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CSU und Grüne kooperieren, Sorya Lippert bleibt zweite, Ayfer Rethschulte ist neue dritte Bürgermeisterin Schweinfurts


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SCHWEINFURT – Um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde vor der konstituierenden Sitzung des neuen Schweinfurter Stadtrats am Dienstag, setzten CSU-Fraktionschef Stefan Funk und Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka ihre Unterschriften unter ein Vertragswert neuen Stils. Sie unterzeichneten den ersten offiziellen Kooperationsvertrag zweier Fraktionen zur gemeinsamen Gestaltung Schweinfurter Stadtpolitik.

Verhandelt hatten beide Partner im Kreis der Fraktionsvorstände zuvor – mit Pausen – gut fünf Wochen lang über zentrale Handlungsfelder, auf denen man die Stadt in den kommenden sechs Jahren gemeinsam voranbringen will. „Uns war es wichtig, dass Schweinfurt sich in den kommenden Jahren weiter entwickelt“, unterstrich Stefan Funk, „hierfür haben wir einen Partner gesucht und in den Grünen gefunden.“ Holger Laschka lobte die „zugewandte Atmosphäre“ bei den Gesprächen über Schweinfurts politische Zukunft und diagnostizierte bei der CSU „überraschend viel Offenheit für neue Wege“.


AOK - Keine Kompromisse

Was steht nun drin in diesem Vertrag, der – zunächst nur grob – erst am Samstag bekannt wurde und sicher eine Überraschung für viele politisch Interessierte in Schweinfurt darstellt? Viel Grünes – von der kommunalen Energiewende mit beschleunigtem Photovoltaikausbau, über die ökologische Mobilitätswende mit einer Ringlinienstudie (eine gemeinsame Idee von CSU und Grünen), bis zur – „Klimafolgenanpassung“ genannten – durchgängigen Begrünung der Stadt Schweinfurt im Rahmen einer „urbanen Landesgartenschau“, wie sie der Bund Naturschutz mitkonzipiert hat – der in der Vereinbarung auch ausdrücklich genannt ist. Viel Gemeinsames – der Ausbau der Kinderbetreuungskapazitäten in Schweinfurt und des Ganztags und die Entwicklung des Bildungsstandorts Schweinfurt. Und natürlich wesentliche Punkte aus dem Konzept „lebenswerte Stadtentwicklung“, das zuletzt maßgeblich die CSU vorangetrieben hatte und zu dessen zentralen Vorhaben man sich nun ausdrücklich noch einmal bekennt.


Überraschungen gibt es auch. Die Städtepartnerschaften sollen wiederbelebt und aufgewertet werden, ein Beauftragter hierfür soll aus der Mitte des Stadtrats gekürt werden und die Unterstützung der Verwaltung erhalten. Eine Aufgabe für den altgedienten CSU-Stadtrat und früheren Bürgermeister Klaus Rehberger? Und: CSU und Grüne wollen die Anliegen des Bürgerbegehrens „Bezahlbar Wohnen“ aufgreifen und im Kern auch einlösen – auf eigene, innovative Art. „Da ist uns etwas richtig Gutes eingefallen“, glaubt Holger Laschka: „Die SWG wird neue Wohnungen bauen, bestehende sanieren und vor allem freiwillig die Sozialbindung für Wohneinheiten verlängern, die in den nächsten Jahren aus dem Bestand fallen würden. So halten wir den Gesamtbestand und schaffen zusätzlich neuen sozialen Wohnraum.“

Generell soll die Sozialbindung für neu gebaute und sanierte Sozialwohnungen auf 40 Jahre festgeschrieben werden. Für Rüdiger Köhler (CSU) ein Modell, dass er auch anderen Wohnungsbaugesellschaften – wie dem Bauverein – nahelegt: „Es sind ja nicht alle Wohnungen mit auslaufender Sozialbindung im Besitz der städtischen SWG. Wenn sich andere Eigentümer dem städtischen Vorbild anschließen, kommen wir noch schneller voran.“ Neuen sozialen Wohnraum wollen CSU und Grüne auch am Herroth schaffen – dem in die Jahre gekommenen Sozialwohnungsviertel am Bergl, das im Wahlkampf vielmals als Negativbeispiel ins Feld geführt wurde.

Die erste Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode bildete die neue Kooperation dann auch personell ab. Sorya Lippert (CSU) wurde als zweite Bürgermeisterin mit 37 Stimmen und ohne Gegenkandidatin bestätigt; Ayfer Rethschulte (Grüne) ist neue dritte Bürgermeisterin und setzte sich mit 25 zu 17 Stimmen gegen die respektable SPD-Kandidatin Marianne Prowald durch. Ein von der SPD unterstützter Antrag der Linken (Frank Firsching), die Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters (an der sich auch die Entschädigungen der Stadträte orientieren) bis zum Jahresende „wegen Corona“ pauschal um 20 Prozent zu kürzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Unsere Bilder (Fotos: privat) zeigen:

* Links Ayfer Rethschulte (Grüne) und rechts Sorya Lippert (CSU)

* Links Stefan Funk (CSU) und rechts Holger Laschka (Grüne)

CSU Gruene Zusammenarbeit OHNE UNTERSCHRIFTEN

 



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