Lesermeinung: „Der aktuelle Abrechnungsbetrugsfall erschüttert das Vertrauen der Schweinfurter Bürger in die Sauberkeit ihrer Verwaltung!“

SCHWEINFURT – Die Redaktion von SW1.News hat einen Leserbrief enthalten, in dem es um die Ermittlungen gegen die Schweinfurter Stadtverwaltung geht. Ein Amtsleiter, dessen Name der Redaktion dieser Online-Zeitung bekannt ist, steht im Verdacht, über Jahre schon Bewirtungsbelege falsch abgerechnet zu haben.

Unser Leser, der Rechtsanwalt Christopher Richter schreibt: „Der aktuelle Abrechnungsbetrugsfall erschüttert – zumindest steht der erhärtete Verdacht im Raum – das Vertrauen der Schweinfurter Bürger in die Sauberkeit ihrer Verwaltung. Dass mehrere Strafanzeigen vorliegen spricht dafür, dass es über längere Zeit Mitwisser, vielleicht sogar weitere Schweiger gab und die Natur des Delikts (Spesenbetrug) lässt auch vermuten, dass es zahlreiche Nutznießer in und außerhalb der Verwaltung gibt.

Dass aus den Reihen der Stadträte der Ruf erklingt, man möge doch die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, lässt mich vehement den Kopf schütteln: Es ist jetzt der Zeitpunkt, das Problem an der Wurzel zu fassen und kraftvoll auszureißen! Zum einen natürlich, dass man mit dem sprichwörtlichen eisernen Besen durchgeht und vor allem indem ein wirksames Compliance-System für die Schweinfurter Stadtverwaltung installiert. Ein Compliance-System aufzubauen, welches mögliche Interessenskonflikte frühzeitig aufdeckt und so bereits die Gefahr oder gar nur den latenten Anschein von unsauberem Verwaltungshandeln vermeidet, indem Verwandtschaftsbeziehungen innerhalb der Verwaltung und Stadtrat bzw. zwischen diesen Einheiten als potentieller Brandherd von Interessenskonflikten und für Nepotismus identifiziert und wirksame Sicherheitsmechanismen manifestiert werden, sollte Chefsache sein. Interessenskonflikte dürfen auch im Stressfall nicht zum Schadensfall kumulieren können! Das ist möglich, wie die Praxis an vielen Orten zeigt.

Auftragsvergaben (inklusive der Vergabe von Dienstleistungen) sollen außerdem rotierend und orientiert an festen leistungsbezogenen Kriterien sowie transparent und nicht aufgrund politischer Präferenzen und Motivationen erfolgen. Letzteres ist auch wichtig, dass kein Establishment florieren kann, dass normale Unternehmen im Wettbewerb, um Aufträge in den Nachteil setzt und sich „die Beute“ aufteilt. Es geht schließlich um die Verwendung allgemeiner Steuergelder, die keine Gruppe auch nur irgendwie aufgrund ihrer gepflegten Beziehungen für sich einpreisen darf. Ansonsten besteht ein Einfallstor für sich einschleichende Korruption zum Nachteil Vieler, wofür es Beispiele aus anderen Städten gibt.

Für Whistleblower und kritische Geister sollte es künftig noch einfacher sein, potentielle Verstöße zu melden, indem noch eine externe Stelle außerhalb der Stadtverwaltung für Compliance-Themen geschaffen wird, die Verstößen mit dem eisernem Besen nachgeht. Zudem sollte diese Person noch mehr Befugnisse erhalten, als sie die derzeitige Compliance-Officer Sabine Schröder hat. Keine/r soll Angst vor sozialem oder beruflichen Nachteilen haben, nur weil man einen Sachverhalt melden möchte, der einem verdächtig erscheint.

All diese Maßnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sauberkeit seiner Verwaltung, die millionenschwere Steuergelder betreut, dauerhaft zu erhalten und die Mehrzahl der städtischen Mitarbeiter, die korrekt und gewissenhaft zu handeln versuchen, zu schützen vor denen, die mit dunklen Machenschaften den Rest in den Schmutz ziehen!“

per Mail:
Christopher Richter
Schweinfurt
(die genaue Adresse ist der Redaktion bekannt)