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Dringlichkeits-Antrag an die Verwaltung: Für die Schweinfurter Grünen tut die Stadt zu wenig für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn


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SCHWEINFURT – Mit einem Dringlichkeits-Antrag an die Stadtverwaltung, der soeben an das Rathaus ging, wollen die drei Schweinfurter Grünen-Stadträte Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen und Dr. Thomas Schmitt erreichen, dass sich der Stadtrat baldmöglichst mit der Reaktivierung der Steigerwaldbahn beschäftigt.

Hier der Dringlichkeits-Antrag im Wortlaut:


Hannwacker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,


wir beantragen, baldmöglichst – spätestens jedoch im März 2020 – im Stadtrat folgende Beschlussfassung zu den vier Reaktivierungskriterien der BEG zur Steigerwaldbahn:

1. Die Stadt Schweinfurt erkennt die in der Sachverhaltsdarstellung genannten vier Kriterien des Freistaates Bayern für die Reaktivierung von Bahnstrecken an. Mit dieser Anerkennung ist in Übereinstimmung mit den Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16.10.2019 keine Selbstbindung bzw. Verpflichtung der Stadt Schweinfurt hinsichtlich der Finanzierung der verkehrsfähigen Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur der Unteren Steigerwaldbahn verbunden.

2. Die Stadt Schweinfurt sichert zu, im Falle der Reaktivierung ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.

3. Die Stadt Schweinfurt fordert die Bayerische Eisenbahngesellschaft auf, die für die Reaktivierung erforderliche Potentialanalyse für die Untere Steigerwaldbahn zu erstellen und zwar sowohl für die Gesamtstrecke als auch separat für den Nordabschnitt Gerolzhofen-Schweinfurt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Reaktivierung unter vorbehaltloser Anerkennung der vier Reaktivierungskriterien des Freistaats Bayern unverzüglich zu beantragen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Regierung von Mittelfranken hatte einen entsprechenden Entschluss bereits vom Landkreis Schweinfurt mit Frist Dezember 2019 gefordert, um die Frage nach der Reaktivierung der Steigerwaldbahn auch weiterhin offen zu halten und die Einholung einer Potentialanalyse durch die BEG anzustoßen. Dieser Entschluss wurde am 12.12.19 vom Kreistag mit 55:3 Stimmen gefasst. Dies müsste der hauptamtlichen Stadtverwaltung bekannt sein.

Trotz mündlicher Zusicherung am 5. und 13.Februar (auf Nachfrage) erscheint diese Beschlusfassung nicht in der Tagesordnung des Stadtrats am 18.02.20.

Begründung in der Sache: Das weitere Vorgehen bezüglich Steigerwaldbahn, insbesondere auch der Auftrag an die BEG, eine Potentialprognose zu erstellen, wird aufgehalten durch den fehlenden Stadtratsbeschluss. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr hat auf Anfrage von Privat (!) am
11.02.20 bestätigt, dass entsprechende Beschlüsse der Landkreise Kitzingen und Schweinfurt vorliegen und den Anforderungen des Staatsministeriums genügen. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Auf den Gremienbeschluss der kreisfreien Stadt Stadt Schweinfurt kann ebenfalls nicht verzichtet werden.

Da die Strecke Schweinfurt Hbf – Kitzingen-Etwashausen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht mehr betrieben wird, geht es hier um eine Reaktivierung für den SPNV. Daher ist der Beschluss der Stadt Schweinfurt mit vorbehaltloser Anerkennung der vier Reaktivierungskriterien zwingend erforderlich. Sobald uns dieser vorliegt, werden wir die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH beauftragen, die Potentialprognose zu erstellen.“

Kostendeckung: durch den Gremienbeschluss entstehen zunächst keine Kosten
Auswirkungen auf die Umwelt: Öffentlicher Schienennahverkehr – insbesondere bei vorhandener Trasse – ist eine besonders energieeffiziente und umweltschonende Transportmöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen, Dr. Thomas Schmitt



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