Schaeffler-Pläne: Frank Firsching verlangt eine Unternehmensdemokratie statt einer Renditediktatur – Solidaritätserklärung der SPD

SCHWEINFURT – Angesichts der am Dienstag bekannt gewordenen Arbeitsplatzabbaupläne bei Schaeffler verlangt DGB-Regionsvorsitzender Frank Firsching mehr Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerseite in Unternehmen und Betrieb: „Es ist Zeit für mehr Mitbestimmung. Wir müssen die Renditediktatur in den Betrieben durch die Unternehmensdemokratie ersetzen.“

Die Bedrohung von mehr als 1000 Arbeitsplätzen bei Schaeffler in Schweinfurt durch die Verlagerungspläne der Geschäftführung belege die einseitige Ausrichtung der ökonomischen Interessen auf die Renditehöhe der Unternehmen. Es zählen die Interessen der Eigentümer und ihrer Manager. Die Belange der Beschäftigten und ihrer Familien, die Auswirkungen auf die Region, wie die Entwicklung der Kaufkraft, die Arbeitsmarktchancen der jungen Generation oder die Einnahmesituation der Kommune kümmern die Wirtschaftskapitäne und die Eigentümer nicht.

Um diese Logik zu durchbrechen, brauche es grundsätzlich neue Weichenstellungen, so der DGB-Regionschef. Der DGB fordere daher zur Bundestagswahl die Ausweitung der Montanmitbestimmung auf weitere Wirtschaftszweige. Damit bestünde eine gleichberechtigte Mitsprache der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Darüber hinaus fordert der DGB die Politik auf, die Gemeinwohlverpflichtung von Unternehmen im Gesellschaftsrecht zu verankern, „damit der Grundgesetzartikel 14 (2) ´Eigentum verpflichtet´ endlich vom Ideal zur Realität wird“, sagt Frank Firsching. Vorstellbar wäre für den DGB- Regionsvorsitzenden zudem ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalabbau- und Verlagerungsplänen. Heute darf der Betriebsrat laut Betriebverfassungsgesetz zwar darüber mitbestimmen wer entlassen wird, aber nicht ob und wie viele ihren Arbeitsplatz verlieren.

Dass es dennoch Beispiele erfolgreicher Abwehrkämpfe von Belegschaften gäbe, liege allein an der jeweilige gewerkschaftliche Stärke im Betrieb. Firsching verweist auf die erfolgreichen Aktivitäten der hiesigen IG Metall beim Arbeitsplatzerhalt von Siemens in Bad Neustadt im Jahr 2010 und auf den Erhalt des Schaeffler Werks Eltmann, das 2004 vor dem Aus stand. Insgesamt konnte die IG Metall, gemeinsam mit Belegschaft und Betriebsrat, in diesen beiden Fällen zusammengenommen knapp 1500 Arbeitsplätze in der Region halten.

„Wir werden natürlich die Gelegenheit wahrnehmen und die Bundestagskandidaten der Parteien mit unseren Vorschlägen für mehr Mitbestimmung zu konfrontieren. Denn mehr Mitbestimmung sorgt für eine größere Arbeitsplatzdicht.“, meint Firsching. Nun komme es darauf an, bei Schaeffler gemeinsam in und mit der IG Metall für den größtmöglichen Arbeitsplatzerhalt zu streiten.

Die SPD im Unterbezirk Schweinfurt/Kitzingen hat in sich seiner Vorstandssitzung mit dem geplanten Arbeitsplatzabbau bei Schaeffler beschäftigt und seine Solidarität mit Beschäftigten und Betriebsrat sowie seine Unterstützung, gemeinsam mit den Gewerkschaften, beim Kampf um die Arbeitsplätze in der Region erklärt.

Der Vorsitzende und Bundestagskandidat Ralf Hofmann fordert Offenheit der Firmenleitung gegenüber den Beschäftigten. „Nach Fehrer in Kitzingen hören wir zum zweiten Mal, dass der Kostendruck der Automobilindustrie die Zulieferbetriebe zu Rationalisierungsmaßnahmen zwingt“, so Hofmann. Wenn der Renditedruck immer weiter nach unten durchgereicht würde, entstünde über kurz oder lang ein Gefühl der Hilflosigkeit bei den Betroffenen, das in Wut umschlagen könne. „Daher ist es dringend geboten, gemeinsam, Unternehmensleitung mit Gewerkschaften und Politik, einen Prozess zu starten, um diesen Systemfehler zu beheben.“ Hofmann stehe hierfür bereit.

Grundvoraussetzung für diesen Prozess sei aber Transparenz. „Es reicht nicht, zu behaupten, dass der Kostendruck zu derlei Konsequenzen führt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Interessensvertretung haben ein Recht auf Information und Transparenz!“ Hofmann, selbst Unternehmer, zeigt sehr wohl Verständnis für ökonomische Zwänge. Man könne aber nicht auf der einen Seite von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Einsatzwillen verlangen, auf der anderen Seite aber ohne deren Teilhabe an Entscheidungsprozessen einfach über Hunderte von Schicksalen entscheiden. Das entfremde die Menschen und führe zwangsläufig zu sozialen Spannungen. Markus Hümpfer, Vorsitzender der AfA, pflichtet Hofmann bei und stellt fest: „Hier haben die Unternehmen, und gerade Schaeffler, auch eine gesellschaftliche Verantwortung.“

Hofmann fordert zusammen mit Kathi Petersen und Doris Aschenbrenner, den Landtagskandidatinnen für Schweinfurt und Kitzingen, dazu auf, alles dazu zu tun, dass die Erfolgsgeschichte FAG/Schaeffler nicht kurzfristigen Renditezielen geopfert wird. Die hohe Zahl an Patenten aus dem Betrieb, die das Unternehmen unter die Top10 in Deutschland gebracht habe, müsse dazu führen, dass zukunftsgerichtete Produkte auch in Zukunft in Schweinfurt gefertigt würden. „Es geht auch hier um die Zukunft des Industriestandortes Schweinfurt!“