Drei Anfragen und fünf Anträge der Grünen: Es geht um Brücken, Urban Gardening, einen Wasserstoff-Hybrid-Bus, Power-to-Gas, Fischersteig und Brennöfen…

SCHWEINFURT – Drei Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der drei Stadträte Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen und Dr. Thomas Schmitt gingen gerade ans Rathaus. Das Foto bezieht sich auf die Anfrage „Neubau zwischen Fischersteig und Brennöfen“. Weitere fünf haushalts-wirksame Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurden ebenfalls an OB Sebastian Remelé adressiert.

sw1.news veröffentlicht alle acht Schreiben:

Zeitplan für die Sanierung von Max-Brücke und Hahnenhügelbrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir hören neuerdings Gerüchte, dass die Planungen für den Neubau der Maxbrücke für 2022/23 deutlich nach hinten verschoben werden sollen. Das hätte sicher auch Auswirkungen auf den anschließend geplanten Neubau (oder Generalsanierung?) der Hahnenhügelbrücke. Bei der Zeitplanung ist zu bedenken, dass im Jahr der Landesgartenschau 2026 beide Brücken für den Verkehr offen sein sollten.

Wir bitten um eine kurze Darstellung der derzeitigen Planung: Wie lange können die beiden Brücken voraussichtlich ohne wesentliche Eingriffe für den Verkehr offen bleiben? Wie ist der zeitliche Ablauf des Brückenneubaus/der Sanierung aktuell geplant?

Neubau zwischen Fischersteig und Brennöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
nach der genehmigten Bauplanung waren um den Neubau zwischen Fischersteig und Brennöfen mehrere schmale, aber eindeutig wahrnehmbare Grünstreifen vorgesehen, inclusive einer Baumpflanzung. Wie die Fotos (anbei) belegen, ist trotz Fertigstellung des Neubaus von den Grünanlagen nichts zu sehen, es sind eher Schmutzgürtel. Das ist auch für die Wahrnehmung des Neubaus in der Bevölkerung abträglich.
Unsere Fragen: Wann werden Grüngürtel und Baumpflanzung realisiert? Muss die Stadt hierzu Maßnahmen ergreifen?

Urban Gardening Projekt vor dem Olympia-Morata-Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

dem Stadtrat wurde das Projekt „Urban Gardening“ auf der Rasenfläche vor dem Olympia-Morata-Gymnasium vorgestellt. Zum Zeitpunkt der Vorstellung konnte nicht zugesichert werden, dass die diese Rasenfläche umgebende Hecke erhalten bleibt. Hecken sind nicht nur urbane Habitate von Vögeln, Insekten und Stadtkaninchen, sie sind in diesem Fall auch ein relativer Schutz gegen Beschädigung (bis hin zum Vandalismus) und Mundraub.
Unsere Fragen:: 1. Ist es gesichert, dass die Hecken, die die Rasenfläche umgeben, erhalten bleiben? Wenn nicht: wie kann diese Sicherung umgehend erreicht werden? 2. Bleibt der stillgelegte Brunnen innerhalb des Rasenareals erhalten? Wenn ja: kann er mit adäquatem Aufwand wieder in Betrieb gesetzt werden, um das Urban Gardening-Projekt aufzuwerten?

Antrag an die Stadtverwaltung: Dämpfung von Preiserhöhungen von Busfahrkarten für Rentner, Studierende, Auszubildende, Schüler und Inhaber des Sozialpasses im Jahr 2020 durch Bezuschussung der Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, für den Fall einer erneuten Preiserhöhung für Bustickets im innerstädtischen Busverkehr durch die Stadtwerke Schweinfurt im Jahr 2020 bis zu 400.000 Euro als Zuschuss an die Stadtwerke Schweinfurt bereitzustellen, um den Anstieg der Fahrpreise für Rentner, Studierende, Auszubildende, Schüler und Inhaber des Schweinfurter Sozialpasses auf die Höhe der Inflationsrate abzumildern.

Begründung: In den letzten Jahren mussten die Stadtwerke mehrfach die Preise für Bustickets im innerstädtischen Busverkehr erhöhen, um die Kosten für tariflich bedingt gestiegene Personalkosten, Treibstoffkosten und Ausgaben für eine Modernisierung der Fahrzeugflotte (bisher: Dieselbusse) abzufangen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ticketpreisen und Fahrgastzahlen: zuletzt waren 2018 die Fahrgastzahlen der Busse der Stadtwerke leicht rückläufig. Im Gegensatz dazu sieht das Klimaschutzkonzept der Stadt vor, die Fahrgastzahlen im Busverkehr zu erhöhen, da der CO2-Ausstoß (ebenso Stickoxid- und Feinstaub-Ausstoß) pro Personen-Kilometer bei Nutzung des ÖPNV günstiger ist als bei Nutzung von PKWs im Stadtverkehr.

Der PKW-Verkehr in Schweinfurt wird durch hohe Ausgaben schon allein für Erhalt und Ausbau der Parkhäuser mehr als doppelt so hoch subventioniert wie der ÖPNV im Querverbund der Stadtwerke. Die Stadt Schweinfurt muss schon 2020 Geld in die Hand nehmen, um den ÖPNV zu stärken. Ab 2022 wird aufgrund EU-Recht die bisherige Quersubvention von ÖPNV und Silvana über die Erträge von Strom und Gas innerhalb des Konzerns Stadtwerke Schweinfurt kaum noch möglich sein. Dann kann die Stadt günstige Buspreise im Verkehrsverbund Mainfranken in einer Wabe „Stadt“ nur durch Zuschüsse an die Stadtwerke erreichen – als Teil der Daseinsvorsorge ihrer Bürger.

Als Einstieg in diese künftige Direktbezuschussung an die Stadtwerke sollen Der Antrag, für 2020 bis zu 400.000 Euro bereitzustellen, um im Falle einer erneuten Buspreis-Erhöhung den Preisanstieg für Rentner, Auszubildende, Schüler, Studierende und Inhaber des Sozialpasses auf die Höhe der Inflationsrate zu begrenzen, soll die verstärkte Nutzung des Schweinfurter ÖPNV fördern, und er ist eigentlich nur der Einstieg in die ab 2022 ohnehin zu erwartende Direktbeschussung des ÖPNV in Schweinfurt.

Kostendeckung: Der Betrag ist in den Haushalt für 2020 einzustellen.
Auswirkungen auf die Umwelt: Die innerstädtischen Emissionen an C02, NOx, Feinstaub und Lärm sinken, wenn mehr Menschen Busse nutzen und auf den Gebrauch ihres PKW oder ihrer Zweiräder mit Verbrennungsmotor verzichten. Es wird ein lokaler Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 geleistet.

Neue Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, 1-2 neue Mitarbeiter für das Baureferat für die Bereiche Planung und Bauleitung einzustellen.

Begründung: Wir haben in der Stadt viele große „Baustellen“, inclusive neuerdings auch ein Radwegekonzept. Immer wieder müssen Projekte verschoben werden mit Hinweis auf die begrenzte Personalkapazität im Baureferat. Dort gibt es dem Vernehmen nach mehrere Langzeitkranke – auch ein mögliches Zeichen von Überlastung. Es ist nicht zielführend, im Haushaltsplan erhebliche Beträge z.B. für die Verkehrswende hin zu ÖPNV und unmotorisiertem Verkehr bereitzustellen, wenn ein Personalengpass im Baureferat die Umsetzung ausbremst.

Kostendeckung: Die entsprechenden Kosten sind im Haushaltsplan ab 2020 einzustellen. Auswirkungen auf die Umwelt: Wenn z.B. das Radwegekonzept schneller umgesetzt wird, ist eine Verminderung des umweltschädlichen Verkehrs zu erhoffen.

Elektro- oder Wasserstoff-Hybrid-Bus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, dass die Stadt 800.000 Euro in den Haushalt 2020 einstellt, um in Absprache mit den Stadtwerken einen Elektro- oder Wasserstoff-Hybrid-Bus aus europäischer Produktion anzuschaffen und den Stadtwerken über einen Leasing-Vertrag zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Die Diesel-Busse der Stadtwerke Schweinfurt verursachen CO2-, NOx-, Feinstaub- und Lärm-Emissionen. Das weitestgehend importierte Erdöl stammt überwiegend aus Krisengebieten. ErdölProduktion und -Transport verursachen ebenfalls erhebliche CO2-Emissionen. Mittlerweise stehen auch bei deutschen Busherstellern E-Busse aus Serienproduktion zur Verfügung. Die Schweinfurter Zulieferer-Industrie entwickelt und verkauft zentrale Komponenten für E- und Hybrid-Mobilität, auch für die Wasserstoff-Technologie. Die Stadtwerke Schweinfurt erzeugen selber Strom aus erneuerbaren Energien (vor allem aus Windkraft-Anlagen, aber auch aus Solar- und Wasser-Energie). Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist allerdings defizitär, und die Stadtwerke Schweinfurt müssen als GmbH auf eine wirtschaftliche Betriebsführung achten.

In diesem Kontext geht die Stadt Schweinfurt mit Anschaffung eines E-Busses oder Wasserstoff-HybridBusses in finanzielle Vorleistung, um  im Rahmen ihres Klimaschutzkonzepts aktiv die Emissionen in der Stadt zu vermindern,  den Stadtwerken und ihren Mitarbeitern Erfahrungen mit E-Mobilität im ÖPNV zu ermöglichen,  auf diesem Weg weitere klimafreundliche Umstellungen zu bahnen,  den Stadtwerken einen Anreiz zu geben, die Eigenproduktion von Strom aus erneuerbaren Quellen zu zu erhöhen,  der Autozulieferer-Industrie in Schweinfurt zu signalisieren, dass die Stadt auf Forschung und Entwicklung der ansässigen Unternehmen setzt und nicht riskieren will, von ausländischen Herstellern abgehängt zu werden.

Kostendeckung: Die Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Auswirkungen auf die Umwelt: Die innerstädtischen Emissionen (CO2, NOx, Feinstaub, Lärm) werden reduziert. Es wird ein lokaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele für 2030 geleistet.

Bau einer Power-to-Gas-Anlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, dass die Stadt 100.000 Euro in den Haushalt 2020 einstellt, um in Kooperation mit den Stadtwerken den Bau einer Power-to-Gas-Anlage nach dem Vorbild der Stadtwerke Hassfurt in die Wege zu leiten.

Begründung: Bekanntlich ist in den nächsten 1-2 Jahrzehnten der Verkehr von fossiler Verbrennung auf möglichst klimaneutrale erneuerbare Energie umzustellen. Perspektivisch wird das im Bereich kleiner leichter Fahrzeuge (E-Bike, PKW) die E-Mobilität sein, im Bereich der schwereren LKW und Busse ein Wasserstoff-Hybrid-Antrieb (abgesehen von der nötigen Umverlagerung auf die Schiene). Der Wasserstoff kommt derzeit noch überwiegend als Industrie-Abfallprodukt (z.B. Raum Leipzig), ist aber – auch im Raum Schweinfurt – ansonsten aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Derzeit werden bei Strom-„Überangebot“ erneuerbare Energien abgeregelt. Statt dessen sollte der „überschüssige“ Strom in Wasserstoff umgewandelt werden.

Wasserstoff ist eine sinnvolle Zwischenspeicherung der erneuerbar gewonnenen Energie. Die Stadtwerke Schweinfurt erzeugen selbst auch Strom aus erneuerbaren Energien (EE; vor allem aus Windkraft-Anlagen, aber auch aus Solar- und Wasser-Energie). Allerdings reichen die eigenen EEAnlagen nicht aus, so dass Stadt und Stadtwerke mit regionalen Erzeugern von EE zusammen eine geeignete Größe und Finanzierung für eine Power-to-Gas-Anlage verhandeln sollten.

Die Stadt Schweinfurt und die Stadtwerke tragen mit einer Power-to-Gas-Anlage dazu bei,  den CO2-Ausstoß für Stadtwerke-Strom zu senken, der mit über 700g CO2/kWh derzeit sehr hoch ist,  den Stadtwerken ein zusätzliches zukunftsweisendes Standbein zu verschaffen,  den Stadtwerken einen Anreiz zu geben, die Eigenproduktion von Strom aus erneuerbaren Quellen zu zu erhöhen,  auf diesem Weg weitere klimafreundliche Umstellungen zu bahnen (Wasserstoff-Hybrid- und EMobilität im ÖPNV) und damit im Rahmen des Klimaschutzkonzepts aktiv die Emissionen in der Stadt zu vermindern,  der Autozulieferer-Industrie in Schweinfurt zu signalisieren, dass die Stadt auf Forschung und Entwicklung der ansässigen Unternehmen setzt und nicht riskieren will, von ausländischen Herstellern abgehängt zu werden.

Kostendeckung: Die Mittel für Vorbereitung und Planung sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Auswirkungen auf die Umwelt: Es wird ein deutlicher lokaler Beitrag zur Erreichung der bundesweiten Klimaziele für 2030 geleistet.

Roter Asphalt für die Radnetz-Hauptrouten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, die innerstädtischen Hauptrouten im Radnetz der Stadt Schweinfurt generell in rotem Asphalt auszuführen – bei jedem Neubau und bei jeder Erneuerung der Straßendecken.

Begründung: Eine einheitliche rote Farbe der Rad-Hauptrouten erleichtert durch intuitive Erkennung des Weges das Radeln in Schweinfurt, insbesondere auch für Ortsfremde. Für Autofahrer hat sie gleichzeitig eine Warnfunktion: Achtung, Radfahrer! Die Kosten für roten Asphalt sind im Invest zwar höher, aber im Vergleich zu jeglicher aufgemalter Farbe ist das Rot weit beständiger, so dass im Unterhalt Aufwand (Geld, Baustellen) eingespart wird.

Kostendeckung: Die Kosten sind bei jedem einzelnen Bauvorhaben mit einzustellen.