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Landkreis Schweinfurt und Schonungen erhalten 800.000 Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen


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LANDKREIS SCHWEINFURT / SCHONUNGEN – Der Bayerische Landtag wurde am Mittwoch über die Verteilung der Bedarfszuweisungen an die bayerischen Kommunen und Landkreise für das Jahr 2016 informiert. Die Mittel betragen dafür bayernweit insgesamt 150.000.000€.

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen mitteilt, erhalten der Landkreis Schweinfurt sowie eine Kommune zusammen 800.000 €. Davon gehen 200.000€ an den Landkreis selbst. Finanzielle Zuschüsse in Höhe von 600.000 € erhält als einzige Landkreis-Kommune – wie auch im Jahr 2015 – Schonungen.


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Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden und Landkreise gehen. Sie sollen es Kommunen ermöglichen, außergewöhnliche Lagen und besonderen Aufgaben zu meistern.

Ebenso können sie zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen finanziellen Belastung von strukturschwachen Landkreisen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Kommunen vorgesehen.


Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den laufenden Haushaltsberatungen darüber hinaus dafür ein, die Investitionskraft von Kommunen zu verbessern. Petersen nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Kommunen beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden“.

Und hier noch die Infos. die seitens der Gemeinde Schonungen kamen:

Schonungens Reformen werden honoriert

In der Großgemeinde Schonungen läuft’s, könnte man meinen: Nicht nur, dass die Einwohnerzahl letzte Woche mit 7.800 Hauptwohnsitzen auf einen neuen Höchststand geklettert sind. Letztlich haben sich auch die mutigen Reformen, die Bürgermeister Stefan Rottmann konsequent angeschoben hat, ein weiteres Mal ausgezahlt. Schon 2015 erhielt die Großgemeinde als einzige Kommune des Landkreises 500.000 Euro aus dem Stabilisierungsfonds. Ein Jahr später, 2016, ist es wiederum nur Schonungen, der es mit einem beispiellosen Reformprogramm und umfassenden Konsolidierungskonzept gelungen ist, 600.000 Euro aus dem Fonds zu erhalten.

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Seit rund zwei Jahren arbeite man mit Hochdruck daran, Schonungens Finanzen neu auszurichten. Ein großes Anliegen des Bürgermeisters ist der kontinuierliche Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Pflichtaufgaben, die Schaffung neuer finanzieller Spielräume sowie die Tilgung von Altkrediten und die Eindämmung der zu erwartenden Neuverschuldungen. Es gehe um eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik, damit nachfolgende Generationen handlungsfähig bleiben. Mit dem beachtlichen Zuschuss werden die Bemühungen Schonungens belohnt. „In aller erster Linie ist es der Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die den eingeschlagenen Weg des Bürgermeisters und Gemeinderat unterstützen!“ Tatsächlich wurden zahlreiche unpopuläre Entscheidungen im Gemeinderat getroffen um eine Trendwende zu erreichen: Harte Einsparungen wurden vorgenommen und die Einnahmen deutlich gesteigert. Ein wichtiger Baustein war unter anderem die Grundsteueranpassung, die die Mithilfe ausnahmslos aller Bürgerinnen und Bürger abverlangt.

Rottmann ist davon überzeugt, dass es noch viel Ausdauer und Disziplin braucht. Finanziell geht es deutlich bergauf: Ein schuldenfreies Schonungen ist nicht mehr nur eine Vision, sondern kann Realität werden. Sein Dank gilt dem Freistaat Bayern für die Bereitstellung der Mittel und dem Verteilerausschuss, die die Bewerbung Schonungens befürworteten.

Und dann noch das, was die Freien Wähler dazu schreiben:

Freie Wähler zur Bekanntgabe der Stabilisierungshilfen im Jahr 2016 in Schweinfurt – Felbinger: Kommunen brauchen mehr Unterstützung des Freistaates

Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich erfreut über die heute bekanntgegebenen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen des bayerischen Finanzministeriums gemäß § 11 FAG für das Jahr 2016 für Unterfranken. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen sog. Stabilisierungshilfen bewilligt. Diese Hilfen sollen besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten unterstützen. „Der kommunale Finanzausgleich ist kein Gnadenakt, sondern es geht um die existenziellen Bedürfnisse der bayerischen Kommunen“, erinnert Felbinger.

So erhalten 28 unterfränkische Städte und Gemeinden insgesamt einen Zuschuss von 14.150.000 Euro, darunter auch die Gemeinde Schonungen mit 600.000 Euro.

Spitzenreiter in Unterfranken ist die Große Kreisstadt Bad Kissingen mit allein drei Mio. Euro. Danach folgt die Städte Münnerstadt und Königshofen i.Grabfeld sowie die Stadt Volkach mit jeweils 1.000.000 Euro

Auch sechs unterfränkische Landkreise erhalten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 4.000.000 Euro der Stabilisierungshilfe. An den Landkreis Rhön-Grabfeld fließen dabei 1.700.000 Euro. Der Landkreis Haßberge bekommt 900.000 Euro, der Landkreis Bad Kissingen und der Landkreis Kitzingen jeweils 450.000 Euro, der Landkreis Main-Spessart 300.000 Euro und der Landkreis Schweinfurt 200.000 Euro. „An der Vielzahl der auf Finanzhilfen angewiesenen Gemeinden, Städte und Landkreise zeigt sich einmal mehr, dass eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs bitter nötig ist und die kommunale Familie jedes Jahr ums Überleben kämpft“, so Felbinger.

Und auch der Landtagsabgeordnete Gerhard Eck ließ eine Pressemeldung senden:

„Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen in unserer Region dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 800.000 Euro“, freut sich Landtagsabgeordneter Gerhard Eck. Diese Information bekam Gerhard Eck von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder. Die Gelder teilen sich dabei auf in 200.000 Euro für den Landkreis Schweinfurt und 600.000 Euro für die Gemeinde Schonungen.

Die Gründe für die Bedarfszuweisungen sind in ganz Bayern verschieden. Rückläufige Bevölkerungsentwicklung, Sonderbelastungen oder länger andauernde Schwierigkeiten können darüber ausgeglichen werden. Eck: „Immer wieder vorkommende Beispiele sind Ausfälle von Gewerbesteuer, Hochwasserkatastrophen oder etwa freiwillige Gemeindezuschüsse. Stabilisierungshilfen sind demgegenüber Bedarfs­ zuweisungen für strukturelle Härten, die ihren Ursprung in der Bevölkerungsentwicklung haben.“

In diesem Jahr hat der Freistaat das Mittelvolumen von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen um 30 Millionen Euro auf landesweit 150 Millionen Euro erhöht. Das ist erneut eine Steigerung im Vergleich zum vergangenen Jahr. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit vier Jahren auch so genannte „Stabilisierungshilfen“ bewilligt. Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden. Dort sitzen das Bayerische Innen- und das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände.

„Es kann einer Kommune ganz schnell passieren, auf solche Sondermittel angewiesen zu sein. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Regen stehen lässt“, so Eck.



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