Home / Lokales / Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ ziehen vors Verwaltungsgericht und erstreben Richtigstellung von zahlreichen Falschinformationen in öffentlichen Verlautbarungen der Stadt

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ ziehen vors Verwaltungsgericht und erstreben Richtigstellung von zahlreichen Falschinformationen in öffentlichen Verlautbarungen der Stadt


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SCHWEINFURT – Am Montag, den 14.01.2019, haben die beiden Vertreterinnen des Bürgerbegehrens „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ beim Verwaltungsgericht Würzburg einen Eilantrag eingereicht und ersuchen Rechtschutz wegen zahlreicher Falschbehauptungen in der offiziellen Bürgerunterrichtung über den Inhalt des Bürgerentscheids „Stadtwald“.

Die beiden Antragstellerinnen Dr. Ulrike Schneider und Dr. Annelie Maidhof hatten den Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt Sebastian Remelé schon kurz vor Weihnachten aufgefordert, den Text des fehlerhaften Informationsschreibens zu korrigieren; das hat er in der Öffentlichkeit abgelehnt. Auf ein Antwortschreiben warten beide noch heute. Dr. Ulrike Schneider: „Die Stadt Schweinfurt hat eine ganze Reihe von herabwertenden und täuschenden Behauptungen in offiziellen Stellungnahmen weiter aufrecht erhalten und in jüngster Zeit auch noch verschärft. Weil die Bürger ein Recht haben, vor der Abstimmung am Sonntag die Wahrheit zu erfahren, sahen wir in der gerichtlichen Auseinandersetzung die letzte Möglichkeit zur Richtigstellung der Falschbehauptungen!“


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Im Einzelnen geht es in dem 20-seitigen Antragsschreiben der Bürgerentscheidsvertreterinnen um die Behauptungen im Informationsschreiben der Stadt und in öffentlichen Verlautbarungen des Oberbürgermeisters,

– dass die Stadt auf dem Konversionsgelände einen der Größe nach nicht näher festgelegten Wald anlegen müsse, wenn die Bürger für den Bürgerentscheid 2 („Stadtwald“) mit ja stimmten, der Stadtwald sich nur auf die ehemalige Ledward-Kaserne ausdehnen würde und damit nur 7 ha Waldfläche entstehen würde
(richtig ist, dass der Stadtwald nach dem Bürgerentscheid 2 den gleichen Flächenumfang wie die Grünflächen der geplanten Landesgartenschau, nämlich mindestens ca. 10 ha haben soll)


– dass die auf dem Areal verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsse, wodurch gegenüber dem Bürgerpark Zusatzkosten entstünden
(richtig ist, dass nur Schutzstreifen neben der Fernwärmeleitung ausreichen)

Die schwerwiegendste Fehlmeldung lieferte der Oberbürgermeister in der Sondersendung „LGS“ von Radio Primaton, indem er behauptete, dass die Entsiegelung des LGS-Areals in den veranschlagten Kosten des Investitionshaushalts von 12 Mio. EUR für die Landesgartenschau enthalten sei, während die Entsiegelung vor der Anpflanzung des Stadtwalds Millionen Euro koste und zusätzlich aufgebracht werden müssten. Die Wahrheit ist, dass die Kosten für die Entsiegelung des Areals nicht im Budget der Landesgartenschau enthalten sind und sowohl zu den vom Bürgerentscheid 1 als auch vom Bürgerentscheid 2 verursachten Kosten hinzukommen und damit keinen spezifischen Nachteil für den Bürgerentscheid 2 („Stadtwald“) darstellen.

Frau Dr. Ulrike Schneider kommentiert: „Wir sehen uns durch das Verhalten der Stadt angesichts des anstehenden Abstimmungstermins veranlasst, den Versuch der Wählertäuschung durch die Stadt Schweinfurt und den Oberbürgermeister vor Gericht zu bringen, weil die Fehlinformationen zu einer erheblichen Wählerverunsicherung beitragen.
Die Unwahrheit in der politischen Diskussion lässt Zweifel an der Demokratie und am Rechtsstaat aufkommen – das darf nicht sein.“



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