Für den BUND Naturschutz Schweinfurt war´s nur Wahlkampfshow: „OB Remelé kann oder will Klimaschutz nicht!“

SCHWEINFURT – „In den letzten Tagen und Wochen stellte sich der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt Sebastian Remelé als Klimaschützer der Stadt dar. Leider sind sämtliche angeblichen Klimaschutzaktionen des Amtsinhabers eine Farce und dienten der unsäglichen Wahlkampfshow zu Lasten der Zukunft für unsere Umwelt und damit uns als Bürger“, schreibt der BUND Naturschutz Schweinfurt in einer Pressemeldung.

Bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben sich 195 Länder verpflichtet, massiv Klimaschutz zu betreiben, um die globale Erwärmung möglichst unter 1,5 °C zu halten. In diesem Übereinkommen werden auch Städte und Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen.

Anstatt zu handeln, ging seit 2016 wertvolle Zeit verloren, in der der amtierende OB und seine CSU-Fraktion alle CO2-Reduzierungsmaßnahmen ablehnten oder verzögerten. Schweinfurt wird die Ziele der Klimakonferenz krachend verfehlen! Die Faktenlage beweist dieses unsägliche Vorgehen der Rathaus-Führung gegen unser Klima.

1. Stromzusammensetzung
Die Stromkennzeichnung der Stadtwerke Schweinfurt nennt für Deutschland 421 g CO2/kWh und weist aktuell für Schweinfurt mit 681 g CO2/kWh ca. 60 Prozent höhere Schadstoffemissionen aus. Das sind fast fünfmal so viel wie bei der ÜZ Mainfranken. Würden alle vorhandenen gut nutzbaren Dachflächen mit PV-Anlagen belegt, würde der PV-Anteil von 2 auf 32 Prozent steigen. Anträge zur gezielten Forcierung der Installation von PV-Anlagen auf Dächern der eigenen Liegenschaften sowie auf Bürgerdächern wurden stets abgelehnt, meistens mit der falschen Begründung einer Unwirtschaftlichkeit oder Rechtsunsicherheit.
 Durch den OB wurde seit 4 Jahren aktiv Klimaschutz behindert

2. Klimafreundlicher ÖPNV
Das Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2015 ist für diesen Bereich veraltet. Hier hätte der OB als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtwerke Ziele vorgeben müssen, wie die Busflotte ihre CO2-Emissionen bis 2020, 2025 und 2030 reduzieren muss. Dies ist bis heute nicht geschehen. Kürzlich gab es eine medienwirksame Probefahrt mit einem EBus. Damit kann OB Remelé nicht von seinem Versagen bei der Mobilitätswende ablenken. Vor wenigen Monaten wurden 4 neue Dieselbusse eingeweiht mit den Hinweisen, dass man nicht auf Elektrobusse setzen werde.
 Der OB als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat seine Aufgabe nicht wahrgenommen und 4 Jahre Klimaschutz aktiv nicht betrieben

3. Wie wichtig ist dem OB die Klimafrage?
Remelé wird zitiert: „Ich halte nichts von Monokausalismen. Die Klimafragen zu lösen ist wesentlich, auch dass jede Kommune ihren Beitrag leisten muss. Sie aber jetzt zur Mutter aller Probleme zu inszenieren, halte ich für sachlich falsch.“ Remelé hat immer noch nicht verstanden, worum es geht! Da ist es nicht verwunderlich, dass die Empfehlungen des Klimaschutzkonzepts der Stadt Schweinfurt von 2015 konterkariert werden! Die Klimafrage das wesentlichste Problem ist, das es zu lösen bzw. deren Auswirkungen es zu verringern gilt.
 Auf einem Schiff mit Löchern im Rumpf sollte sich der OB primär um deren Reparatur kümmern, anstatt um die künstlerische Ausgestaltung der Bühnensäle!

4. Klimanotstand
Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten (Legislative) oder Verwaltungen (Exekutive), mit dem diese erklären, dass der Wandel des Klimas einer Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diese befriedigend zu begrenzen (Wikipedia). Dass Remelé das ablehnt ist bezeichnend. Der OB fährt somit sehenden Auges auf den Klimaabgrund zu. Es ist nicht damit getan die Geschwindigkeit von 100 auf 90 km/h zu reduzieren. Es muss gebremst werden!
68 Städte haben in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. München hat im Zuge der Ausrufung entschieden, bis 2035 klimaneutral zu werden. Ende November 2019 hat das Europaparlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen – womit dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität eingeräumt wird.
 Der OB unterschätzt die Klimakrise und deren Auswirkungen auf die Stadt Schweinfurt und seine Bewohner völlig und verhält sich passiv, dadurch werden keine Leitplanken gesetzt, um schnell und wirksam den Auswirkungen zu begegnen.

5. PV-Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften
Laut Klimaschutzkonzept der Stadt Schweinfurt aus dem Jahr 2015 sollten 5 bis 9 (gut) oder mehr (sehr gut) PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften installiert werden. Bisher ist davon nicht eine einzige umgesetzt! Wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit? Was kostet keine Energiewende?
 Der OB hätte hierfür Zielvorgaben erstellen müssen

6. Wohnungsbau
Von der SWG GmbH werden Neubauten nicht im angemessenen Passivhausstandard erstellt und Sanierungen nur im KfW55 Standard. Dadurch sind in wenigen Jahren auch die heutzutage sanierten Gebäude bereits erneut sanierungsbedürftig, weil die CO2Reduktionsziele nicht erreicht werden können.
 Der OB muss als Aufsichtsratsvorsitzender der SWG GmbH Ziele vorgeben, die der Nachhaltigkeit genügen und die CO2-Reduktionsziele einhalten können, dies geschieht durch Untätigkeit seitens des OB nicht.

7. Stadtmobilität
Im Klimaschutzkonzept 2015 wurde eine Erhöhung des Fahrradanteiles von 13% zu 1520% angestrebt. Aber erst in 2019 wurde begonnen, ein Radverkehrskonzept zu erstellen, dieses ist immer noch nicht öffentlich publiziert worden. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung von geeigneten Maßnahmen Jahrzehnte benötigt.
 Die Dauer von 5 Jahren für die Erstellung eines Konzeptes zeugt nicht gerade von hoher Priorität seitens des OB zur wirksamen Wandlung der Stadtmobilität.

8. Klimaschutzkonzept aus 2015
Das Konzept ist prinzipiell gut, aber bereits veraltet. Leider besteht keine Korrelation zu den notwendigen Reduzierungspfaden und die Umsetzungen sind mehr als mangelhaft. So sind nahezu alle dort beschriebenen Maßnahmen bis 2020 nicht oder nur mit niedrigster Bewertungsstufe umgesetzt. Es ist kein großer Schritt erkennbar.
 Dies verdeutlicht, welch niedrige Priorität der Klimaschutz beim OB genießt

Resümee: „Unseres Erachtens hat der OB deutlich bewiesen, dass er Klimaschutz NICHT kann! Oder nicht will!“, schreiben Edo Günther, der 1. Vorsitzende, und Erich Waldherr, Referent für Energiefragen beim BUND Naturschutz, Kreisgruppe Schweinfurt.