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Ausweitung der Außenbewirtschaftung gastronomischer Betriebe: Eine Änderung der Satzung ist nicht notwendig


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SCHWEINFURT – Mit Schreiben vom 13.07.2020 beantragten Herr Köhler und Herr Rehberger für die CSU-Fraktion, dass für städtische Plätze, auf denen bisher keine oder bzw. nur vorübergehende gastronomische Bewirtschaftung gestattet wurde (wie z. B. Zeughausplatz, Schillerplatz u. a.) auf Antrag der anliegenden gastronomischen Betriebe in den Monaten Mai bis Oktober grundsätzlich eine Genehmigung zur Dauernutzung zu erteilen sei.

Weiterhin soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die entsprechenden Satzungen der Stadt Schweinfurt zu überarbeiten sowie zielführende Auflagen zur Durchführung und Gestaltung dieser zeitlich beschränkten Freigastronomie festzulegen. Dies ist nun wieder ein Thema im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schweinfurt, der folgende Beschlussvorlage am Dienstag vorgelegt bekommt.


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Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschränkung auf die Zeit der Corona-Einschränkungen darauf gründet, dass von Seiten der Stadtverwaltung aufgrund der Befristung auf möglicherweise erforderliche Baugenehmigungen verzichtet werden konnte und auch bei der „Möblierung“ großzügig verfahren wurde.


Das Verwaltungsverfahren zur Genehmigung einer Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Fläche wird durch einen entsprechenden Antrag des Gastronomen eingeleitet. Mit diesem Antrag sind ein maßstabsgetreuer Lageplan sowie eine Beschreibung der Ausführung der geplanten Möblierung vorzulegen. Der Antrag wird dann entsprechend auf Genehmigungsfähigkeit geprüft (Örtlichkeit, verbleibende Durchgangsbreite, Feuerwehrzufahrten etc.). Auch die Gestaltung wird im Innenstadtbereich geprüft. So soll ein Mindestmaß an Qualität sichergestellt werden. Folgende Gestaltungsvorgaben sollen für die Genehmigung einer Außenbewirtschaftung eingehalten werden:

– Für jeden Gastronomiebetrieb sollen die Möblierungselemente (Stühle, Tische, Bänke, u. ä., Sonnenschutz, Begrünung, mobile Werbetafeln) in Material, Form, Größe und Farbe einheitlich gestaltet und aufeinander abgestimmt sein.

– Bei der Materialwahl der Möblierungselemente sollen vorrangig die Materialien Stahl, Aluminium, Holz, Ton, Rattan bzw. Rattannachbildungen oder hochwertige Kunststoffmöbel verwendet werden. Minderwertige Plastikmöbel sollen nicht zugelassen werden.

– Möblierungselemente sollen keine Werbeaufdrucke haben.

– Sonnenschirm oder vergleichbarer Sonnenschutz sollen mit textiler Bespannung in dezenter Farbgebung (Keine Neonfarben oder grellbunte Farbtöne) und qualitativ hochwertig ausgeführt sein. Der Sonnenschutz sollte ohne Werbeaufdruck verwendet werden, ein untergeordneter Werbeaufdruck (max. 15 cm hoch) kann am unteren Randabschluss der Schirme oder am Volant zugelassen werden. Zelte und Pavillons sollen nicht zugelassen werden.

– Die möblierte Sondernutzung soll zu den öffentlichen Flächen hin geöffnet bleiben, eine Begrünung mit Pflanzkübeln soll zur Auflockerung und nicht zur Abgrenzung eingesetzt werden. Ausnahmsweise können aus Gründen der Verkehrssicherheit, wenn die Sondernutzungsfläche direkt an die Fahrbahn grenzt, Abgrenzungen notwendig sein.

– Auf Produktaufsteller, Menütafeln oder ähnliches sollte möglichst verzichtet werden, ansonsten je nach Größe der Sondernutzung auf maximal zwei Teile begrenzt bleiben. Sollte die Fläche eine Größe von 40 qm überschreiten, ist zusätzlich zur Sondernutzungserlaubnis eine entsprechende Baugenehmigung zu beantragen.

Eine zeitliche Beschränkung der Sondernutzungserlaubnisse auf bestimmte Monate gibt es nicht. Die Bestuhlung kann also grundsätzlich das ganze Jahr stehen bleiben, sofern dies beantragt wurde. Die meisten Gastonomen wählen jedoch aus Kostengründen den Zeitraum vom 01. April bis 31. Oktober. Die Nutzung der Fläche über den Winter als reines „Möbellager“ ohne Betrieb wird nicht zugelassen.

Liegen die rechtlichen Voraussetzungen vor, wird eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis für den beantragten Zeitraum erteilt. Die Erlaubnis ist unbefristet auf Widerruf. Die Betriebszeit der Freifläche (grundsätzlich bis 22.00 Uhr, auf Antrag bis 23.00 Uhr) wird in der Gaststättenerlaubnis geregelt.

Da bereits die gängige Verwaltungspraxis bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen eine Außengastronomie auch auf den explizit genannten Plätzen (Zeughausplatz, Schillerplatz u. a.) zulässt, ist eine Änderung von Satzungen nicht nötig. Die gestalterischen Vorgaben werden bereits jetzt so wie oben beschrieben umgesetzt und sind so ausreichend, um eine attraktive Gestaltung sicher zu stellen.

Die in der Corona-Krise gewährten Erleichterungen bei der Gestaltung und bezüglich der Duldung eigentlich baurechtswidriger Zustände durch fehlende Baugenehmigungen entfallen plangemäß zum Ende der Saison 2020. Eine Verlängerung in dieser Hinsicht ist im Sinne der Stadtgestaltung und Gleichbehandlung der Gastronomen untereinander nicht sinnvoll.

Der Beibehaltung der Ausweitung der Außengastronomieflächen über die Fassadenfront hinaus steht die Verwaltung offen gegenüber. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzer sich einig werden und die rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen eingehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen für die Außengastronomie nach der Sondernutzungsgebührensatzung

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel:
Höhere Lärmimmissionen für die Anwohner

Beschlussvorschlag:
1. Der Sachbericht wird zur Kenntnis genommen. Mit dem geschilderten Vorgehen der Verwaltung besteht Einverständnis.
2. Der Antrag der CSU-Fraktion ist damit bearbeitet.

Und dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ging nun an das Rathaus Schweinfurt, nachdem die Stadträte Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen, Holger Laschka, Magdalena Breitenbach, Barbara Mantel und Johanna Häckner mitbekamen, dass der Stadtrat sich bei der nächsten Sitzung mit dem Thema Außengastronomie befassen wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, dass

1. die Stadtverwaltung den Gaststätten in der Stadt kostenlos und pauschal die Aufstellung durchsichtiger Windfänge in der Außengastronomie genehmigt, unter der Maßgabe, dass diese nicht verkehrsbehindernd aufgestellt werden dürfen.

2. dass die Sondergenehmigungen der Stadt für die Außengastronomie bis zum Ende der coronabedingten Einschränkungen für die Gastronomie (voraussichtlich Mitte 2021) verlängert werden.

Begründung: Die Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise und den damit verbundenen Restriktionen existenziell betroffen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, sind sie vermehrt auch auf Außengastronomie angewiesen, nicht nur im Sommer, sondern auch in den Übergangsjahreszeiten. Windschutz trägt umweltneutral dazu bei, dass auch in Herbst und Frühjahr Gäste in die Außengastronomie kommen.

Die Gastronomiebetriebe tragen zum Erscheinungsbild und zum Leben in der Innenstadt sehr erheblich bei. Die Stadt hat ein lebhaftes Eigeninteresse, dass insbesondere in der Innenstadt die Gastronomiebetriebe die Corona-Krise überstehen.

Kostendeckung: der Antrag verursacht keine Kosten

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: Der Antrag ist primär umwelt- und klima-neutral.



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