Der Leser hat das Wort: Posse um den Schulstandort in Kolitzheim geht in die nächste Runde

KOLITZHEIM – Der Komödienstadel in der Gemeinde Kolitzheim zum Standort einer neuen Schule öffnet den Vorhang zum nächsten Akt. Das meint SW1.News-Leser Peter Friedrich, der sich mit folgendem Brief an die Öffentlichkeit wendet.

Nachdem der Gemeinderat im Dezember in einem Beschluss den Ortsteil Herlheim als neuen Standort für die Grundschule festgelegte, hat ein Bürgerbegehren mit über 1300 Unterschriften von Bürgern aus allen Ortsteilen diesen Beschluss gekippt. Diese beachtliche Menge von Unterschriften war für den Standort Unterspiesheim an der ehemaligen Hauptschule. Die Sachargumente sind inzwischen hinlänglich bekannt, die für den Standort Unterspiesheim sprechen.

Daraufhin hat der Gemeinderat am 10.01.2023 in einer ersten Abstimmung mehrheitlich für ein Ratsbegehren plädiert. Merkwürdigerweise hat der Rat dann aber beide Vorschläge des Bürgermeisters für den Standort Herlheim beziehungsweise Kolitzheim abgelehnt. Dies sorgte bei allen anwesenden Zuhörern und dem Bürgermeister für Verwirrung und Kopfschüttlen, auch wenn eine gewisse Logik zu erkennen ist. Denn wenn der Wunsch des Bürgerbegehrens für den Standort der Schule in Unterspiesheim keine Mehrheit beim Bürgerentscheid findet, tritt automatisch der Beschluss des Gemeinderates für Herlheim als Schulstandort wieder in Kraft.

Der nächste Akt des ganzen peinlichen Gezeters ist nun, dass der Bürgermeister in der kommenden Sitzung einen neuen Vorschlag für ein Ratsbegehren auf die Tagesordnung gesetzt hat. Für die Bürger und auch für einen Teil des Gemeinderates ist dieses Vorgehen nur schwer nachvollziehbar. Eine sachlogische Antwort kann keiner der Beteiligten geben, oder soll hier bewusst nur Unsicherheit und Verwirrung in der Bevölkerung erzeugt werden.

Dabei geht es überhaupt nicht um Herlheim oder Unterspiesheim, sondern darum, allen Kindern der Großgemeinde bestmöglichste Bildungschancen zu bieten und dies zu vertretbaren finanziellen und umweltpolitischen Folgen in der Zukunft. Auch ist das Ganze für die engagierten jungen Menschen des Bürgerbegehrens kein Spiel (wie es der Bürgermeister im Radio-Interview vom 18.01.2023 bei Primaton betitelte), sondern eine ernste und verantwortungsvolle demokratische Maßnahme, die ihnen unser Rechtsstaat bietet. Sie opfern dafür viel Freizeit und Engagement, während die Gemeindeverantwortlichen dies im Rahmen ihres Arbeitsalltages erledigen können.

Entgegen der Behauptung des Bürgermeisters, sich zur Schulstandortfrage nicht mehr äußern zu dürfen, darf er dies sehr wohl. Das belegt ein Beschluss des VG Ansbach von 14.05.2020 (AN 4 E 20.00882). Er muss lediglich sachlich und objektiv argumentieren. Die Frage, die sich stellt, warum ihm diese Instrumente nicht ausreichen? Möchte er mit einem Ratsbegehren in dieser Sache emotional agieren? Liegt deshalb auch der Termin für den Bürgerentscheid so spät, damit man auch nach mehrmaliger Ablehnung des Gemeinderats noch eine weitere Frage auf den Wahlzettel bringt, welche die Gemeindeführung zufrieden stimmt?

Zudem muss man ganz klar feststellen, dass der Bürgermeister bereits seine Pflicht zur Sachlichkeit verlassen hat, indem er das Bürgerbegehren als „Spiel“ wertet, indem es logischerweise ums Gewinnen oder Verlieren geht. Nach einem Beschluss vom VG Würzburg vom 22.07.2019 (W 2 E 19.849) hat er hiermit die Ebene der Sachlichkeit verlassen, was durchaus rechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.

Durch ein solches Verhalten von Teilen des Gemeinderates und des Bürgermeisters wird das Ansehen unserer Gemeinde im Landkreis und der Wert demokratischen Handelns insgesamt in kein gutes Licht gerückt. Auf die Fortsetzung des Trauerspiels darf man gespannt sein. Für die Zuschauer außerhalb der Gemeinde Kolitzheim bleibt es spannend und witzig zugleich. Für die Bewohner der Gemeinde tun sich mittlerweile Gräben auf, die sich so schnell nicht wieder zuschütten lassen.

Peter Friedrich
97509 Unterspiesheim