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DGB-Kreisvorsitzender Frank Firsching zum Koalitionsvertrag: „Das Glas ist ein Fünftel voll!“

SCHWEINFURT – Der DGB-Kreisvorsitzender Frank Firsching (Foto) sagt zum abgeschlossenen Koalitionsvertrag: „Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Glas ein Fünftel voll.“ Firsching schränkt aber ein: „Mehr konnte von einer großen Koalition auch nicht erwartet werden.“

„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“ – das waren die inhaltlichen Schwerpunkte, die der DGB-Bundesvorstand zur Wahl 2013 mit einer jeweils großen Menge von Unterpunkten beschlossen hat. Im Mittelpunkt der DGB-Positionierung befand sich die unmissverständliche Forderung nach einem Kurswechsel oder Politikwechsel. Firsching: „Soviel vorneweg: Von einem Kurswechsel in der Politik kann nach diesen Koalitionsvertrag beim besten Willen nicht gesprochen werden. Wie sollte er auch möglich sein, wenn die bisherige Regierungsparteien CDU/ CSU weiterhin ihre Kanzlerin stellen und aus den Wahlen deutlich stärker hervorgingen, als der Juniorpartner SPD. Ein Politikwechsel im Sinne der Gewerkschaften wäre wohl nur unter einer Rot- Rot- Grünen Regierung möglich gewesen. Dann hätte das Glas zu vier Fünftel gefüllt werden können. Doch weg vom Konjunktiv, hin zur Realität.“

Der vom DGB geforderte Politikwechsel beinhaltete national eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen, Gewinnen, hohen Einkommen und großen Erbschaften, um mit den so gewonnen zusätzlichen Einnahmen staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung finanzieren zu können. Auf der europäischen Ebene wurde ein Marshallplan eingefordert, der die Wirtschaftstätigkeit in den Krisenländern ankurbelt und die Sparpolitik beendet. Zur Krisenbewältigung in Europa wurde sogar eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von drei Prozent auf Vermögen größer einer halben Million Euro ins Spiel gebracht. Frank Firsching: „Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag. Im Gegenteil. Die Sparpolitik in Europa wird fortgesetzt und auf zusätzliche Einnahmen im Inland wird verzichtet.

Bewegung sei dagegen im Kernthema der Gewerkschaften „Gute Arbeit“. Seit der 35 Stunden- Woche in den 80er Jahren gab es kein emotionaleres Thema Im DGB mehr als den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die beste Nachricht ist: „Er kommt!“ Obwohl im Detail nicht zufriedenstellend, weil er erst zum 1.1.17 wirklich flächendeckend sein wird und die erste Erhöhung erst in vier Jahren kommen wird, seien die 8,50 Euro/ Stunde Mindestlohn ein Durchbruch, weil er einen Tabubruch des Neoliberalismus darstellt. Firsching: „Dürftig dagegen die Regelungen zur Leiharbeit, weniger als dürftig die Regulierung des Missbrauchs von Werkverträgen. Lediglich Informationsrechte sollen dem Betriebsrat dort zugesprochen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll es in der Leiharbeit ab neun Monaten Beschäftigung geben, maximal 18 Monate Verleihdauer sollen noch zulässig sein. Beides absolut unzureichend. Bei den Themen sachgrundlose Befristungen und Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ist ebenfalls Fehlanzeige zu vermelden. “

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Unzureichend aus gewerkschaftlicher Sicht sind auch die Vereinbarungen zur gesetzlichen Rente. Es bleibt bei den Rentenkürzungen auf das Niveau von 43%. Es bleibt bei der Rente mit 67. Der DGB-Chef sagt: „Das Problem Altersarmut wird nicht gelöst. Ansätze auf Leistungsverbesserungen finden sich zwar, ein Politikwechsel sieht aber auch in der Rentenpolitik anders aus. Ja, die Anhebung der Mütterrenten ist ebenso richtig, wie die kleinen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die vorsichtigen Schritte zu einer „Lebensleistungsrente“. Etwas hinters Licht führt die vollmundige Ankündigung der abschlagsfreien Rente ab dem 63.Lebensjahr für alle, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Denn das abschlagsfreie Zugangsalter soll parallel zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum 65. Lebensjahr sukzessive angehoben werden.“

Was tatsächlich aus dem Koalitionsvertrag wird, ist laut Frank Firsching ungewiss, handelt es sich doch nur um eine politische Willenserklärung, nicht um einen einklagbaren Vertrag im Sinne des Rechts. „In Erinnerung bleibt die Agenda 2010, die in keinem Koalitionsvertrag stand, oder nie eingelöste Steuervereinfachungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. Es wird auch in den nächsten Jahren darauf ankommen, Druck zu machen und mit allen Parteien Gespräche zu führen um an der einen oder anderen Stelle doch einen kleinen Politikwechsel anzuschieben“, sagt Frank Firsching abschließend.



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