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Haushalts-Wünsche der Linken: 100 Sozialwohnungen, Straßenbahn für Schweinfurt, Wasser für Bäume und die Ernst-Sachs-Straße als Allee


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SCHWEINFURT – Zu den am Montag beginnnenden Haushaltsberatungen im Schweinfurter Stadtrat haben die Linken als Fraktion folgende Anträge gestellt, die Stadtrat Frank Firsching schon mal zusammenfasst.

WOHNUNGSBAU:


Word Press Photo Kitzingen

1.Planung von 100 zusätzlichen Sozialwohnungen.


2. Neue Bodenpolitik zum Wohnungsbau. Die Stadt soll freie Grundstücke in Schweinfurt kaufen. Haushaltsansatz 5 Mio. Euro.

KLIMASCHUTZ-VERKEHR:

1. Um die Nutzung des Stadtbusses zu verbessern soll der Stadtbus innerhalb Schweinfurt samstags kostenlos für alle zu nutzen sein.

2. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie zum Vorschlag des Verkehrsplaner Wittek-Brix den Steigerwaldexpress (stillgelegte Bahnstrecke SW-GEO-KT) wieder in Betrieb zu nehmen und als Straßenbahn vom Sennfelder Bahnhof über die Maxbrücke, den Marktplatz, das Theater, die Schulen (Rathenau-/ und Humboldt-Gymnasium) am Bergl bei Geldersheim wieder auf die Bahnschienen Richtung Rhön durch die Stadt zu führen.

3. Im Sommer sind in Schweinfurt 100 Bäume aufgrund der Trockenheit gestorben. Da die Hitze und die Trockenheit zunimmt schlagen wir ein Programm zur Bewässerung von Bäumen vor, die sonst verdursten würden.

4. Wir wollen prüfen lassen, ob die Ernst-Sachs-Straße zu einer Allee umgebaut werden kann.

KINDERBETREUUNG:

1. Bis zum Jahr 2026 wollen wir in SW 1.000 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige anbieten können (aktuell gut 400).

2. Die Stadt soll als Träger selbst 250 Plätze davon bereit stellen (bisher tun das ausschließlich die Kirchen und die AWO).

Hier einige ausgesuchte Anträge der Stadträte Carmen Starost, Sinan Öztürk und Frank Firsching im Wortlaut und ausführlich:

Antrag Haushaltsberatung: Machbarkeitsstudie City- Bahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

Zu den Haushaltsberatungen für 2020 stellen wir folgenden Antrag:

– Das Konzept der City- Bahn von Verkehrsplaner Herrn Robert Wittek- Brix, das die Reaktivierung der Steigerwaldbahn von Kitzingen nach Schweinfurt vorsieht und in Schweinfurt als Straßenbahn durch die Stadt in Richtung Bad Kissingen weiterführt hat Zukunftspotential. Um die Umsetzung der Idee zu prüfen beantragen wir die Einstellung von 50 000 Euro in den Haushalt 2020 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Gebiet der Stadt Schweinfurt.

– Die Stadt Schweinfurt setzt sich offensiv dafür ein die Entwidmung der bestehenden Bahnstrecke durch den Steigerwald nach Kitzingen zu verhindern, um diese Zukunftschance nicht zu verspielen.

Begründung:

Es wird immer klarer, dass wir neue Verkehrskonzepte benötigen um die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Einklang zu bringen. Dieser Auffassung sind nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die freitags auch in Schweinfurt für wirksame Maßnahmen in Sachen Klimaschutz unterwegs sind.

Das am 31. Juli 2018 im Schweinfurter Tagblatt vorgestellte Konzept des Verkehrsplaners Herrn Wittek- Brix liefert eine innovative und sachgerechte Vorlage für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs welcher in Schweinfurt und Umgebung eine deutlich unterdurchschnittliche Nutzung erfährt
.
Mit der Einrichtung dieser „City- Bahn“ von Kitzingen über Schweinfurt- City bis Bad Kissingen oder weiter würde das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs auf ein nie gekanntes Niveau steigen. Dabei ist klar, dass die Anbindung an den gesamten regionalen ÖPNV des zukünftigen Verkehrsverbundes Mainfranken hergestellt werden muss.

Diese Idee trifft im Übrigen exakt auf unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen vom letzten Jahr.

(Antrag DIE LINKE vom 02.11.2018: die Stadt Schweinfurt gibt eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines Straßenbahnverkehrssystems zur Verbesserung des ÖPNV in Schweinfurt und den Umlandgemeinden die direkt an die Stadt grenzen in Auftrag. Zu diesem Zweck werden 150 000 Euro in den Haushalt eingestellt.)

Der zweite Teil des Antrages befasst sich mit den Anträgen einiger Gemeinden auf die Entwidmung der Bahnstrecke Steigerwaldbahn, die verhindert werden muss um diese Zukunftschance nicht gleich im Ansatz zu zerstören.

Fußend auf den schon getätigten Stadtratsbeschluss dieses Jahres „gegen die Entwidmung der Bahnstrecke zu sein“, zielt der Antrag auf eine stärkere öffentliche Rolle der Stadt Schweinfurt in der Sache. Bisher geben einige Anliegergemeinden den Ton der öffentlichen Debatte an, ohne dass die Stadt Schweinfurt hörbar wäre. Und nachdem es jetzt um ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt für die Stadt Schweinfurt gehen kann ist es höchste Zeit die Zurückhaltung aufzugeben.

Betreff: Antrag zu den Haushaltsberatungen für 2020:
Stadtbus samstags kostenfrei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

wir bitten um Behandlung des folgenden Antrages.

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Jahr 2020 fahren die Stadtbusse im Stadtgebiet für alle Nutzer samstags kostenfrei. Die entstehenden Einnahmeausfälle der Stadtwerke werden vom Stadthaushalt ausgeglichen.

Begründung:

In der laufenden Klimadebatte wird immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Personennahverkehr notwendig ist um den Ausstoß von CO2 zu verringern.

Soll eine Verkehrswende gelingen muss diese breite Akzeptanz bei den Menschen finden. Diese Akzeptanz kann nur hergestellt werden, wenn die Maßnahmen zum Schutz des Klimas sozial gerecht ausgestaltet werden. Ein schrittweiser Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV ist eine sozial gerechte Maßnahme, die zugleich ökologisch sinnvoll ist.

Andere Städte machen es vor. So fahren die Busse in der Stadt Aschaffenburg seit diesem Jahr samstags kostenfrei für die Nutzer. Die Erfahrungen in Aschaffenburg zeigen, dass es möglich ist durch attraktive Angebote das Nutzerverhalten positiv zu beeinflussen.

Würde dieser Weg konsequent weiter verfolgt, würden zwar die Ausgaben für den Stadtbusverkehr steigen, andererseits aber Investitionen in immer mehr Parkhäuser wegfallen. Der Einstieg in einen kostenfreien ÖPNV ist mittel- und langfristig wohl nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land möglich. Umso wichtiger ist es Erfahrungen mit kostenfreien ÖPNV- Angeboten zu sammeln.

Kosten/ Finanzierung:

Der Antrag sieht vor, den Stadtwerken die Einnahmeausfälle (Tarifzone 1) nach den ermittelten Vorjahreswerten zu erstatten oder diese anderweitig festzustellen.

Wir schlagen einen Ansatz von 150.000 Euro vor, der in den Haushalt 2020 einzustellen ist.

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2020: Bodenpolitik & Sozialwohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

zu den Haushaltsberatungen stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Schweinfurt forciert den Bau von Sozialwohnungen. Dazu verfolgt die Stadt Schweinfurt mit dem Erwerb von innerstädtischen Freiflächen eine offensive Bodenpolitik, um den sozialen Wohnungsbau verwirklichen zu können. Für den Haushalt 2020 heißt das konkret:

Die Stadt Schweinfurt stellt Planungskosten in Höhe von 30 000 Euro zum Bau von 100 Sozialwohnungen in bedarfsgerechten Größen in den Haushalt 2020 ein.
Die Stadt Schweinfurt stellt 5 Mio. Euro zum Grundstückserwerb von innerstädtischen Flächen welche für den Bau von Sozialwohnungen geeignet sind in den Haushalt 2020 ein.

Begründung:

Wie aus den Antworten der Stadtverwaltung aus zwei Anfragen der Linken-Fraktion in diesem Jahr hervorgegangen ist, geht die Anzahl der Sozialwohnungen in Schweinfurt seit zwei Jahrzehnten stetig zurück. Von 5.616 Wohnungen vor zwanzig Jahren auf heute 2924 und dann auf 1912 im Jahr 2029. Damit stehen für Menschen mit geringem Einkommen immer weniger Wohnungen in Schweinfurt zur Verfügung. Gleichzeitig steigen die Mieten durch den Wegfall von Sozialwohnungen und die Zunahme der Stadtbevölkerung für alle Bürgerinnen und Bürger weiter an.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und um preisgünstigen Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen ist es nötig neue Sozialwohnungen zu bauen.

Zur Verwirklichung dieses Ziels ist es außerdem nötig entsprechende Flächen zu besitzen. Dazu schlagen wir eine offensive kommunale Bodenpolitik vor, die innerstädtische Flächen aufkauft und grundsätzlich keine innerstädtischen Flächen verkauft (Ausnahme Industrie- und Gewerbeflächen). Statt dem Verkauf von Grundstücken der Stadt oder der Hospitalstiftung soll gezielt mit dem Instrument der Erbpacht gearbeitet werden.

Antrag Haushaltsberatung: Ernst- Sachs– Allee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

Zu den Haushaltsberatungen für 2020 stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Schweinfurt prüft die Möglichkeit die Ernst- Sachs– Straße zu einer Allee um zu gestalten. Zur Prüfung werden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Diesen Antrag haben wir wortgleich im letzten Jahr zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gestellt. Vor Jahresfrist haben wir uns mit der Zusicherung von Ihnen, Herr Remelé, die Prüfung erfolge im Rahmen der neuen Konzeption des Radwegenetzes zufrieden. Leider wurde dieses Versprechen nicht eingelöst. Deshalb rufen wir den Antrag nochmals auf.

Inhaltlich bleiben wir bei unserer Meinung, dass die Ernst-Sachs-Straße in ihrer Breite die Möglichkeit einer Weiterentwicklung zu einer Allee bietet. Zwischen den Industrieanlagen ZF Werk Nord und SKF Werk 2 würde eine Allee die bisherige Straße deutlich aufwerten und eine Verbindung zwischen Industrie und Umwelt herstellen. Hinzu kommen die positiven Wirkungen von Bäumen auf das Wohlbefinden der Menschen und dem Schutz des Klimas.

Foto: LTE Heidelberg, Projektentwicklung Robert Wittek-Brix



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