Auf einen Drink mit Kerstin Westphal und Ralf Hofmann

SCHWEINFURT – „Das Jugendgästehaus ist perfekt für unser Thema!“, sagte die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Das Haus ist unter anderem von der EU finanziert, so können die Menschen hier vor Ort ein Stück Europa hautnah erleben. Zum anderen sind die öffentliche Wasserversorgung und auch Rettungsdienste ganz nah.

Kerstin Westphal, MdEP und Ralf Hofmann hatten Interessierte auf einen Drink ins Jugendgästehaus eingeladen, um über die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu diskutieren. Die letzten Wochen und Monate waren von der Debatte über die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung und der Rettungsdienste geprägt. „Das ist vom Tisch. Gemeinsam haben wir unsere öffentliche Wasserversorgung gerettet!“ freute sich Kerstin Westphal.

Die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete konnte aus erster Hand über die verschiedenen Entwürfe der Konzessionsrichtlinie berichten. „Aufgrund des Drucks der Bürgerinnen und Bürger, der Zustimmung aller Fraktion zum entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion, den Anträgen von SPD, Grünen und auch der Linken im Bundestag, des Druck des Städtetags und der SPD-Europaabgeordneten musste die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Kommission umdenken“, so Kerstin Westphal. Die gute Versorgung mit hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen ist nur durch einen starken Staat möglich, darin waren sich Westphal und Hofmann einig.

Die Moderatorin und SPD-Landtagskandidatin Kathi Petersen wollte von Kerstin Westphal und Ralf Hofmann wissen, wie sie die Daseinsvorsorge stärken wollen. Ralf Hofmann: „Für mich sind Kommunen die Kernzellen der Demokratie. Dazu ist auch eine starke kommunale Daseinsvorsorge nötig“. Die SPD wolle die Steuern für wenige erhöhen, damit Kommunen künftig endlich wieder Geld für die Daseinsvorsorge und nötige Investitionen zur Verfügung hätten.

Breite Einigkeit gab es bei allen zum Thema Breitbandausbau. „Wir brauchen alle ein schnelles Internet. Peer Steinbrück und Christian Ude werden dieses Zukunftsprojekt endlich anpacken“, sagte Ralf Hofmann. Kerstin Westphal hatte dazu eine gute Nachricht. Im Rahmen der neuen europäischen Regionalförderung kann es für den Breitbandausbau Fördermittel aus dem EFRE geben. „Ich freue mich, dass meine Forderung eine Mehrheit fand. Jetzt muss diese in Bayern auch umgesetzt werden.“