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Böllerverbot an Silvester oder nicht? ÖDP fordert OB Remelé auf, Flagge zu zeigen für die Umwelt und für die Sicherheit


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SCHWEINFURT – Böllerverbot an Silvester oder nicht? Stefan Bretscher, Vorstandschaftmitglied der ödp Schweinfurt, hat nun einen offenen Brief an Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé geschrieben, den sw1.news im Original-Wortlauf veröffentlicht.

Sehr geehrte Herr Remele,


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mit großer Aufmerksamkeit hat die ÖDP Schweinfurt das Thema Böllerverbot in der Stadt Schweinfurt verfolgt. Die ÖDP unterstützt den von Frau Dr.Schneider gestellten Eilantrag eines Böllerverbotes in vollem Umfang, schon aufgrund der Belastung für unsere Gesundheit, die Tiere und die Natur.

Wir bedauern, dass dem Antrag in diesem Jahr nicht stattgegeben wurde, weil sich die Mehrheit der Ratsmitglieder wohl im Hinblick auf die Kommunalwahlen nicht positionieren wollte. Ein wichtiger Aspekt ist in unseren Augen aber durch die hitzige öffentliche Diskussion in den Vordergrund gerückt: die Sicherheit.


Wie aus den Medien hervorgeht ist eine Mehrheit der  befragten Facebooknutzer für ein Böllererbot in Schweinfurt. Es ist anzunehmen, dass viele Personen dem Aufruf von Frau Dr. Schneider und den Fridays for Future folgen werden, sich friedlich auf dem Marktplatz zu versammeln.

Laut Artikel vom 05.12.19 (Tagblatt) kann eine Verbotszone eingerichtet werden, wenn ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung besteht. Aufgrund der erhitzten Diskussionen in den sozialen Medien ist zu befürchten, dass exzessive Böllerbefürworter die friedlich mit Kerze versammelten Böllerverzichter belästigen oder gar mit Böllern bewerfen. Hinzu kommt ein Sicherheitsrisiko für historisch wertvolle Gebäude (Rathaus). Dass es nur eines kleinen Funkens bedarf, um die Katastrophe auszulösen zeigt der Brand unseres Rathauses im Jahre 1959 .

Wir bitten daher, neben dem Schutz des denkmalgeschützten Rathauses auch das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung zu berücksichtigen und den Marktplatz als böllerfreie Zone auszuweisen.

Sie können das Thema auf die Agenda der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres setzen und einmal wie viele ihrer Kollegen in anderen Städten Flagge zeigen: für die Umwelt und für die Sicherheit !

Mit freundlichen Grüßen,
Für die Vorstandschaft
Stefan Bretscher, ödp Schweinfurt

Chronologie

Das Thema stellt sich in chronologischer Reihenfolge in den lokalen Medien folgendermaßen dar:

11.11.19
Frau Schneider fordert in einem Eilantrag an den Stadtrat ein Böllerverbot für die Schweinfurter Innenstadt aufgrund der enorm hohen Feinstaubbelastung von ca. 16% der Jahresmenge des gesamtdeutschen Autoverkehrs.

02.12.19
Schneider fordert die vernunftsorientierten Bürger dazu auf, sich an Silvester mit einer Kerze in der Hand am Schweinfurter Marktplatz zu treffen und auf die Böllerei zu verzichten.

05.12.19
Der Schweinfurter Stadtrat will den am 11.11.19 gestellten Antrag auf den 17.12.19 vertagen.
Zugleich verweist das Tagblatt darauf, dass ein pauschales Verbot vom Stadtrat zwar nicht erteilt werden kann, das Gesetz jedoch vorsieht, Verbotszonen einzurichten, z.B. bei Krankenhäusern und Kirchen, jedoch auch, wenn ein Risiko für historisch wertvolle Gebäude (Rathaus) oder ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung besteht.

06.12.19
Die Fridays for Future Bewegung fordert in ihrer Kundgebung öffentlich Herrn Remele auf, Böller in der Innenstadt Schweinfurts zu untersagen mit Hinweis auf die Feinstaubbelastung. Sie fordern stattdessen eine umweltfreundlichere Lasershow am Marktplatz. Zudem wird dazu aufgerufen, dem Beispiel von Frau Schneider zu folgen und sich am Marktplatz ohne Böller zu versammeln.

09.12.19
Ein Leserbrief verweist auf den vernunftsorientierten Vorschlag eines Böllerverbotes, sieht jedoch schon voraus, dass der Antrag aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt werde, was später tatsächlich so eintritt.
Ein weiterer Leserbrief bestätigt dies, da der Leser zu Unrecht vermutet, dass so ein Antrag ja nur von einer Grünen-Politikerin gestellt werden kann, und somit politisch gefärbt sei. Der Leser irrt hier, da der Antrag aus dem konservativem Lager kommt (Freie Wähler) und sich damit an der Vernunft und der Sorge um die Gesundheit vor allem älterer Mitmenschen orientiert. Ebenso wird der jahrzehtelangen Forderung der Tierbesitzer aus allen politischen Lagern Rechnung getragen.

11.12.19
Dem Antrag der Linken, die Entscheidung über ein Böllerverbot auf nächstes Jahr zu vertagen wurde von einer großen Mehrheit der Stadträte stattgegeben. Das Argument, sich dem Thema in Ruhe anzunehmen, wurde von allen Stadträten bis auf Schneider gebilligt. Der Antrag wurde jedoch schon genau einem Monat zuvor gestellt. Es wäre somit genug Zeit gewesen.

Zudem gibt es eine Umfrage auf Facebook zum Thema. Knapp 2/3 der Nutzer unterstützten den Antrag auf Böllerverbot. Allerdings erntete der Antrag auch viel Shitstorm deutlich unter der Gürtellinie bis hin zu hunderten Beschimpfungen und Bedrohungen in einer Schweinfurter Facebookgruppe.

Und auch das ehemalige Stadtratsmitglied Roland Schwab weist in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt, Sebastian Remelé, auf gesetzliche Böllerverbotszonen hin:

Sehr geehrter Herr Remmelé!
Anläszlich der Diskussion über eine Ausweitung der Feuerwerksverbotszonen auf die gesamte Innenstadt, möchte ich Sie bitten, für eine deutliche Kennzeichnung der schon bestehenden Verbotszonen in der ganzen Stadt zu sorgen. Es ist für juristisch nicht erfahrene Menschen nicht erkennbar, wo diese Grenzen verlaufen. Ich hoffe außerdem, dass Sie die Steigerung des Lärmes und der Brandgefahr durch die modernen „Artilleriestellungen“ gegenüber der ursprünglichen „Munition“ bei Ihren Überlegungen mit einbeziehen und auch historische Gebäude – wie das Rathaus oder die Museen – schützen.
Mit freundlichem Gruß
Roland Schwab



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