„Armselige Postenschacherei im Schweinfurter Stadtrat!“: Warum die Linken stocksauer sind über die Besetzung diverser Ausschüsse und Aufsichtsräte

SCHWEINFURT – Frank Firsching ist sauer. Und enttäuscht. Und er kann verstehen, wie sich die Politikverdossenheit der Bürger erklärt. Bei der ersten Sitzung des neuen Schweinfurter Stadtrates wurden die diversen Ausschüsse und Aufsichtsräte besetzt. Firsching und seine Linken, nach der CSU und der SPD eigentlich die Fraktion im Stadtrat mit den meisten Stimmen der letzten Wahlen, mussten ein „Postengeschacher“ (Firsching) erleben, wie es den Fraktionsvorsitzenden zum Grübeln bringt.

Was war passiert? Den Linken, mit 47.621 Stimmen bei den letzten Stadratswahlen, die klare Nummer drei in Schweinfurt, wäre nach dem gültigen Ausschussbesetzungsverfahren eigentlich ein Sitz gewiss in allen Ausschüssen und bei allen Aufsichtsräten. „Pustekuchen!“, sagt Firsching, weil sich die nur zwei Stadträte von pro Schweinfurt (28.221 Stimmen bei den Wahlen) und die Fraktion von Bündnis 90 / Grüne (40.6212 Stimmen) zu einer so genannten Ausschussgemeinschaft für genau diese Aufsichtsratsgremien zusammenschlossen, in denen beide keinen Sitz bekommen hätten. „Beide sind inhaltlich eigentlich völlig konträr aufgestellt“, weiß Firsching.

Auch die Schweinfurter Liste ((47.125 Stimmen) und die FDP (10.025 Stimmen), die nur mit Georg Wiederer im Stadtrat sitzt, machen gemeinsame Sache. Das hat zur Folge, dass die Linken als dritte Kraft plötzlich nach hinten rücken. „Das Wahlergbnis wurde für die Aufichtsräte umgedreht“, sagt Frank Firsching (auf dem Bild links) und wundert sich, wie frustrierend die Politik sein kann.

Ein Beispiel: Statt Sinan Öztürk von den Linken (auf dem Bild rechts) sitzt nun Ayfer Fuchs für die Grünen im Aufsichtsrat der Stadt- und Wohnbau-Gesellschaft SWG. Fuchs bezeichnet Firsching als „die Strippenzieherin“ der ganzen Sache.  Er selbst muss im Aufsichtsrat des Leopoldina-Krankenhauses seinen an sich laut Wahl sicheren Platz an Christiane Michal-Zeißer (prosw) abgeben – obwohl proschweinfurt rund 20.000 Stimmen weniger bekam. „Das ist so, als hätte jemand grün gewählt, damit die Wahlverlierer von prosw Aufsichtsratsmandate erhalten“, hadert Firsching.

Der 49-Jährige spricht von einer „unwürdigen, armseligen Postenschacherei im Schmierentheater, die das Wählervotum missachtet. So wird die Demokratie und das Ansehen des Stadtrats zerstört. All jene dürfen sich bestätigt fühlen, denen Politik zum Hals heraus hängt, weil sie sich von Politikern veräppelt fühlen. Pöstchenjäger“, nennt er diejenigen, die mit einem solchen Vorgehen das eigentliche Votum missachten. Doch das Gesetz lässt es zu! Besonders krass: FDP-Mann Georg Wiederer bekam so einen Platz im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt, wo die Schweinfurter Liste nun nicht mehr vertreten ist. Die FDP sitzt drin, „obwohl sie das Wahlvolk so richtig abgestraft hatte und auf den letzten Platz verwies. Armselig!“, klagt Frank Firsching.

Die Linken wollen nun von einem Rechtsbeistand prüfen lassen, ob die Geschäftsordnung es überhaupt zulässt, dass nicht nur Gruppen im Stadtrat unter Fraktionsstärke (also mit drei Personen) eine Ausschussgemeinschaft bilden können, sondern eben auch Fraktionen wie Grüne oder Liste.