Antragspaket zur Entwicklung der Innenstadt: SPD-Fraktion will grundlegende Diskussion über die Ausrichtung

SCHWEINFURT – Die Schweinfurter SPD-Stadtratsfraktion bringt unter Federführung ihres Stadtrats Peter Hofmann ein umfassendes Antragspaket zur Entwicklung der Innenstadt in den Stadtrat ein.

Die aktuelle Diskussion um Lehrstände auch in 1a-Lagen sei dabei der letztliche Auslöser gewesen, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralf Hofmann klar. „Wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und haben dazu bereits im vergangenen Stadtratswahlkampf konkrete Vorschläge gemacht,“ so Ralf Hofmann weiter.

Peter Hofmann macht deutlich, dass es nicht den einen großen Hebel gibt, mit dem man alle Probleme der Innenstadt und des Einzelhandels lösen könne. Aber wichtig sei, dass man sich jetzt nicht weiter nur in Arbeitskreisen damit beschäftige, sondern dass anhand konkreter Vorschläge der bestmögliche Weg gefunden werde, wie die Schweinfurter Innenstadt zu entwickeln sei. Dabei können auch anderer, vergleichbarer Städte als von positive Beispiele dienen.

Sowohl Peter als auch Ralf Hofmann betonten dabei, dass hierzu die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden müssten. „Sie sind nicht nur als Schweinfurter gefragt, sondern haben auch als Kunden ein direktes Interesse und in vielen Fällen auch ein gutes Gespür für Maßnahmen, die ankommen,“ so die beiden Stadträte.
Klar sei aber auch, dass nicht alleine die Stadt und die Geschäftsinhaber die Verantwortung tragen können. Auch die Immobilienbesitzer sind gefragt. An deren fehlender Bereitschaft, sich an investiven Maßnahmen zu beteiligen, sei in der Vergangenheit schon mancher Ansatz gescheitert.

Die SPD-Fraktion plane daher auch ein Symposium mit Fachleuten aus verschiedenen vergleichbaren Städten, die einen solchen Strukturwandel in ihrer Innenstadt bereits erfolgreich vollzogen haben. Diese Veranstaltung soll darüber hinaus dazu dienen, die Ideen der Bevölkerung mit aufzunehmen.

Dass man dazu über kosmetische Maßnahmen hinaus Geld in die Hand nehmen müsse, sei klar, erklären Peter und Ralf Hofmann. Aber wenn zu diesem Zeitpunkt nicht weiterführende, kreative und mutige Schritte folgen, wären viele Millionen Euro, die in letzten Jahrzehnten in die Innenstadt gesteckt wurden, vergeudetes Kapital. Es gehe jetzt darum, durchdachte Anschlussinvestitionen zu tätigen.

Hier der Wortlaut des Antrages:
„Die zunehmende Verlagerung des innerstädtischen Handels hin zum Online-Handel ist sicherlich kein spezifisches Schweinfurter Problem. Jedoch bedarf die zunehmende Problematik der sinkenden Innenstadtfrequentierung besonderer Aufmerksamkeit und schwerpunktmäßiger Behandlung im Stadtrat.

Ohne eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Problematik und dem Ausbleiben geeigneter Gegenmaßnahmen würde die Stadt vor dieser Entwicklung kapitulieren. Es darf nicht verkannt werden, dass in der Vergangenheit Anstrengungen zur Belebung der Innenstadt unternommen und insbesondere zur Verschönerung der Innenstadt Maßnahmen ergriffen wurden.

Wir müssen jedoch erkennen, dass kommunikative Möglichkeiten und Erlebniseinkauf der Innenstadt wieder neues Leben einhauchen können. Innenstadt muss wieder erlebbar werden, Räume müssen den Menschen durch Verweilmöglichkeiten und dauerhaften Einrichtungen und attraktiven Angeboten zurückgegeben werden. Die Innenstadt muss touristisch attraktiver gestaltet werden.

Der Stadtbesuch wird erst durch eine breite Palette unterschiedlicher Angebote von Handel, Kultur, Gastronomie, Sport und Events zum Erlebnis. Wo es nichts zu tun, nichts zu erleben gibt, bleibt die Stadt leer. Die Innenstadt muss somit wieder ein Ort der Begegnung werden und diese hierzu entsprechende Ausgestaltung erfahren. In der Innenstadt müssen, Kunst, Kultur und Kommerz kommunikativ zusammengeführt werden.

Dieser neuen urbanen Realität muss sich die städtische Kommunalpolitik ohne „wenn und aber“ stellen. Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister sind hier in besonderer Weise gefordert.

Hierzu ist auch ein Umdenken im Umgang mit Initiativen von Bürgern erforderlich. Wenn beispielsweise in der Fußgängerzone Tische und Stühle aufgestellt werden, Bürger und Gäste dort Platz nehmen, bedarf es nicht der Maßregelung oder des Verbotes sondern der zielführenden Förderung.

Das Wiederbeleben der Innenstadt wird nur gelingen, wenn man die Stadt als ein Netzwerk begreift, in dem Verwaltung, Handel und Bürger aktiv zusammenarbeiten.

Es gilt Menschen in der Innenstadt wieder zusammenzubringen!

Innenstadt muss sein:
Versammlungsort
Bühne
Schauplatz öffentlicher Ereignisse
Raum der Begegnung und des unverbindlichen Kontakts der Bürger untereinander
Geschichte zum Anfassen
Ort des Erlebniseinkaufs und der Kommunikation

Die Schweinfurter Plätze sind architektonisch gut gestaltet, jedoch vermitteln sie keine Wärme, keine „Seele“ und laden nicht zum Verweilen ein. Dies gilt sowohl für den Marktplatz als auch und insbesondere für den Schillerplatz, aber auch für den neu gestalteten äußerst fotogenen Zeughausplatz, auf dem es nicht einmal Bänke mit Lehnen gibt, die älteren Menschen einen Platz zum Verweilen geben.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgende Anträge:

1) Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnraum –  Förderungsmaßnahmen

In der Innenstadt sollte eine Konzentration der klassischen Geschäftswelt gefördert werden. In einer Zeit, in der Internethandel stets zunimmt und das Innenstadtangebot somit ausgedünnt wird, muss den Leerständen im Innenstadtkern massiv entgegengewirkt werden. Dabei müssen sich sowohl Geschäftswelt als auch Kommunalpolitiker der Erkenntnis stellen, dass eine Konzentration der Geschäfte handelsförderlich ist.

Viele gute Angebote im Einzelhandel nebeneinander befruchten sich ebenso gegenseitig wie bei gastronomischen Einrichtungen, die in direkter Nähe zueinander angesiedelt sind.

Verlagerung von Einzelhandelsgeschäften (mit Ausnahme von Einzelhandel mit Versorgungscharakter) in die Kernstadt bei gleichzeitiger Umwandlung von Geschäftsraum in Wohnraum, die die Wohnfrequenz in der Innenstadt erhöht, führt zur strukturellen Verbesserung der Innenstadt und somit in doppelter Weise zur Belebung der Innenstadt.
Die Verwaltung sollte deshalb einen Kriterienkatalog entwickeln und diesen dem Stadtrat vorlegen. Es sollte darin festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Stadt derartige Nutzungsänderungen und die dabei notwendigen Baumaßnahmen fördert.

2) Die Anbindung des Mains an die Innenstadt und die Erschließung der Mainlände müssen zügig vorangetrieben werden. Insbesondere ist der Bereich um das Jugendgästehaus attraktiv zu gestalten und das gastronomische Angebot im Außenbereich zu verbessern.

Die Mainlände wird in der wärmeren Jahreszeit von vielen Schweinfurtern von Radfahrern und Schiffsreisenden frequentiert.

Mit Ausnahme des „Stadtstrandes“ und dem Café an der Disharmonie ist jedoch ein nennenswertes Angebot, das Gäste zum Verweilen einlädt, nicht vorhanden. Hier bietet sich insbesondere das Jugendgästehaus an, das zum Main hin eine Fläche hat, die sich für eine intensive Außenbewirtschaftung geradezu aufdrängt. Leider muss man jedoch feststellen, dass dort die Außenbewirtschaftung faktisch nicht stattfindet.

Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob nicht im Bereich Gutermannpromenade Höhe der Schiffsanlegestelle, eine Erschließung dahingehend möglich ist, dass kleine, architektonisch ansprechende Häuschen angesiedelt werden, die den Uferbereich gastronomisch ergänzen können. Beispiele aus anderen Städten gibt es hier in Vielzahl. Warum nicht auch in Schweinfurt?

3) Belebung der Straßen und Plätze
a. Schaffung weiterer Verweilmöglichkeiten

Leider ist in der Innenstadt festzustellen, dass viele Orte keine adäquaten Verweilmöglichkeiten anbieten, die die Bürger und Besucher Schweinfurts zu einem längeren Aufenthalt einladen.
Ein typisches Beispiel ist der höchst fotogene Zeughausplatz, der jedoch keine Sitzmöglichkeiten bietet. Mit Ausnahme an der Hauswand des Zeughauses gibt es auf dem ganzen Platz keine Sitzmöglichkeit mit Lehne. Wie sollen ältere Menschen hier verweilen können und wollen?
Es sollte deshalb seitens der Verwaltung geprüft werden, wo weitere komfortable Sitzbänke aufgestellt werden können und dies sollte rasch umgesetzt werden. Anträge von Grundstückseigentümern, die Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen wollen, sollten wohlwollend behandelt und diesen möglichst entsprochen werden. Dies gilt auch für andere kommunikative Einrichtungen im Öffentlichen wie Schachspiel auf Straßen und Plätzen oder ähnliche Angebote.

b. Die Stadt möge die Einrichtung eines Viktualienmarktes auf der Südseite des Marktplatzes prüfen, geeignete Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Einrichtung unterbreiten und die hierzu entstehenden Kosten ermitteln.

Die Einrichtung eines Viktualienmarktes ist eine geeignete Möglichkeit, kommunikative Begegnungen und Erlebniseinkauf in der Innenstadt zu ermöglichen. Der Weihnachtsmarkt, zu dessen Anlass sich täglich viele Schweinfurter auch bei widrigen Wetterverhältnissen treffen, macht deutlich, dass ein großer Bedarf an kommunikativen Begegnungsmöglichkeiten in Schweinfurt besteht.

Ein kleiner Viktualienmarkt, auf dem Spezialitäten aus der Region angeboten werden, die über das Internet in der Regel nicht erhältlich sind und die von gastronomischen Darbietungen ergänzt werden, kann diesen Bedarf zumindest teilweise decken.
So könnten am Rand der Ost- als auch an der Westseite des südlichen Teils des Marktplatzes jeweils 4 – 5 erschlossene und begehbare Häuschen errichtet werden, die derartige Angebote abdecken. Es muss dabei gewährleistet sein, dass das Angebot auch zum Verweilen einlädt.

Durch die am Rand angesiedelten Häuschen würde der Platzcharakter nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine Belebung des Marktplatzes dauerhaft stattfinden. Der Gemüse- und Obstmarkt würde auf diese Weise auch nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, der Verkauf könnte durch das Spezialitätensortiment sogar gesteigert werden.

c. Einrichtung eines Skulpturenwegs zwischen dem Georg-Schäfer-Museum und der Kunsthalle

Das Georg-Schäfer-Museum und die Schweinfurter Kunsthalle sollten durch einen Kunst- und Skulpturenweg miteinander verbunden werden.
Auf diese Weise werden insbesondere Besucher der Stadt Schweinfurt animiert, eine bestimmte Route zwischen den beiden renommierten Museen zu begehen. Somit werden Besucher Schweinfurts gezielt an Einkaufsmeilen vorbeigeführt und hiermit der Geschäftswelt in der Innenstadt potentielle Kunden zugeführt.

Die Stadt sollte den Skulpturenweg vorgeben (jeweils getrennt einen Weg hin und zurück) und mit einigen Kunstwerken beispielhaft vorangehen. Es sollten im Übrigen Sponsoren gefunden werden, die dieses Projekt unterstützen. Anlieger dieses Kunst- und Skulpturenwegs, die Kunstwerke mit noch festzulegenden Kriterien erwerben und aufstellen, werden mit einem Zuschuss von 20 Prozent auf den Erwerbspreis gefördert.

Ein solcher Weg könnte z.B. vom Georg Schäfer-Museum über die Brückenstraße, den Marktplatz, die Spitalstraße, den Georg-Wichtermann-Platz, den Roßmarkt und den Jägersbrunnen zur Kunsthalle geführt werden. Den Rückweg könnte man um die Kesslergasse ergänzen.

4) Mobilität und Erreichbarkeit müssen in der Innenstadt verbessert werden.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zu überprüfen:

Wo und wie die Radwegführung in der Innenstadt verbessert und vermehrt werden kann
Wo weitere E-Bike-Ladestationen in der Stadt entlang von Radwegen errichtet werden können

Es wird hierzu weiter beantragt, dass alle Parkplätze, auch in Tiefgaragen, die seitens der Stadt in der Innenstadt angeboten werden, die erste halbe Stunde kostenfrei genutzt werden können. Elektro-Fahrzeuge sollten komplett von Parkgebühren befreit werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen zu ermitteln, damit diese als Grundlage für eine Entscheidung in den nächsten Haushaltsberatungen herangezogen werden können.

Für Besucher der Innenstadt als auch für die angesiedelten Geschäfte ist die direkte Erreichbarkeit von Geschäften zur Abholung von Waren oder für Kurzeinkäufe ein wichtiger Standortfaktor.

Die Einführung einer allgemeinen Kostenfreiheit für die erste halbe Stunde Parkzeit sorgt für eine bessere Frequentierung der Geschäfte in der Innenstadt und ermöglicht den Nutzern auch kurze Besorgungen, die sonst außerhalb der Innenstadt getätigt werden würden.

So sollten z.B. in der Zehntstraße nach deren Umgestaltung ebenfalls kostenfreie Kurzparkplätze geschaffen werden, die es ermöglichen, bis zu 30 Minuten kostenfrei zu parken. Es sollte darüber hinaus auch geprüft werden, wo zusätzliche Kurzparkzonen in der Innenstadt umsetzbar sind.

Die Radwegeinfrastruktur bedarf ebenfalls einer weiteren Verbesserung, insbesondere seit die Spitalstraße nicht mehr als Durchfahrmöglichkeit zur Verfügung steht. Hierzu können weitere Radwegführungen und auch Ladestationen für E-Bikes einen Beitrag leisten.

Deckungsvorschlag:
Alle aufgeführten Anträge bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung und intensiven Diskussion im Stadtrat, damit sie zu den kommenden Haushaltsberatungen eingebracht werden können.
Diese Vorbereitungen sind Geschäft der laufenden Verwaltung. Sollten Kosten entstehen, z.B. für externe Fachgutachten, sind diese aus den Rücklagen zu entnehmen.“