Home / Lokales / Landkreis-Haushalt sorgt für „finanzielle Herausforderungen“ – Sorgen zudem um Arbeitsplätze: „Wir können doch nicht einfach sagen, ´geht zum Obama´, nur weil der noch Kernkraftwerke baut!“

Landkreis-Haushalt sorgt für „finanzielle Herausforderungen“ – Sorgen zudem um Arbeitsplätze: „Wir können doch nicht einfach sagen, ´geht zum Obama´, nur weil der noch Kernkraftwerke baut!“


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Landkreis Schweinfurt – Kreiskämmerer Wolfgang Schraut weiß: „Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren!“ Bei der Kreisausschussitzung des Landkreises Schweinfurt, kurzfristig vorgezogen auf diesen Freitagvormittag, präsentierte Schraut den Haushalt für 2012 und zusammen mit Landrat Harald Leitherer vermutliche Zahlen und Fakten bis 2015, die stützend wirken für diese Befürchtung. Mit CSU-Mehrheit und SPD-Zustimmung wurde der Haushalt zwar abgesegnet (um am 5. März beim Kreistag erneut auf die Tische zu kommen), gerade seine Rücklagen wird der Landkreis aber vermutlich die nächsten Jahre aufbrauchen.

Rund 13,5 Millionen an liquiden Mitteln wird der Landkreis Ende 2012 haben, um fast fünf Millionen Euro werden die Rücklagen dann gesunken sein. Bis Ende 2015 glaubt Schraut gar nur noch an rund 2,2 Millionen Euro an Rücklagen, weil der Landkreis die nächsten Jahre beim Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Alfons Goppel aufwändige Sanierungsmaßnahmen vor sich hat, sich dabei nicht neu verschulden will. Diese Schulden (derzeit knapp über 25 Millionen Euro) konnte der Landkreis die letzten Jahre zurückführen, den Haushalt ausgeglichen halten auch ohne eine Erhöhung der Kreisumlage. Doch ohne die wird´s nun nicht mehr gehen, weil dem Landkreis rund fünf Millionen fehlen – je zur Hälfte geschuldet einer erhöhten Umlage für den Bezirk Unterfranken und einem Einbruch bei der Gewerbesteuer. Die Umlagekraft der Gemeinden könnte bis 2014 gar auf geschätzte 69 Millionen (von jetzt noch 82 Millionen Euro) zurückgehen. Im Raum steht eine Gewerbesteuer-Rückzahlung der Gemeinde Grafenrheinfeld an E.ON. Das nahende Aus für das Kernkraftwerk sorgt künftig auch dafür, dass der regionalen Wirtschaft rund 40 Millionen Euro fehlen werden, die jährlich durch Revisionsarbeiten in diverse Landkreis-Kassen gespült wurden.


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Die neue Ludwig-Derleth-Realschule in Schonungen bekommt ab dem nächsten Schuljahr eine erste Gruppe einer fünften Klasse für eine offene Ganztagsschule. 5000 Euro muss der Landkreis dafür pro Jahr aufbringen. Eine Bedarfsabfrage ergab die Nachfrage von ca. 21 SchülerInnen. Das Kolping-Bildungszentrum soll die wöchentliche Betreuungszeit von mindestens zwölf Stunden erfüllen. Der Freistaat Bayern fördert pro Schuljahr mit 23.000 Euro. Auf die Eltern kommen nur die Kosten für das Mittagessen zu. Für eine Vergrößerung des Essbereichs muss aber zunächst der Landkreis aufkommen, ebenso für die Ausstattung.


Der Jobcenter des Landkreises Schweinfurt machte durch seinen Geschäftsbericht deutlich, dass bei momentan rund 1200 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis und „nur“ noch rund 1700 Arbeitslosen bzw. -suchenden die Grenze bald erreicht sein könnte, wonach der Landkreis bei einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent noch in den Arbeitsmarkt integrieren kann. 322 Alleinerziehende gehören augenblicklich zu den aktivierbaren Kunden des Jobcenters, erstaunliche 23 Menschen mit Abitur und gar 17 Personen mit abgeschlossenem Studium. Bei 24 Prozent an künftiger Mittelkürzung fehlt für Maßnahmen in den nächsten Jahren die Planungssicherheit. „Es wäre sicher einfacher, wenn das in der Hand alleine des Landkreises wäre“, macht Harald Leitherer deutlich, dass die Kooperation mit der Agentur für Arbeit vielleicht nicht ideal sei. „Das ist Wasser in den Wein“, sah der CSU-Fraktionsvorsitzende Arthur Arnold trotz der an sich guten Zahlen ein paar Haare in der Suppe angesichts eines „schwerfälligen Ozeandampfers in der zentralen Organisation“. Der Landkreis selbst traut sich wohl eine flexiblere Handhabe in mancherlei Dingen zu.

Ansonsten standen noch zwei Umweltthemen auf der Tagesordnung: Gegen die Stimme der Bündnisgrünen Renate Beck entschied sich der Ausschuss dafür, dass der Landkreis für maximal 15.000 Euro Beitrag im Jahr Mitglied des Trägervereins Zentrum Nachhaltiger Wald wird. Dahinter verbirgt sich zwar noch ein Arbeitstitel. Das Vorhaben ist aber klar: Rund drei Millionen Euro nimmt der Freistaat Bayern in die Hand, um in Handthal im südwestlöichen Zipfel des Landkreises Schweinfurt wohl schon bis 2013 ein Informationszentrum rein in Holzbauweise zu errichten, das ein Anlaufpunkt zum Thema nachhaltiges Forstwirtschaften werden soll. In Verbindung mit touristischen Einrichtungen wie einem angedachten Baumwipfelpfad soll es Menschen anlocken und gleichzeitig informieren. 375.000 Euro an jährlichen Gesamtkosten für Betrieb und Unterhalt fallen an, 300.000 Euro trägt der Freistaat über Personalkosten. Der Restbetrag muss über Einnahmen, Marketing und Sponsoring finanziert werden sowie – von 60.000 Euro ist hierbei die Rede – durch Mitgliedsbeiträge. Gebietskörperschaften und Ämter sind ordentliche Mitglieder. Die Beiträge ergeben sich dabei durch Einwohnerzahl und Nähe zum Zentrum. 3500 Euro kommen beispelsweise auf den Landkreis Haßberge zu, rund 9000 Euro wohl auf den Landkreis Schweinfurt. Die Grüne Kreisrätin Beck stimmte der Mitgliedschaft im für April zu gründenden Trägerverein deshalb nicht zu, weil im Vorfeld bei der Planung die Entscheidungsträger sich nicht an jemand wendeten, „der sich auskennt“….

Zweites Umweltthema: Das Umweltamt und die Energieagentur Schweinfurter Land bewerben sich als Windstützpunkt für Unterfranken. Bei dem vorerst für zwei Jahre angedachten Projekt kommen auf den Landkreis keine Kosten zu. Mit 150.000 Euro (je 50.000 Euro für Investition und jedes der beiden Jahre) würde Schweinfurt als einziger Antraggsteller Unterfrankens gefördert werden. Ein Informationsbüro, ein Lehrpfad und Informationstafeln zum Thema Windkraft und Windenergie sind vorgesehen. „Ich sehe die Chance“, so Harald Leitherer, „federführend in Unterfranken zu sein.“

Mit drei kurzfristig wieder zurück gezogenen Anträgen machte Peter Seufert, Fraktionssprecher der Freien Wähler, das Ausschuss-Treffen ein bisschen kürzer: Ob künftig ausschließlich ein Ratsinformationssystem (RIS) genutzt wird, um den Kreisräten alle Unterlagen zu den Ladungen nicht mehr auf dem postalischen Weg zukommen zu lassen, sondern modern und digital, soll erst noch geklärt werden. Ebenso die Entscheidung über einen möglichen Protest angesichts der um rund 2,2 Millionen auf nun 18,4 Millionen Euro steigenden Bezirksumlage für den Landkreis Schweinfurt. Auf dem schnellen Weg und in Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden soll ein weiteres Problem geklärt werden, das die „kleinen“ Parteien belastet: Vor Sitzungen soll es vorgekommen sein, dass die CSU-Fraktion länger als bis fünf Minuten vor Beginn den jeweiligen Saal besetzte. Die anderen Mitglieder mussten draußen warten – und das ärgert Seufert.

Die letzten Worte gehörten wie immer Landrat Harald Leitherer, der erst am Vorabend mit Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und weiteren Personen zusammentraf zu den ersten von nun regelmäßig geplanten „Konversions-Gesprächen“. Die Umwandlung der militärischen Anlagen der US-Armee und der anstehende Arbeitsplatzverlust für rund 600 deutsche und zivile Mitarbeiter beschäftigt Landkreis wie Stadt. Exakt 2894 Hektar an Flächen, die bisher von den Amerikanern genutzt werden, gehen bis 2015 an die Region über. „Man überlässt uns eine große Infrastruktur“, weiß Leitherer um beispielsweise den alleine 2600 Hektar großen Brönnhof nördlich von Schweinfurt mit seiner 13 Hektar großen Schießanlagen oder der sieben Kilometer langen, dort hin führenden Heeresstraße. „Was wird mit Wohnungen, Gelände oder Mitarbeiter? Wir versuchen da, an einem Strick zu ziehen“, kündigt der Landrat an und denkt auch an einen gemeinsamen Konversions-Beauftragten, den der Staat weitestgehend finanzieren würde. Außer Zweifel aber steht, dass der Wegzug von rund 12.000 Amerikanern weitreichende Folgen haben wird. Aufträge für das Handwerk werden einbrechen, Leitherer hat sich aber auch über direkte Verluste auf der Einnahmenseite informiert: Die Stadtwerke verkaufen weniger Gas, Wasser, Strom oder gerade Fernwärme, die Stadt nimmt weniger Müllgebühren ein, das Leopoldina-Krankenhaus muss weniger behandeln. „Und schon 2015 steht der nächste Super-GAU an“, weiß Leitherer mit Blick auf das Aus für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Dessen spezialisierte Mitarbeiter werden in der Gegend keinen entsprechenden Ersatz-Job finden. „Und wir können ja nicht so einfach sagen“, so der Landrat, „´geht zum Obama´, nur weil der gerade zwei neue Kernkraftwerke baut!“


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