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„Es geht nur um Pöstchen!“: Warum die Schweinfurter Stadtrat-Linken Rechtsaufsichts-Beschwerde bei der Regierung einlegte


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SCHWEINFURT – Die Rechtsaufsichtsbeschwerde ist längst unterwegs zur Regierung von Unterfranken. Die Abteilung Kommunalaufsicht in Würzburg soll prüfen, ob die Schweinfurter Linken im Stadtrat Recht haben mit dem, was sie vermuten. Nämlich dass es nicht nur „Sauerei“ ist, wie Frank Firsching sagt, sondern auch nicht rechtens, was bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates unlängst passierte.

Rückblende: Bei den Stadtratswahlen wurden die Linken um ihren Fraktionsvorsitzenden Firsching (auf dem Bild links) drittstärkste Partei hinter CSU und SPD. Drei Stadträte ergab das, neben Carmen Starost vertritt auch Sinan Öztürk (rechts) die Linken. Doch als die Aufsichtsratsgremien gebildet wurden für Stadtwerke, Leopoldina-Krankenhaus oder Zweckverband Sparkasse, da waren die Linken plötzlich raus. Und das kam so: Weil die Schweinfurter Liste mit FDP-Mann Georg Wiederer eine Ausschussgemeinschaft bildete, verloren die Linken ihren Platz in den mit sieben Vertretern besetzten Ausschüssen. „Das ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagt Firsching. „Persönlich und menschlich enttäuscht“ ist er und spricht von „einer Frage des Charakters“.





Auch die Bündnisgrünen und proschweinfurt bilden eine solche Ausschussgemeinschaft. Moralisch verwerflich zwar für die Linken, „weil in der Wahlperiode zuvor proschweinfurt alle Umweltanträge der Grünen ablehnte und ich die inhaltliche Schnittmenge bezweifle“, so Sinan Öztürk. „Wer Grün gewählt hat, hat jetzt Schwarz bekommen. Aber das müssen sie ihren Wählern gegenüber vertreten“, lautet seine Schlussfolgerung. Für Firsching ist´s „ein Stück Wahlbetrug, weil proschweinfurt jetzt einen Sitz im Lepoldina-Ausschuss hat, wo ich vorher saß. Bei 20.000 Stimmen weniger, wie wir sie bekommen haben. Und die Grünen sitzen bei den Stadtwerken drin statt Sinan Öztürk – bei 7000 Stimmen weniger. Gemauschel“ sei´s, „weil es nur um Pöstchen geht, was die Politikverdrossenheit draußen verstärkt.“


Das ist das eine, was die Linken aber rechtlich gar nicht anfechten. Weil weder Grüne noch pro einen Sitz gehabt hätten, sich deshalb sehr wohl zusammen tun durften. Nur: „Wenn wir eine ÖDP hätten und die Grünen mit denen zusammengehen für eine Umwelt-Stimme im Ausschuss, dann sind wir da grundsätzlich nicht dagegen“, sagt Firsching. An der inhaltlichen Gemeinsamkeit hier fehle es jedoch.

Dass die Schweinfurter Liste mit FDP-Einzelkämpfer Wiederer gemeinsame Sache machen, ist Bestandteil der Rechtsaufsichtsbeschwerde. Die Linken glauben nämlich zu wissen, dass die Schweinfurter Liste mit ohnehin einem sicheren Platz für die mit 14 Vertretern besetzten Ausschüsse (u.a. Sport, Liegenschaften, Schule und Kultur, Bau- und Umwelt etc.) keine Gemeinschaft dafür hätten bilden dürfen. Das führte jetzt dazu, dass FDP-Mann Wiederer im Haupt- und Finanzauschuss sitzt, dem wohl wichtigsten überhaupt, weil dort die Haushaltsberatungen geführt werden. Die Schweinfurter Liste verzichtete so und trotz der fünffachen Menge an Wählerstimmen auf diesen Platz. Firschings Seitenhieb auf Listen-Mann Stefan Labus: „Er hatte in den letzten sechs Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke gerade mal sechs Minuten Redezeit. Weil er nichts zu sagen hat!“

„Es ging nur darum, uns rauszukegeln“, sagt Sinan Öztürk. „Der Wählerwille wurde absolut verfälscht!“ Eventuell wollen die Linken den gerichtlichen Weg gehen, je nach Antwort der Regierung von Unterfranken. Weil sie jetzt aber aus den Aufsichtsräten der städtischen Töchter geflogen sind, gilt auch ihre Verschwiegensheitspflicht nicht mehr. „Wenn uns da etwas auffällt, dann gehen wir den Weg über die Öffentlichkeit“, kündigt Frank Firsching an.


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