Es geht um die KiTa Fröschloch: Gleich vier Anträge der Grünen-Fraktion im Grafenrheinfelder Gemeinderat

GRAFENRHEINFELD – Es könnte spannend werden in der nächsten Gemeinderatssitzung in Grafenrheinfeld. Gleich vier Anträge der Grünen-Fraktion zum Thema „Gutachten: Bauschaden KiTa-Fröschloch“ liegen auf dem Ratstisch; gefordert wird Transparenz, eine zeitnahe Instandsetzung und kurzfristige Inbetriebnahme des Anbaus, um schnell die desolate Betreuungssituation in Grafenrheinfeld mit zwei ausgelagerten Krippengruppen in der Grundschule zu beenden.

Dazu fordern die drei Grünen Gemeinderäte eine Plausibilitätsprüfung mit Gegenüberstellung der Kosten von Ersatzneubau und Sanierungsmaßnahmen der bestehenden Kindertagesstätten mit Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten.

Seit einigen Monaten liegt das Gutachten zum Bauschaden in der KiTa Fröschloch vor; die Beweisaufnahme ist abgeschlossen und das Ergebnis eindeutig: Eine sofortige Instandsetzung des schadhaften Gruppenraumes im neuen Anbau des sanierten Haupthauses Fröschloch-Kita ist ohne weiteres nach Kostenschätzungen mit geringem Kostenaufwand und überschaubarem Zeitfenster möglich.

Die Instandsetzung des Bauschadens im Anbau – natürlich unter permanenter Baubegleitung durch einen unabhängigen Bausachverständigen während der gesamten Instandsetzungsmaßnahme – ist für die Antragsteller der erste logische Schritt in die richtige Richtung: Die ausgelagerten Krippenkinder könnten zeitnah in ihre Räumlichkeiten zurückkehren, damit hätte das Provisorium Krippe in der Grundschule nach vielen Jahren endlich ein Ende.

Da Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat die Pflicht haben, in Verfahren die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sprich dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern und Fördermitteln sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird, beantragen die GRÜNEN-Fraktion im Grafenrheinfelder Gemeinderat nun die erneute Prüfung der Zweckmäßigkeit und – mit Blick auf die laut Kämmerin Straßburg angespannte Finanzlage der Gemeinde – auch der Wirtschaftlichkeit eines KiTa-Ersatzneubau mit einer geschätzten Bausumme von mittlerweile 18 Millionen Euro. Bei vollumfänglicher Nutzung der Fröschloch-Kita erübrigt sich – so die Meinung der Antragsteller – der geplante KiTa-Ersatzneubau in dieser Größe und diesem Kostenumfang.

Außerdem würde die Instandsetzung des Bauschadens Zeit schaffen, um das Thema intensiv von allen Seiten erneut zu beleuchten und im besten Falle eine andere, für Grafenrheinfeld wirtschaftlichere Lösungen zu finden. Die ursprüngliche Begründung für den Ersatzneubau muss neu bewertet und neu entschieden werden, der Beschluss vom 23.3.2020 für den Ersatzneubau neu überdacht werden. Das Gutachten und die Verschiebung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulkindbetreuung auf 2029 sprechen für eine Aktivierung des Fröschloch-Kita-Anbaus – damit werden Entscheidungen ohne Zeitdruck für eine gute, sichere und zukunftsfähige Betreuungssituation möglich gemacht.

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 21. Juni 2021 stehen deshalb diese vier Anträge der öffentlichen Tagesordnung:

1. Förderung von Transparenz; Veröffentlichung des Status der abgeschlossenen Beweisaufnahme; Veröffentlichung des Gutachtens „Bauschaden Fröschloch“ unter Berücksichtigung der nötigen Geheimhaltung.
2. Wirtschaftlichkeitsprüfung; Entscheidung über weitere Beauftragung eines Rechtsbeistandes zum Bauschaden „Anbau Kita Fröschloch“; Abklärung der Erfolgsaussichten;
3. Aufhebung des Provisoriums für die Krippenkinder in der Schule; Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Aktivierung des Krippenkinder-Anbaus in der KiTa Fröschloch;
4. Wirtschaftlichkeitsprüfung; Erneute Plausibilitätsprüfung; Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten; Erneute Überprüfung der Haushaltslage; Geplanter KiTa-Ersatzneubau am Wehrbusch gegenüber Sanierung und Erweiterung von bestehenden Gebäuden Kita Fröschloch und Bühl.

Die Bilder zeigen die Ansicht vom Gesamtkindergarten (für den es dann (sollte Anbau nicht wieder instandgesetzt werden ebenso wie für den 2. KiTa Bühl dann den 18 Millionen Ersatzneubau geben soll) und den Anbau KiTa Fröschloch (neu) mit Bauschadenanbau – noch vor offizieller Einweihung, geschlossen wegen Bauschaden.

Fotos: Daniela Schneider