bezahlung und Sicherheit werden hierfür auch weitere Faktoren wie der konkrete Arbeitsplatz und das Arbeitsklima immer wichtiger. Man sollte sich daher nicht auf die arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Mindestmaßnahmen beschränken, sondern darüber hinaus weitere Bemühungen anstellen. Zwei einfache Möglichkeiten hierfür sind die Bereitstellung von Getränken und die Verwendung mobiler Klimageräte, welche in den heißesten Büros aufgestellt werden können. Die Wasserspender sollten über die städtischen Räumlichkeiten verteilt werden und auch Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, die beispielsweise im Bürgerservice warten müssen.

Zudem von ihm: Der Antrag zur Beschaffung höhenverstellbarer Schreibtische:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Haushalt 2019 stelle ich hiermit folgenden Antrag:

Bei der Neueinrichtung/Erneuerung von Arbeitsplätzen werden künftig höhenverstellbare Schreibtische angeschafft. Hierfür werden 10.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Die Gesundheitsvorsorge ist auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ein immer wichtigeres Thema. Neben der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Arbeitgeber auch ein Interesse daran, dass seine Beschäftigten gesund sind und bleiben. Ein Grundübel bei Bürotätigkeiten ist das stundenlange Sitzen in einer Position.
Eine gute Möglichkeit hieraus resultierenden Erkrankungen und Leiden vorzubeugen sind höhenverstellbare Schreibtische. So haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, unterschiedliche Positionen beim Arbeiten einzunehmen, z. B. zeitweise zu stehen.
Damit hier ein finanzierbarer und nachhaltiger Umstieg erfolgen kann, soll die Anschaffung zeitlich gestreckt werden, indem bei jeder Neuausstattung eines Arbeitsplatzes sowie bei jeder Erneuerung des Mobiliars ein höhenverstellbarer Schreibtisch beschafft wird. Hierfür sollten 10.000 Euro pro Haushaltsjahr fürs Erste ausreichen.

Zusammen mit Marianne Prowald stellt Petersen den Antrag zur Errichtung eines Kinder- und Jugendzentrums am Bergl durch Umnutzung oder Neubau bis zum Frühjahr 2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
da der Kindertreff „Die Scheibe“ zum 31.12.2018 einer Erweiterung des Norma-Marktes weichen muss, und damit Kindern und Jugendlichen die bisherigen Möglichkeiten eines Treffpunktes nicht mehr zur Verfügung stehen, stellen wir im Namen der SPD Fraktion folgenden Antrag:
– Die Stadt Schweinfurt, setzt sich dringend für einen Ersatz eines Treffpunktes für Kinder und Jugendliche des Stadtteils Bergl ein.
– Planung und Konzept sollen ggf. unter Einbeziehung externer Fachleute und Dienstleister so vorangebracht werden, dass mit der Bereitstellung der Räumlichkeiten zum Schulanfang 2019/20 zu rechnen ist.
– Für Planung und Durchführung werden im HH 2019 2.000.000,- € eingestellt,

Begründung
Der Stadtteil Bergl ist der größte Stadtteil in Schweinfurt, mit Wohnraum für etwa 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Von der Bevölkerungszahl vergleichbar mit dem Bergl sind Kleinstädte wie Karlstadt, Haßfurt oder Kitzingen, deren Kernstädte oftmals kleiner sind als dieser Stadtteil.

Gewichtiger Unterschied: Die meisten dieser Kleinstädte verfügen über eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur, was man vom Bergl nicht behaupten kann. Die Migrationsquote ist hoch (etwa 45% Doppelstaatler und Ausländer), der Anteil von ALG-2-Empfängern bei den unter 14-Jährigen ist überdurchschnittlich hoch (über 26%).
Die Besucherzahlen sprechen für sich: Den Kindertreff „Die Scheibe“ besuchen bis zu 40 Kinder täglich. Bei den Eltern-Kind-Angeboten „Anne Kaffeekanne“ und dem Kleinkindtreff dienstags platzt die Einrichtung aus allen Nähten, was bei der Größe der zur Verfügung stehenden Räume grenzwertig viel ist.
Das Café Morrison frequentieren über die Woche verteilt etwa 60 – 70 verschiedene Jugendliche, maximal derzeit etwa 30 – 40 Jugendliche am Tag.
Es ist wichtig, dass die gute und erfolgreiche Arbeit des Jugendtreffs fortgeführt werden kann. Auf keinen Fall dürfen Einschränkungen wegen fehlender finanzieller Mittel gemacht werden. Da die von der Verwaltung bisher veranschlagten Mittel für einen gut auszustattenden und einzurichtenden Kindertreff sehr knapp kalkuliert sind, beantragen wir eine Erhöhung der im Haushalt einzustellenden Mittel.







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