Grundstücksvergabe: geo-net schlägt faire, nachvollziehbare und transparente Verfahren zur Vergabe der städtischen Bauplätze vor

GEROLZHOFEN – Die Stadtratsfraktion von geo-net nennt in einer Pressemitteilung die Gründe, warum sie einen Prüfantrag zum Thema Grundstücksvergabe im Neubaugebiet „Nützelbach II“ an die Gerolzhöfer Verwaltung gestellt hat. Die Fraktion hatte in einem Antrag prüfen lassen, ob es möglich ist, Grundstückserwerber zu verpflichten, eine gewisse Anzahl an Jahren selbst in dem Haus zu wohnen, das auf dem erworbenen Bauplatz errichtet wird.

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde dieser Antrag nicht vom Fraktionssprecher Thomas Vizl öffentlich gemacht, wie zu lesen war, sondern von der Verwaltung. Der geo-net-Antrag war aus einer Diskussion im Stadtrat hervorgegangen, bei der es um die Grundstücksvergabe im Neubaugebiet „Nützelbach II“ ging.

Nach Angaben des geschäftsführenden Beamten der Stadt Gerolzhofen, Johannes Lang, verfüge die Stadt über keine Möglichkeit, solche „Eigentumseinschränkungen“ umzusetzen. Der Gemeinde stehe höchstens das Instrument des Bauzwangs zur Verfügung.

Die Recherche von geo-net ergab, dass solche Nutzungsverpflichtungen durchaus in Kaufverträgen Anwendung finden oder in Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke genau geregelt werden können.

Selbstverständlich müsste in Anbetracht besonderer Lebensumstände wie Scheidung, Krankheit, Tod oder beruflicher Neuausrichtung und einem damit verbundenen Wohnortwechsel diese Vereinbarung angepasst werden. Insgesamt könnte aber durch solche oder ähnliche Regularien der Erwerb von Baugrundstücken zur bloßen Kapitalanlage verhindert werden.

Die geo-net Fraktion ist einstimmig der Überzeugung, dass die Bauplätze im Neubaugebiet nicht an Investoren veräußert, sondern an Bauwillige verkauft werden sollen, die sich in Gerolzhofen niederlassen wollen oder bereits hier leben – vor allem jedoch sollen davon junge Familien profitieren. Das umso mehr, weil Baugrundstücke in Gerolzhofen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen.

Für Grundstücks- und Immobilienkäufe von Investoren gibt es den freien Wohnungsmarkt, hier nimmt die Stadt keinen Einfluss. Auch geo-net begrüßt selbstverständlich Investitionen, die zum Beispiel der Belebung der Innenstadt dienen. Die geo-net-Fraktion befürwortet auch ausdrücklich die Bebauung von brach liegenden Grundstücken in den bestehenden Baugebieten durch Investoren. Dadurch nämlich werden diese Bauplätze ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt.

Die Aussage, dass geo-net Investitionen in Immobilien „verteufele“, wie die CSU-Fraktion behauptet, ist ebenso polemisch wie falsch. Stadtrat Guido Herbig weist darauf hin, dass das Baugebiet „Nützelbach I“ wie auch das Baugebiet „Am TV-Platz“ nicht zuletzt auf Betreiben und mit Unterstützung von geo-net verwirklicht wurden.

Bereits im Jahr 2009 führte Stadtrat Thomas Vizl mit dem damaligen TV-Vorstand erste Gespräche über die Umnutzung des ehemaligen Sportplatzes zu einem Baugebiet.

In diesem Zusammenhang verweist Stadträtin Kerstin Krammer-Kneissl auf den kürzlich von der Fraktion gestellten Antrag zur Grundsteuer C: Der Stadtrat von Gerolzhofen solle eine Resolution an den Bayerischen Landtag beschließen, im zukünftigen Bayerischen Grundsteuergesetz die Grundsteuer C zu berücksichtigen.

In Gerolzhofen gibt es in den bestehenden Baugebieten ca. 70 unbebaute „Enkelgrundstücke“. Mit der Grundsteuer C hätte die Kommune die Möglichkeit, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen, um so solche schon lange brach liegende Grundstücke auf den Markt zu bringen.

Bei den Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet kann und muss die Stadt nach der Überzeugung von geo-net Einfluss auf die Verkäufe nehmen und sollte das nicht nur durch das Instrument des Bauzwangs tun. Die Stadt ist in diesem Fall Eigentümerin der Bauplätze und kann so auch über die Vergabe bestimmen.

Vorbilder dafür gibt es genügend: In zahlreichen Städten und Gemeinden wie etwa in den von CSU-Bürgermeistern geführten Städten Kitzingen und Karlstadt oder auch in der Gemeinde Kolitzheim werden Grundstücke nach einem Punkte-System vergeben.

Bauwillige können je nach Lebenslage verschiedene Kriterien erfüllen und erhalten dafür eine entsprechende Anzahl an Punkten. Sei es durch die Tatsache, dass der Hauptwohnsitz bereits in der Kommune liegt oder aber auch, wenn die Bewerber in der Gemeinde arbeiten, ehrenamtlich tätig oder Eltern sind. Doch es können auch Minuspunkte verteilt werden – so etwa an Bewerber, die bereits Eigentümer von bebauten Grundstücken sind. Je mehr Punkte auf dem eigenen Konto gesammelt werden, desto größer sind die Chancen bei der Vergabe des Grundstückes.

„Ein solches Punktesystem erfordert einen gewissen Aufwand, aber so wird sichergestellt, dass niemand bevorzugt wird“, meint Stadträtin Stefanie Döpfner. Geo-net setzt sich für ein faires, nachvollziehbares und transparentes Verfahren zur Vergabe der raren städtischen Bauplätze in Gerolzhofen ein. Grundstücke, die für den Bau von Mietwohnungen vorgesehen sind, würden selbstverständlich nicht in ein solches Vergabesystem einbezogen. Denn nicht alle jungen Familien können oder wollen sich ein Eigenheim leisten, und auch ihre Belange müssen berücksichtigt werden.

Wie die Beispiele anderer Städte und Gemeinden beweisen, ist es durchaus gängige Praxis, bestimmte Kriterien bei der Vergabe von Baugrundstücken anzuwenden. Dagegen entspricht die Auffassung der Gerolzhöfer CSU, die Stadt könne in einem solch wichtigen Politikfeld nicht gestalterisch tätig werden, nicht der Realität. Bei entsprechendem politischen Willen ist das sehr wohl möglich.