„Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf sind Grundbedürfnisse!“: Großes Unterstützerbündniss zum Bürgerbegehren „bezahlbar wohnen in Schweinfurt“

SCHWEINFURT – Rund 2000 von ungefähr benötigten 2600 Unterschriften haben die Initiatoren von „bezahlbar wohnen in Schweinfurt“ schon gesammelt. Aus dem Bürgerbegehren soll ein Bürgerentscheid werden. Ziel ist es, die Verwaltung im Rathaus der Stadt Schweinfurt dazu zu bringen, bis 2026 mindestens 600 Sozialwohnungen in bedarfsgerechten Größen zu errichten.

Nun hat man sich auf breite Füße gestellt. Das wurde am 07. Januar 2020 gegründet und besteht derzeit aus folgenden neun Verbänden, Organsationen und Parteien: Diakonie, DGB, IG Metall, ver.di, KAB, SPD, LINKE, FW, Grüne.

Bei einer Pressekonferenz im DGB-Zentrum am Zeughaus legten alle Beteiligten die Gründe dar, warum dieses Bürgerbegehren so dringend notwendig ist. Aus über 5500 Sozialwohnungen, die es in Schweinfurt vor 20 Jahren noch gab, wurden aktuell unter 3000. Für den neuen Stadtteil Bellevue waren an sich mal 200 solcher Sozialwohnungen mit auf Dauer garantiertem Mietpreis geplant waren, sollen nun nur noch 74 errichtet werden. „Das ist die Politik von OB Remelé“, kritisierte stellvertretend Frank Firsching von den Linken.

Bis vor rund 20 Jahren hätte die sozialdemokratische Politik in Schweinfurt für ausreichend Wohnungen gesorgt. CSU und die Stadt- und Wohnbau-Gesellschaft (SWG) argumentieren ja, es würde genügend Sozialwohnungen in Schweinfurt geben, allerdings zu wenig Baugrund. In einer siebenteiligen Serie hat Firsching das auf Facebook widerlegt und Flächen aufgezeigt. Ein sehr großes Grundstück mit Platz für 100 Wohneinheiten würde es beispielsweise zwischen dem Kennedy-Ring und der Heisenbergstrasse beziehungsweise zwischen Humboldt-Gymnasium und E-Center am Bergl geben.

Wozu weitere Sozialwohnungen? „Weil das Problem Wohnen ein großes ist in Schweinfurt und die reale Situation in Schweinfurt ganz anders ist, als es die Stadtoberen veröffentlichen“, weiß Mit-Initiator Karl-Heinz Körblein. „Weil Wohnen ein Grundrecht ist und die Stadt endlich wieder Akteur werden muss. Sie hat diese Rolle nicht mehr angenommen“, so die SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Marietta Eder.

Petra Laschka von den Grünen, Gattin des OB-Kandidaten Holger Laschka: „Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf sind Grundbedürfnisse. Schweinfurt kommt seiner Verpflichtung nicht mehr nach!“ Martin Schmidl vom DGB will sich „für die Interessen ALLER Lohnabhängigen einsetzen, egal ob bei der Gewerkschaft oder nicht. Wohnen sollte nicht arm machen. Der Verweis, dass es woanders noch schlimmer ist“, sei keine progressive Wohnungspolitik.

Für Thomas Höhn von der IG Metall stärke ein aktiver Wohnungsbau die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort Schweinfurt und könne das Strahlkraft haben für die Region. Pfarrer Jochen Keßler-Rosa weiß als Vertreter der Diakonie aus vielen Gesprächen, dass wohnen längst ein Armutsrisiko wurde, dass die dringend gesuchten Pflegekräfte und gerade Pflegehilfskräfte dringend ein Dach über dem Kopf brauchen. Und als Politiker der Freien Wähler bezeichnet er mehr Sozialwohnungen als einen „Garant für den gesellschaftlichen Frieden“. Die Wohlfahrtsverbände hätten 300 – geschwärzte – Adressen vorgelegt mit Menschen in Schweinfurt in Wohnungsnot…

Sinan Öztürk von ver.di sagt, dass „gewerkschaftliche Arbeit nicht am Werkstor endet“. Die Altersarmut in Schweinfurt nehme zu, man müsse nun entsprechend Druck machen und verhindern, dass bei der Wohnungssuche Rentner, Studierende und geringfüggig Beschäftigte gegeneinander antreten. Und Barbara Mantel von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung sieht es als christliche Pflicht an, sich zu engagieren und hat erfahren, dass kurz vor der Rente stehende Menschen in Schweinfurt befürchten, dass sie sich nach 30, 40 Jahren in der selben Wohnung diese künftig nicht mehr leisten können, „aber auch nichts Adäquates finden für ein gutes Leben“.

Dabei läge eine Lösung relativ nahe, weiß Frank Firsching. Wenn nicht die Wohnungsbau-Gesellschaft wie in Schweinfurt die SWG an der Bellevue bauen würde, sondern die Stadt selbst, dann bekäme diese ganz andere Zuschüsse seitens des Staates, was zu 20 Prozent günstigeren Mieten führen könne. „Es ist ein Riesen-Unterschied, wer die Fördergelder beantragt“, sagt Marietta Eder. Die Stadt solle sich dieser rolle annehmen „und nicht sagen, ´wir haben kein Problem´“. Thomas Höhn klagt: „Die Stadt Schweinfurt entzieht sich ihrer Verantwortung!“

Mit weiteren Ständen in der Stadt und Info-Veranstaltungen sollen zunächst die letzten fehlenden Unterschriften gesammelt werden. Nach dem März und den Kommunalwahlen wird man dann Kassensturz machen und wird der Stadtrat binnen drei Monaten im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens den Termin für den Bürgerentscheid finden müssen. Das Unterstützerbündniss peilt den Juni an. Im Vorfeld wird es dann sicher wieder einen groß angelegten Wahlkampf geben.

Das Bild mit allen neun Personen zeigt – hinten von links: Mit-Initiator Karl-Heinz Körblein, Marietta Eder (SPD), Petra Laschka (Grüne), Sinan Öztürk (ver.di); vorne sitzend von links: Martin Schmidl (DGB), Thomas Höhn (IG Metall), Frank Firsching (Linke), Jochen Keßler-Rosa (Diakonie und Freie Wähler FW) sowie Barbara Mantel (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB).
 
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