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„Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“: Stadt verbietet den Initiatoren das Plakatieren!


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SCHWEINFURT – Die Stadt Schweinfurt hat es den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“ untersagt, für ihr Anliegen mit Plakaten zu werben und angedroht, etwaige Plakate auf Kosten der Initiatoren zu entfernen. Ordnungsreferent Jan von Lackum beruft sich dabei auf die „Verordnung der Stadt Schweinfurt über das Plakatieren“.

Diese sieht zwar ein Bürgerbegehren nicht vor, räumen die Initiatoren ein. Jedoch seien dort Regelungen für Volks- bzw. Bürgerentscheide sowie Volksbegehren getroffen worden. Die Initiatoren sehen das Bürgerbegehren als Teil des Bürgerentscheids an und fordern eine entsprechende Ausnahmeregelung. „Alles andere wäre eine unangemessene Behinderung des Bürgerbegehrens“, sagt Frank Firsching.


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Kritik üben die Initiatoren darüber hinaus an einer Entscheidung des Staatsministeriums des Innern, die die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit den Kommunalwahlen im März untersagt. Durch diese Regelung entstünden erhebliche Zusatzkosten, heißt es in er Mitteilung der Initiatoren.

Mit der bisherigen Resonanz sind die Initiatoren – Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Barbara Mantel sehr zufrieden. „Die Zustimmung ist groß und breit gestreut“, stellt Keßler-Rosa fest.




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