LINKE: Der CSU-Hundesteuerantrag im Haupt- und Finanzausschuss ist „entlarvend“

Schweinfurt – Die LINKE- Stadtratsfraktion nennt den Antrag der CSU- Fraktion, bisher nicht gemeldete Hunde in Schweinfurt gewerbsmäßig durch eine GmbH zu erschnüffeln „entlarvend“. Dazu Fraktionsvorsitzender Frank Firsching: „Anstatt die städtische Haushaltslage durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Durchschnitt vergleichbarer Städte nachhaltig zu verbessern, will die CSU das Geld nun ersatzweise bei den Hundebesitzern eintreiben.“

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ablehnung des Antrages der LINKEN zu den Haushaltsberatungen 2012, auf die Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes auf durchschnittliche 385 Punkte. Diesen Antrag, der etwa 2 Mio. Euro Mehreinnahmen/ Jahr für die Stadtkasse zur Folge gehabt hätte, wurde von CSU und SPD gemeinsam abgelehnt.

Kurz nach den Haushaushaltsberatungen am 21.11.11, ging dann der CSU- Hundesteuerantrag ein, der am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt wird. Der Zusammenhang liegt laut Firsching auch zeitlich auf der Hand. In der Antragbegründung heißt es: „Diese Steuer ist jedoch nur gesichert, wenn eine vollständige Bestandsaufnahme vorliegt. Nicht registrierte Hunde bedeuten nicht nur ein niedrigeres Steueraufkommen, sondern auch eine Rechtsungleichheit gegenüber Hundebesitzern, die ihr Tier anmelden.“

Es geht also um Steuergerechtigkeit und um das Steueraufkommen. Stadtrat Öztürk: „Der Steuergerechtigkeit wäre wesentlich mehr geholfen, wenn der CSU- geführte Freistaat Bayern endlich mehr Finanzbeamte einstellen würde. Damit Steuerprüfungen bei Unternehmen durchschnittlich nicht nur alle fünf Jahre durchgeführt werden. Da ein Steuerprüfer einen jährlichen Ertrag von über 1 Mio. Euro bringt, wäre diese Investition auch dem Steueraufkommen wesentlich dienlicher, als vor Ort den Hunden hinterher zu schnüffeln.“

Frank Firsching macht in diesem Zusammenhang auch auf die Steuerpolitik von CSU/ SPD/ FDP und Grünen der letzten 20 Jahre aufmerksam. In dieser Zeit wurde z.B. die Körperschaftssteuer von 40% auf 15% reduziert, der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft und der Zinsertragssteuer vom persönlichen Einkommenssteuersatz auf 25% fixiert. Das Ergebnis dieser einseitigen Steuerentlastungspolitik: Mit den Steuergesetzen von Helmut Kohl aus dem Jahr 1998 wären die Steuereinnahmen im Jahr 2011 um 51 Milliarden Euro höher gewesen, als sie es waren! „Wir könnten das Land entschulden und könnten darauf verzichten, Hund zu zählen“, schreiben die LINKEN.

DIE LINKE begrüßt deshalb den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die Bürger durch gezielte Pressearbeit über die Pflicht zur Hundeanmeldung zu informieren.