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Demonstration der Partei „Die Rechte“ beendet: Polizei mit Verlauf der Versammlung zufrieden


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STAMMHEIM – Nach der Eröffnung der Landesparteizentrale der Partei „Die Rechte“ und einer mit mindestens 1.000 Teilnehmern gut besuchten ökumenischen Andacht am Nachmittag ist nun auch die Demonstration der Rechten am Abend beendet. Die Versammlung verlief friedlich und nahezu störungsfrei, zu Straftaten ist es nicht gekommen.

Um 20:10 Uhr startete der Aufzug der Partei „Die Rechte“ in der Winzergasse zunächst mit einer Auftaktkundgebung. Begleitet wurde diese von Sprechchören der etwa 40 Personen aus dem linken Spektrum. Lautstark forderten sie die Demonstranten auf, Stammheim zu verlassen.





Beamte der Unterfränkischen Polizei und der Bereitschaftspolizei begleiteten den Aufzug und trennten die unterschiedlichen Gruppen mit einer Polizeikette. So konnte ein Aufeinandertreffen verhindert werden. Kurz vor Beginn des Aufzuges hatte eine Gruppe von etwa 30 Männern und Frauen, darunter auch Personen aus dem linken Spektrum, versucht, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei konnten die Blockade durch einfaches Wegschieben der Personen von der Straße auflösen.


Anschließend setzte sich die Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern in Bewegung und zog mit Fahnen, Megaphon und einem Lautsprechwagen durch die Gemeinde. Die Straßen von Stammheim waren weitestgehend leer. Viele Bürger waren dem Aufruf des Bürgermeisters Horst Herbert gefolgt und hatten die Rollläden herunter gelassen. Zudem hatten viele Stammheimer ihre Häuser mit bunten Fahnen, Plakaten und Lampions geschmückt.

Nach einer kurzen Zwischenkundgebung erreichte der Aufzug gegen 21:40 Uhr wieder die Ortsmitte am Dorfweiher. Hier fand eine dritte und letzte Kundgebung der Demonstranten statt. Zu diesem Zeitpunkt war der Großteil der Anhänger des linken Spektrums bereits abgereist. Um 21:55 Uhr war die Versammlung beendet und deren Teilnehmer entfernten sich in Kleingruppen. Ab 22:00 Uhr hob die Polizei dann die Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Verkehr wieder auf. Einige Stammheimer Bürger fanden sich am Dorfweiher zusammen und kehrten symbolisch die Straße nach der Demonstration sauber.

Insgesamt ist die Unterfränkische Polizei mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden. Das Konzept, mit zahlreichen Kräften vor Ort Präsenz zu zeigen und für Sicherheit zu sorgen, ist aufgegangen. Die Polizei bedankt sich bei allen Menschen, die heute besonnen auf die Straße gegangen sind oder in einer sonstigen Art und Weise friedlich ihre Meinung kund getan haben.

Und so lautete der erste Polizeibericht am Sonntagabend:

STAMMHEIM – Am Sonntagnachmittag hat die Partei „Die Rechte“ in dem kleinen Weinort Stammheim ihre Landesparteizentrale eröffnet. Zeitgleich fand in der Ortsmitte eine ökumenischen Andacht mit mindestens 1000 Teilnehmern statt. Für den Abend ist ein Aufzug der Rechten durch Stammheim angemeldet.

Die Unterfränkische Polizei ist mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei mit zahlreichen Kräften vor Ort, um allen Versammlungsteilnehmern und Bürgern einen störungsfreien Ablauf des Tages zu ermöglichen.

In einem ehemaligen Gasthof in der Winzerstaße hat die Partei „Die Rechte“ ab 16:00 Uhr ihre Landeszentrale eröffnet. Die Versammlung fand auf einer Freifläche auf dem Gelände des Gasthofes statt und wurde von etwa 70 Teilnehmern besucht. Für einen zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr angemeldeten Aufzug werden rund 100 Teilnehmer erwartet.

Zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr fand am Dorfweiher direkt gegenüber eine ökomenische Andacht statt, an der viele Bürger und Gruppierungen teilnahmen. Bei der Andacht wirkten zahlreiche Geistliche mit, es waren aber auch Staatssekretär Gerhard Eck, Lokalpolitiker und zahlreiche Gruppierungen anwesend, die gemeinsam mit den Bürgern ein friedliches Zeichen setzten. Zu Beginn zählte die Polizei rund 500 Teilnehmer, durch den enormen Zulauf hatten sich am Ende mindestens 1.000 Personen in farbenfrohen T-Shirts, bunten Plakaten sowie mit Luftballons versammelt und – wie vom Stammheimer Bürgermeister Horst Herbert aufgefordert – friedlichen Protest gelebt.

Unter anderem aus Bamberg waren insgesamt etwa 40 Personen des linken Spektrums angereist. Sie platzierten sich außerhalb der Andacht an der Einmündung zur Steige und taten mit Plakaten anfangs in ruhiger Art und Weise ihren Unmut gegenüber der Partei „Die Rechte“ kund.

Gegen 17:00 Uhr war laute Musik von Lautsprechern der Versammlung der Partei „Die Rechte“ auf die Straße geschallt. Etwa 25 Personen aus dem linken Spektrum nahmen dies zum Anlass, der Musik mit Rufen und pfeifen entgegen zu wirken. Der Einsatzleiter nahm Kontakt mit beiden Seiten auf und ermahnte beide Gruppen gleichermaßen zur Ruhe, auch um die nur etwa 200 Meter entfernt noch andauernde ökumenische Andacht nicht zu stören. Die Lautsprecher aus der Landesparteizentrale wurden leiser gedreht und die Personen des linken Spektrums stellten nach Ansprache durch den Polizeiführer die Sprechchöre ein. So mussten zunächst angedrohte Platzverweise dann nicht vollzogen werden. Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Störungen der Andacht, auch sind keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verzeichnen.

Die Unterfränkische Polizei war gut vorbereitet und mit ausreichend Kräften in den Einsatz gegangen. Schon im Vorfeld der Veranstaltungen war die Ortsdurchfahrt von Stammheim mit Unterstützung der Örtlichen Feuerwehren gesperrt worden, an den Ortseingängen waren Kontrollstellen aufgebaut worden. Die Verkehrsmaßnahmen werden noch bis nach Ende der Demonstration am Abend aufrecht erhalten.

Insgesamt ist die Polizei mit dem Einsatz zufrieden. Die eingesetzten Beamten konnten auf der einen Seite den Teilnehmern des Aufzuges ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglichen, auf der anderen Seite hielt sich die Beeinträchtigung der Bürger von Stammheim durch die Versammlung in Grenzen.

Auf dem Sportplatz in Stammheim findet außerdem ein Fußballturnier statt, das mit etwa 400 Personen gut besucht war. Die Unterfränkische Polizei bedankt sich bei allen friedlichen Versammlungsteilnehmern und Teilnehmer der Andacht, die am Pfingstsonntag besonnen und vorbildlich für ihre Meinung eingetreten sind.

Foto: www.stammheim-ist-bunt.de

Und hier noch der offizielle Beitrag der Partei zum Gründungsparteitag von DIE RECHTE Bayern

STAMMHEIM – Am Pfingstsonntag, den 24. Mai 2015 fand der Gründungsparteitag des Landesverbandes Bayern von DIE RECHTE, im Innenhof des Anwesens Winzerstraße 1, im unterfränkischen Kolitzheim-Stammheim statt. Um 16 Uhr begrüßte Philipp Hasselbach (auf dem Bild) die 80 anwesenden Mitglieder und Gäste und zeigte sich erfreut, dass die im Vorfeld durch das Landratsamt Schweinfurt erlassenen baurechtlichen Schikanen nicht die Abhaltung des Parteitags verhindern konnten.

Die Nutzungsuntersagung des von der Partei DIE RECHTE angemieteten Gebäudes werde nichtsdestotrotz noch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sein. Die Ansiedelung von DIE RECHTE im Landkreis Schweinfurt könne über kurz oder lang nicht verhindert werden.

Rechte Geldersheim Hasselbach

Ebenfalls um 16 Uhr begann vor dem Gebäude eine Pfingstandacht mit mehreren hundert Teilnehmern für den „Frieden“. Mit dem Gottesdienst sollte ein „Zeichen gegen Rechts“ gesetzt werden. Dieser Rahmen wurde wie nicht anders zu erwarten rechtswidrig zur Störung des Parteitags mit „Nazis raus!“-Rufen missbraucht. Nur durch den Einsatz einer Verstärkeranlage konnte der Parteitag geordnet stattfinden. Der Polizeieinsatzleiter beschwerte sich zwar über die Lautstärke und forderte, dass die Anlage leiser gestellt werde. Nachdem Wahlberechtige jedoch den Einwand brachten, dass sie dem Parteitag so nicht akustisch folgen könnten, konnte auf den Wunsch des Einsatzleiters keine Rücksicht genommen werden.

Nach dem Eintreffen des Parteivorsitzenden Christian Worch, der mit Beifall begrüßt wurde, übernahm dieser sogleich das Wort und stieg in die Tagesordnung ein. Nachdem er von den Wahlberechtigten zum Versammlungsleiter bestimmt wurde folgte die Wahl von Bundesorganisationsleiter Holger Niemann zum Protokollführer. Weiterhin wurde eine dreiköpfige Zählkommission gewählt.

Anschließend erklärte Philipp Hasselbach seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden und erläuterte in einem rund 20-minütigen Redebeitrag seine Vorstellung vom neuen Landesverband. Dieser solle bislang noch weiße Flecken auf der Landkarte betreuen, den weiterhin eigenständig arbeitenden Kreisverbänden Material zur politischen Arbeit zur Verfügung stellen und die Verwaltungsarbeit insgesamt reduzieren. DIE RECHTE zeichne aus, dass bezahlte Pöstchenjäger durch das Gebot des rein ehrenamtlichen politischen Kampfes jetzt und in Zukunft keine Chance hätten. Außerdem hätten alle Mitglieder Stimm- und Rederecht, was zwar mühsam sein könne, aber die Bildung von Seilschaften erheblich erschwere. Und nicht zuletzt der Umstand, dass die Partei allen nationalen Kräften offen gegenüberstehe und keine bestimmte Weltanschauung vorschreibe, sei ein großer Vorteil – radikale und gemäßigtere Kräfte respektierten sich und kämpften gemeinsam für eine deutsche Zukunft. Faulenzer und Maulhelden, die als Karteileichen nur Arbeit verursachen würden, hätten in der Partei DIE RECHTE hingegen nichts zu suchen – wer kein Opfer, sei es z.B. finanziell oder im Kampf auf der Straße, erbringen wolle, brauche auch keinen Mitgliedsantrag zu stellen.

Hiernach folgte die Wahl vom Philipp Hasselbach zum Landesvorsitzenden, seiner Stellvertreterin Nadine Hofmann, fünf Beisitzern, einem Kassenprüfer, dem Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts sowie einem Schiedsgerichtsbeisitzer.

Die Zeit der Stimmauszählungen wurden dabei mit verschiedenen Rede- und Musikbeiträgen überbrückt. Als Redner traten Alexander Kurth, der Grußworte vom Landesverband Sachsen überbrachte, Parteichef Christian Worch, der von den rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Landratsamt Schweinfurt berichtete, ein Aktivist der Europäischen Aktion, der die sieben Ziele der EA vorstellte sowie der Plauener Stadtrat Thomas Lauter, der von seinem kommunalpolitischen Engagement berichtete, auf. Für die musikalische Umrahmung sorgten „Wut aus Liebe“ und „Preußen Standarte“ aus der Reichshauptstadt, denen unser besonderer Dank für die gelungene Unterhaltung gilt.

Auf dem Parteitag konnten sich auch die zahlenreichen Gäste an einem Infostand von DIE RECHTE informieren und verschiedenes Werbematerial mitnehmen. Noch vor Ort stellten mehrere Kameraden Mitgliedsanträge und auch in den kommenden Wochen und Monaten ist ein deutlicher Aufschwung zu erwarten. Was hier weiterhin gilt: Qualität geht vor Quantität!

Der Parteitag fand gegen 19.45 Uhr sein reguläres Ende. Kurz nach 20 Uhr wurde dann vor dem Gebäude Aufstellung zur Demonstration genommen. Mit der drei Kilometer langen Wegstrecke sollten sich die Stammheimer einen eigenen Eindruck von ihren neuen Nachbarn machen können. Dem Aufruf von CSU-Bürgermeister Horst Herbert, die Demonstration zu ignorieren und alle Rollläden herunterzulassen, sind viele Bürger dann übrigens doch nicht gefolgt.

Als Redner sprachen auf den drei Kundgebungen Hartmut Wostupatsch (Beisitzer im bayerischen Landesvorstand), Christian Worch (Parteivorsitzender) sowie Vertreter der Kreisverbände Harz, Bamberg, München, Nürnberg und Rosenheim.

Von Stammheim ging am Pfingstsonntag ein Signal aus – die Möglichkeit eines Neuanfangs unter einem unverbrauchten Namen und einer alternativen Struktur, wie sie in der Parteienlandschaft und auch im nationalen Lager einmalig ist. DIE RECHTE begreift sich ausschließlich als ein Werkzeug des politischen Kampfes um die Erneuerung Deutschlands. Jeder gutwillige Kamerad ist zur Mitarbeit aufgerufen.

Der gewählte Landesvorstand wird noch diese Woche seine Arbeit aufnehmen und sich zur konstituierenden Sitzung treffen. „Packen wir es an. Es geht um Deutschland!“, heißt es in einer Pressemeldung.


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