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Es bleibt bei der Landesgartenschau: Stellungnahme der Stadt Schweinfurt zum Ergebnis des Bürgerentscheids


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SCHWEINFURT – Beim Bürgerentscheid am 20. Januar 2019 haben beide Fragestellungen das Quorum verfehlt. Die Stadt Schweinfurt bedauert die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid und hätte sich natürlich ein Votum zugunsten des Bürgerparks gewünscht.

Hier gilt aber bei der Betrachtung auch zu beachten, dass eine Bürgerentschied nach der Rechtsgrundlage nur erfolgreich ist, wenn ausreichend viele Wahlberechtigte, nämlich 15% – das so genannte Quorum – mit Ja dafür gestimmt haben. Das Nein-Quorum entfaltet keine Rechtswirkung. In diesem Fall hatte der Stadtrat gemeinsam beschlossen, sollten die Nein-Stimmen für den Bürgerpark mit LGS, also deren Ablehnung, bei mindestens 15% liegen, dann würde man von dem Stadtratsbeschluss absehen. Da nun beide Quoren nicht erreicht wurden, ist die Bindungswirkung des Stadtratsbeschlusses rechtlich eindeutig.



Künftige Beschlüsse des Stadtrates verlören an Gewicht und Bedeutung, wenn sie künftig durch Bürgerentscheide aller Gruppierungen durch eine Minderheit (weniger als 15% der wahlberechtigten Schweinfurter) mit einem solchen Präzedenzfall gekippt werden könnten.


So gilt nun nach den gesetzlichen Bestimmungen der Beschluss, den der Stadtrat am 23. Oktober 2018 mit großer Mehrheit gefasst hat: Die Stadt Schweinfurt errichtet einen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Ledward-Barracks und nimmt den Zuschlag zur Ausrichtung der Bayerischen Landesgartenschau 2026 an. Nicht eine willkürliche Interpretation des Ergebnisses, sondern berechenbares und verantwortungsbewusstes Handeln sind maßgebend für das weitere Vorgehen.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé sieht die umfangeiche Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids als Chance und möchte die Entwicklung des Bürgerparks in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent und kooperativ gestalten. Bürgerwerkstätten und Diskussionsforen mit Bürgern, Vereinen und Organisationen, wie den Kleingärtnern, der Agenda 21, den Schulen, dem Bund Naturschutz (BN) und Vertretern der Fachhochschule erarbeiten gemeinsam mit der Verwaltung die Grundlagen für die Auslobung eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs, bei dem erst der eigentliche individuelle Entwurf für den Park gefunden wird. Informative Führungen auf dem Konversionsgelände ergänzen die Ideenfindung und geben den Bürgern die Möglichkeit, die Örtlichkeit kennen zu lernen und sich so in den Planungsprozess aktiv einzubringen.

Diesen Prozess wird die Bayerische Landesgartenschau GmbH innerhalb einer neu zu gründenden LGS Schweinfurt GmbH mit Rat und Tat begleiten. Ende des Jahres kann dann der landschaftsplanerische Wettbewerb starten.

Die Stadt möchte außerdem die LGS zum Anlass nehmen, Grünräume in der Innenstadt stärker auszubauen und zu vernetzen. Über Korrespondenzprojekte sollen schon Jahre vor der LGS Verbesserungen erzielt und das Stadtzentrum an die Konversionsfläche angebunden werden. In Abstimmung mit der Agenda 21 und dem BN sollen zum Beispiel die Grünen Bänder ausgebaut werden. In diesem Jahr kann die grüne Umgestaltung des Schelmsrasens geplant und im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch private Aktivitäten wie Fassadenbegrünungen und Innenhofentsiegelungen können durch städtische Förderprogramm unterstützt werden, sodass die Landesgartenschau in Stadtbereiche ausstrahlt, die bislang wenig Grün aufweisen und hier nachhaltige Effekte in der gesamten Stadt bewirkt. Eine Kooperation mit dem städtischen Wildpark an den Eichen kann dem neuen Bürgerpark zusätzlich Impulse verleihen. Im Bürgerpark können verstärkt klimaresistente Baumarten gepflanzt werden.

Wirtschaftlichkeit in Planung und Ausführung sind wesentliche Voraussetzungen. Dieser Aspekt wurde in der Bürgerschaft verstärkt diskutiert. Bereits bei der Auswahl des ersten Preisträgers im städtebaulichen Wettbewerb wird maßgeblich Einfluss auf die Kosten des Parks genommen. Auch bei Anzahl und Art der Veranstaltungen kann die Stadt Einfluss nehmen.

Ziel ist es eine individuelle Schweinfurter Gartenschau zu realisieren, die die Fehler vergangener Veranstaltungen analysiert und daraus lernt und mit hochwertigen bleibenden Daueranlagen allen Schweinfurterinnen und Schweinfurtern zugutekommt.



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3 Kommentare

  1. STRATEGISCHE ZUKUNFTSAUSRICHTUNG des ERFINDER-KUNST-INDUSTRIESTANDORTES SCHWEINFURT im Angesicht der Herauforderungen auf Arbeitsplätze, Forschung+Industrie sollte oberste PRIORITÄT für unsere Stadt sein.

    Wie beim direktdemokratischen Ergebnis des BÜRGERENTSCHEIDES > NEIN LGS! – sowie BÜRGERWERKSTATT KONVERSION ging es um die strategische Existenz-+Standortsicherung Schweinfurts durch Forschungs-, Erfinder-, Schulungsgebäude um einen SEE (3m Bodenaustausch) für Hochschule,Industrie,Handwerk > INDUSTRIE4.0, Robotik, KfZ-Schulung, Wasserstoff+Gasmotorenbau, Speicher, Bio-, Nanotechnik, Erfinderwerkstätten > die direkte Demokratie wird ignoriert !

    Seit OB Grieser+Schnabel das Rathaus verlassen hat – ist Schweinfurt visions- + steuerlos > die WAHLVERLIERER des Bürgerentscheides > Verwaltung (Referat 3)+PARTEIEN verspielen mit einem trotzigen geschäftsführenden OB an Bord und juristischen+statistischen TRICKS -das letzte Vertrauen+Geld der engagierten, gutinformierten Bürger+Steuerzahler

  2. Das Nein-Quorum zur LGS wurde um nur 277 Stimmen verfehlt, bei 1.141 ungültigen Stimmen! Warum gab es so viele ungültige Stimmen? Weil sich kein Wähler richtig auskannte und die Info, dass ein Durchstreichen der Stichfrage den Wahlschein nicht ungültig mache, vom Wahlausschuss m. W. nicht berichtigt wurde! Man ließ bewusst die Wähler schlecht informiert, um die eigenen Ziele zu erreichen.

    Wie tief ist doch SW in der Ära nach Grieser gefallen, bis in die Beugung der Demokratie. Die LGS steht unter einem sehr schlechten Stern. In der Nacht nach dem „Bürgerentscheid“ war totale Mondfinsternis mit Blutmond. Diese LGS führte unter Verwendung vieler Millionen Steuergelder, einschl. Zuschüsse, die auch erst erwirtschaftet werden müssen, die Stadt und alle Parteien/Gruppierungen die dran festhalten ins Unglück, weil sie die schlechteste, denkbare LGS wäre:
    1. Sicherheit: Abgelegen am Stadtrand, hinter der Carus-Allee, unweit von Problemvierteln!
    2. Städtebaulich unsinnig: viel zu wenig bis keine Bewohner in unmittelbarer Umgebung.
    3. Stadtklimatisch wenig effektiv: das Grün soll in die Stadt, nicht an den Rand.
    4. Kontraproduktiv zur Stadtentwicklung: 37 Jahre Sperrzeit an einer Stelle, wo SW großflächige Forschung und Startups dringend braucht. Denn E-Mobilität & Automatisierung werden viele Arbeitsplätze kosten.
    5. Großes Defizit droht: In WÜ, wo vorher Euphorie(!) herrschte, lag der Eintritt bei 18 Euro und 22000 Dauerkarten wurden verkauft. Beides ist in SW undenkbar.
    6. LGS an schlechtester Stelle. Hingegen wären Maininseln, Hutrasen/VfR unweit von Wehr & Sennfelder See viel besser, auch fürd Stadtimage! Besucher kämen zur Schokoladenseite der Stadt, nicht hinter die Kaserne. Einzelhandel & Gastronomie profitierten viel mehr. Während in Ledward die Besucher via B 303/A 71/A7 die Kehrtwende machen.
    7. Politik: Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 sind in SW große Veränderungen denkbar. Was, wenn dann eine Mehrheit im Stadtrat nicht mehr hinter der LGS steht, aber bereits bindende Verträge geschlossen wurden? Dann müssten Stadträte gegen eigenen Willen 6 Jahre lang(!) Planungen und Gelder bewilligen. Ein unglaubliches Dilemma drohte.

    Deshalb kann man nur allen Verantwortlichen raten, die Zeichen des Himmels zu beachten.

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