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Der Diätenelite mächtig auf die Füße treten: „Fridays gegen Altersarmut“ veranstaltet am 24. Januar eine Mahnwache auf dem Schweinfurter Marktplatz


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SCHWEINFURT – Am Freitag, den 24. Januar, veranstaltet die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ von 16 bis 18 Uhr eine Mahnwache auf dem Schweinfurter Marktplatz.

„Ziel unserer Gruppe ist es, so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut in diesem Land aufmerksam zu machen“, sagt Initiator Volker Müller. Und weiter: „Stammtischargumente wie dass Bürger und Betroffene keine Lobby haben, lassen wir so nicht gelten. Wir können uns selbst zur Lobby machen, in dem wir so viele Menschen wie möglich für unsere Bewegung gewinnen, um gemeinsam gegen Altersarmut zu kämpfen.“


AOK - Keine Kompromisse

Müller erzählt: „Unsere Bewegung fühlt sich nur dem kleinen Mann (Bürgern) verpflichtet, deswegen bleiben wir politisch unabhängig, Wir lassen uns von keiner einzigen Partei, Gruppierung oder Politikern instrumentalisieren. Wir sind keine Senioren oder Rentner-Protestbewegungen. In unserer Bewegung sind alle Generationen vereint, von der Jugend bis hin zu der älteren Generation. Alle verbindet die Angst vor der Altersarmut beziehungsweise hat die Altersarmut uns schon eingeholt. Uns ist es wichtig, dass wir uns von anderen Protestbewegungen abheben. Wir verzichten auf dumpfe Parolen und Losungen. Nur Forderungen aufstellen wie es andere Protestbewegungen machen, ist nicht unser Ding.


Wir bieten lieber Lösungen an, wie man Altersarmut bekämpfen kann und wie man unsoziale Regelungen zur Rente zurücknehmen kann. Wenn Menschen über 45 Jahre hart gearbeitet haben, um später in Armut zu leben, dann verstößt das nicht nur gegen alle humanistischen Regeln, sondern auch gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben und in Würde alt zu werden. Und genau das ist unser Ziel, das Menschen später im Alter in Würde leben können.

Die von der Groko als Erfolg verkaufte Einigung über die Grundrente ist reine Augenwischerei und wird die steigende Altersarmut nicht stoppen. Deswegen ist der einzige richtige Weg ein neues solidarisches Rentensystem, in dem ausnahmslos alle einzahlen. Mehr als 37 Millionen Menschen zahlen aktuell in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Gleichzeitig gibt es aber weit über eine Million Menschen, die gar keine Beiträge für die gesetzliche Rente leisten, etwa Beamte, Politiker sowie viele Selbstständige.

Beamte beispielsweise erhalten eine deutlich höhere Altersvorsorge im Vergleich zu Angestellten. Selbst bei vergleichbarer Tätigkeit (zum Beispiel als Lehrer) sind sie im Alter meist deutlich besser abgesichert. Ein Beispiel: Eine Angestellte und eine Beamtin verdienen jeweils 31.872 Euro im Jahr. Die Angestellte muss 45 Jahre bis 67 arbeiten, um eine gesetzliche Rente von 1.058 Euro zu bekommen. Wenn die Beamtin 40 Jahre bis 67 arbeitet, erhält sie eine Pension von 1.902 Euro, also nahezu das Doppelte. Die Altersvorsorge muss gerechter für alle werden.

Dazu muss die gesetzliche Rente langfristig zu einer Art Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. In dieser Erwerbstätigenversicherung zahlen ausnahmslos alle ein, Arbeitnehmern, Beamte, Selbstständige, Politiker, Angehörige der freien Berufe sowie Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Banken. Außerdem werden alle Nebeneinkünfte von Landtags und Bundestagsabgeordnete mit 30 Prozent besteuert, das mit in den Topf der Erwerbstätigenversicherung einfließt. Aufsichtsratsvergütungen von Landtags und Bundestagsabgeordnete werden ebenfalls zu Gunsten der Erwerbstätigenversicherung besteuert, das gleich gilt für Beraterverträge von Landtags und Bundestagsabgeordnete und anderen bezahlte Berufspolitiker wie Bürgermeister, Landräte und ähnlich bezahlte Mandate.

Somit wären alle gleich versichert und erhalten eine soziale gerechte Grundsicherung (Rente). Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, ist die Rente auch in Zukunft sicher finanziert. Die Erwerbstätigenversicherung wäre eine starke Gemeinschaft, auf die sich alle verlassen könnten. Würden alle in die gesetzliche Rente einzahlen, könnte sich das Rentenniveau erstmals seit Langem wieder erhöhen und der Anstieg der Beiträge gebremst werden. Gleichzeit müsste durch das Grundgesetz und durch Strafgesetzbuch gesichert werden, das aus dem Erwerbstätigenversicherunstopf keine Gelder zur Haushaltsfinanzierung oder artfremde Finanzierungen des Bundes herausgenommen werden dürfen. Die Zweckentfremdung und die Geldentnahme aus der Kasse der Erwerbstätigenversicherung muss unter Strafe gestellt werden. Dadurch ist eine Zweckentfremdung wie im heutigen Rentensystem nicht mehr möglich.

Die Auszahlung der Erwerbstätigenversicherung (Rente) mit Eintritt im Rentenalter (Ruhestand), darf nicht versteuert werden, da diese bei der Einzahlung in den Erwerbstätigenversicherungstopf bereits besteuert wurde. Solange wie es kein einheitliches solidarisches und gerechtes Rentensystem gibt, so lange wird es Fridays gegen Altersarmut geben. So lange wie alte Menschen im Müll nach etwas Essbares wühlen oder Flaschen sammeln müssen weil ihre Rente nicht reicht, werden wir unserer Diätenelite (Politiker) in Berlin mächtig auf die Füße treten.“



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