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Die Linke will Obdachlose vor städtischer Mieterhöhung schützen und kritisiert CSU, AfD und SPD


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SCHWEINFURT – Die Linke Stadtratsfraktion Schweinfurt zeigt keinerlei Verständnis für die Erhöhung der Mieten in der Obdachlosenunterkunft. Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CSU, AfD und SPD beschlossen, die „Benutzungsgebühren“ für Obdachlose in der städtischen Einrichtung in der Euerbacher Straße laut Gebührensatzung von 1,60 Euro/qm und 2,60/qm auf einheitlich 5 Euro/qm zu erhöhen.

In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es zu den finanziellen Auswirkungen „Mit der Erhöhung der Gebühren steigen auch die Finanzströme des Bundes über das Arbeitslosengeld II an die städtische Kasse, weshalb in den meisten Fällen weder die Benutzer noch der städtische Haushalt belastet werden“.


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Voraussetzung für die Kostenübernahme durch den Bund ist allerdings eine Antragsstellung durch die Obdachlosen selbst. Aus verschiedenen persönlichen Gründen heraus nehmen diese bürokratische Hürde aber nicht alle Bewohner der Unterkunft, wie die Stadt selbst schreibt, sodass die Mieterhöhung einige Bedürftige rücksichtslos treffen wird. Dazu Frank Firsching, Vorsitzender der Linken Stadtratsfraktion: „Wir befürworten alle Versuche der Reintegration von Obdachlosen in die Gesellschaft sehr. Dazu ist aber keine Mieterhöhung von knapp 100 Prozent nötig. Wer das meint, der glaubt auch, einem an Blutarmut erkrankten Menschen helfe es zur Ader gelassen zu werden.“

„Um die Situation im Sinne der Betroffenen aufzulösen wird die Linke Fraktion beantragen, dass jene Obdachlosen, deren Miete nicht vom Bund übernommen wird, von der Gebührenzahlung durch eine Satzungsergänzung vollständig ausgenommen werden.“, kündigt Stadtrat Sinan Öztürk an.


Kein gutes Haar lässt die Linke- Fraktion an den Befürwortern der Preiserhöhung. Für die AfD, die im Landtagswahlkampf den Spruch plakatierte „Sozial ohne rot zu werden“, zeige der neu gewählte MdL Richard Graupner mit seiner Zustimmung die wahre antisoziale Einstellung seiner Partei. Enttäuscht sei man auch von den zustimmenden SPD- Räten, die dem Verwaltungsvorschlag von OB Sebastian Remelé scheinbar gedankenlos übernommen haben.

Und von der CSU mit OB Remelé sei auf diesem Gebiet ohnehin nichts zu erwarten. Bei den Grünen und den Gruppierungen der Freien Wählern bedanken sich Firsching und Öztürk für die inhaltliche Unterstützung.

Anmerkung: Die Stadtverwaltung hat nachträglich darüber informiert, dass aktuell Vermietungen nur noch im Haus Euerbacher Straße 9/11 mit dem alten Preis von 2,60 Euro/qm möglich sind. Es handelt sich also praktisch um eine Erhöhung von 92,2 Prozent.

Auf Facebook schreibt derweil SPD-Stadtrat Ralf Hofmann von einem schwarzen Tag im Stadtrat.

„Frank Firsching hat im Vorfeld laut getönt und dann die Beratung zu dem ihm angeblich ach so wichtigen Tagesordnungspunkt versäumt. Von den groß angekündigten Argumenten war nichts zu hören. Die Verwaltung hat hingegen klar dargelegt, wie die Betreuung abläuft, wann Hilfen greifen, wann es Beratung gibt. Wer in die Obdachlosenunterkunft muss, hat immer Anspruch auf Erstattung seiner Kosten durch das Sozialamt.

Es wird, laut Verwaltung, keiner der Betroffenen durch die Erhöhung schlechter gestellt. Das muss nicht heißen, dass dem immer so ist. Aber ich habe nachgefragt und diese Antwort erhalten. Wenn Frank Firsching andere Erkenntnisse besitzt, hat er sie uns vorenthalten.

Sein Beitrag ist somit, nachdem er die Debatte nicht verfolgt hatte, einen diffamierenden Post abzusetzen, bar jeder Sachlichkeit. Dankeschön. Das war‘s. Hör mir auf mit Fairness. Hör mir auf mit Glaubwürdigkeit“, schrieb Hofmann schon am Dienstagabend erbost.



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