Jetzt wird´s ernst: Auch die SPD-Fraktion fordert den Ausstieg Schweinfurts aus der Landesgartenschau

SCHWEINFURT – Nun also auch die SPD-Stadtratsfraktion. Namentlich Marietta Eder, Peter Hofmann und Ralf Hofmann haben einen zum Dringlichkeitsantrag zum Ausstieg aus dem Landesgartenschau-Projekt gestellt.

Und der liest sich so:

Antrag zum Projekt Landesgartenschau-Ausstieg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens und im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 28.06.2022:

Die Stadt Schweinfurt gibt das Projekt LGS 2026 auf und macht von der Ausstiegsklausel des Vertrags zwischen Stadt Schweinfurt und der ByLGS gem. §§ 10, 11 des Vertrages Gebrauch.
Die geplanten Korrespondenzprojekte werden wie geplant verwirklicht.

Begründung:
Die Durchführung der Landesgartenschau war in unserer Stadt von Anfang an umstritten. Bei der Durchführung der Abstimmung zum Bürgerbegehren gegen die Durchführung der Landesgartenschau hat sich eine Mehrheit der Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt Landesgartenschau 2026 ausgesprochen, doch wurde die erforderliche Beteiligungsquote nicht erreicht, sodass sich eine Mehrheit des Stadtrates dennoch für die Durchführung entschied.

Seither hat sich jedoch Entscheidendes verändert:

1. Die geplante Fläche der Landesgartenschau hat sich seither gegenüber der ursprünglichen Planung um fast 30% verringert, sodass das Angebot sich dem einer „kleinen Landesgartenschau“ bedenklich angenähert hat. Die Folge ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geringere Besucherfrequenz.

2. Wesentliche Konzeptbestandteile der Schweinfurter LGS-Bewerbung waren die Korrespondenzprojekte, die für die Stadt Klimaverbesserung und Attraktivitätssteigerung mit sich bringen sollten. Von den anfangs sieben Korrespondenzprojekten sind gemäß der aktuellen Planung allerdings gerade noch drei übrig. Diese Projekte ließen sich jedoch unabhängig von der Durchführung einer Landesgartenschau realisieren, da die Zuschüsse und deren Höhe nicht daran gekoppelt sind. Sie könnten daher – trotz eines Ausstiegs – realisiert werden.

3. Der Punkt mit der in unseren Augen größten Relevanz: Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit Grundsatzbeschlussfassung zu einer Durchführung der LGS durch Corona-Epidemie und Ukraine-Krieg grundlegend geändert. Nicht nur dadurch sind die Kosten bis heute bereits immens gestiegen. Weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten!Ursprünglich waren die Kosten für die zunächst geplante größere Variante mit 12,4 Millionen Euro im Investitions-Haushalt veranschlagt, in etwa der gleiche Betrag für die Durchführung. Das war im Jahre 2017.

Trotz bereits eingetretenen deutlichen Preissteigerungen schätzte die Bauverwaltung im Jahre 2020 die Kosten für den Investitions-Haushalt, ohne die Panzerhalle, nur noch auf 10,6 Millionen Euro. Dies wurde durch die erhebliche Verkleinerung der geplanten Fläche begründet. Eine aktuelle Kostenschätzung einschließlich Planung wurde dem Stadtrat bis heute nicht mehr vorgestellt.

Legt man jedoch die durchschnittlichen Preissteigerungen für das Baugewerbe zugrunde, so ist abzusehen, dass die Kosten weitaus höher liegen werden als die zuletzt kalkulierten 10,6 Mio €. Wenn man die Kostensteigerungen vergleichbarer Großprojekte heranzieht, ist vielmehr davon auszugehen, dass nach heutigem Stand – ohne die Panzerhalle – Investitionskosten in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro anfallen würden.

Um die Landesgartenschau attraktiv zu gestalten und einen historischen Bezug zum Gelände darzustellen, wäre jedoch auch die Sanierung der Panzerhalle erforderlich, wofür weitere, mehrere Millionen Euro an Aufwand anfallen. Eine konforme Erhöhung der Zuschüsse gibt es jedoch nicht. Ein Hoffen, die Mehrausgaben komplett oder zumindest zum großen Teil durch höhere Sponsorengelder auszugleichen, wäre höchstspekulativ.

Die Finanzreferentin, Frau Dr. Anna Barbara Keck, hat in der vergangenen Stadtratssitzung sehr deutlich auf die durch Kostensteigerungen zu erwartende angespannte Finanzlage hingewiesen. Sie hat ebenso deutlich klar gemacht, dass hinsichtlich der durchzuführenden Großbauprojekten der Stadtrat priorisieren muss. Diese Feststellung erfuhr im Stadtrat breite Zustimmung.

Allein im Jahr 2021 seien im Baubereich Preissteigerungen von um die 30 % eingetreten und weitere Steigerungen seien erwartet. Für die kostenmäßig bereits erfassten Großbauprojekte betrügen somit die Mehrbelastungen aus 2021 allein 33 Millionen Euro, wovon 10 Millionen auf das Theater entfielen. Die Entwicklung des „Kesslerfield“ sei dabei noch nicht enthalten.

Nach derzeitigem Stand sind die voraussichtlichen Baukosten für alle Großbauprojekte auf 186 Millionen Euro zu veranschlagen, weitere Preissteigerungen vorbehalten.

Es wird somit deutlich: Die Durchführung der Landesgartenschau ist nur mit einem außerordentlich hohem finanziellen Risiko durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit eines deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehenden Millionenverlustes ist hoch. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wären die Folgen für unsere Stadt kaum absehbar.

Im Vertrag mit der Landesgartenschaugesellschaft wurde eine Ausstiegsklausel ausgehandelt, die es uns bis zum 30.6.22 ermöglicht, relativ günstig aus dem Vertrag auszusteigen und von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Diese Ausstiegsklausel besteht zwar auch für die Folgejahre, jedoch erhöht sich die zu leistende Zahlung erheblich. Daher sollte umgehend von diesem Recht Gebrauch gemacht werden und die Kündigung bis spätestens 30.6.2022 dem Vertragspartner zugestellt werden. Der genannte Zeitplan, sich erst ab September mit den Großprojekten und der notwendigen Priorisierung zu befassen, ist somit nicht haltbar.

Wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, sollte alsbald die Entwicklung und Verwendung der dann unbeplanten Fläche im Stadtrat diskutiert werden.