Linke kritisieren die Entwicklung von Askren Manor: „In der Schweinfurter Stadtverwaltung wedelt wieder einmal der Schwanz mit dem Hund!“
SCHWEINFURT – Wie vom Schweinfurter Stadtrat beauftragt haben am 11. Januar die Stadträte Joachim Schmidl (SPD), Stefan Funk (CSU), Sinan Öztürk und Frank Firsching (beide DIE LINKE) im Rathaus Akteneinsicht zum Konversionsareal Askren Manor genommen.
Die Ergebnisse der Akteneinsicht mit einer politischen Bewertung der Stadtratsfraktion DIE LINKE, wie sie Stadtrat Frank Firsching sinngemäß in der Stadtratssitzung vom 30. Januar vorgetragen hat, stellte der Fraktionsvorsitzender der Schweinfurter Linken nun den Medien zur Verfügung. inundumsw.de veröffentlicht das im Wortlaut.
Ergebnis der Akteneinsicht am 11. Januar 2018 zur Entwicklung des Wohngebiets auf dem Areal der ehemaligen US- Siedlung Askren Manor und Erläuterungen von Herrn Hans Schnabel vor der Akteneinsicht.
Anwesend: Sinan Öztürk, Joachim Schmidl, Stefan Funk, Frank Firsching.
Ausgangslage zur Entwicklung von Askren Manor, gemeinsame Ziele des Stadtrats:
In der Konversionsklausur vom 04./ 05. März 2016 vereinbarten der Oberbürgermeister, die Verwaltung und der Konversionsausschuss des Stadtrats die grundsätzlichen Ziele, die mit der Entwicklung des neuen Stadtteils erreicht werden sollen. Es waren sich alle einig, einen Stadtteil für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, der zugleich wichtige Versorgungsfunktionen aufweisen soll und auch innovativen Wohnformen Platz bietet und gleichzeitig den Parkcharakter der ehemaligen US- Siedlung erhält.
Folgende Wohnformen sollten in einem ausgewogenen Verhältnis und bedarfsgerechten, unterschiedlichen Wohngrößen entstehen:
– Einfamilienhäuser durch die Ausweisung von Baugrundstücken.
– Erhalt der 26 Doppelhaushälften, den so genannten Offiziershäuser, mit Sanierung und Veräußerung an Privatpersonen durch Dritte.
– Mit Ausnahme von 6 Wohnblocks, den Abriss der Blocks in Riegelbauweise.
– Sanierung von 6 Wohnblocks als Mietwohnungen.
– Bau von Sozialwohnungen durch die Stadt Schweinfurt. Nutzung der Förderprogramme des Freistaats Bayern.
Unterschiedliche Meinungen bestanden zur Frage, wie viele Sozialwohnungen gebaut werden sollen (50 bis 200).
– Bau von ca. 50 neuen Mietwohnungen durch die SWG.
– Projekte zur Schaffung von altersgerechten Wohnungen und innovativen Wohnformen (Mehrgenerationenwohnhäusern etc.).
Andiskutiert wurde auch Wohnraum für Studierende.
– Bau von Eigentumswohnungen auf den durch Abriss der Riegelbauten frei werdenden Flächen durch Dritte.
Aktueller Stand nach Akteneinsicht:
– Die Ausweisung von Baugrundstücken sind entsprechend den Beschlüssen und Vorstellungen des Stadtrats umgesetzt worden.
– Den Bau von Eigentumswohnungen durch die Partner GlöRi und BWG auf den freigeräumten Flächen steht nichts im Wege. Der Grundstücksverkauf entspricht den Vorgaben und den Beschlüssen des Stadtrats.
– Projekte zur Schaffung von altersgerechten Wohnungen und innovativen Wohnformen gibt es (noch) nicht. Laut Herrn Schnabel gibt es Gespräche mit Interessenten auf dem Gebiet „Schule/ Süd“ etwa 80 Wohnungen zu schaffen. Mehr als Absichtserklärungen sind nicht vorhanden, in den Akten kann sich also dazu noch nichts finden. – Die SWG baut 60 Sozialwohnungen und 60 Mietwohnungen. Damit ist die Stadt Schweinfurt nicht mehr als Bauherr vorgesehen.
– Die 26 Doppelhaushälften wurden gemäß den Beschlüssen des Stadtrats an die Firmengruppe P&P Fürth zur eigenen Verwertung verkauft. Entgegen den Erläuterungen und den Versprechungen auf umfassende Sanierung der Häuser vor dem Weiterverkauf, die im Stadtrat seitens der Verwaltung und des Oberbürgermeisters abgegeben wurden, enthalten die Verträge keine Verpflichtung von P&P, diese Sanierungen auch tatsächlich zu leisten. Vermarktungsbeschränkungen gibt es nicht.
– Die 6 Wohnblocks, die nach der Sanierung als Mietwohnungen (120 – 144 Wohnungen) vorgesehen waren wurden entsprechend den Beschlüssen des Stadtrats an die Firma P&P Fürth verkauft. Der Vertrag beinhaltet eine Klausel, die P&P verpflichtet, fünf der sechs Blocks fünf Jahre ab Erwerb im Dezember 2016 anzubieten (analog der Aussage von Herrn Schnabel in den Haushaltsberatungen Nov. 2017 auf eine entsprechende Frage). Im August 2017 legte P&P ein Rechtsgutachten vor, das die Vermarktungsbeschränkung der fünf Blocks als ungültig angreift. Das erklärt auch die Zeitungsanzeigen zum Verkauf von Eigentumswohnungen der P&P- Gruppe, die seit November 2017 geschaltet werden.
FAZIT:
Von 650 Wohneinheiten, die entstehen können, werden nur 120 Wohneinheiten (SWG) mit Sicherheit dauerhaft als Mietwohnungen angeboten. Möglicherweise kommen noch 80 dazu, die in Sonderformen entstehen könnten.
Das Ziel der Entwicklung einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur wird damit verfehlt.
Bis hierhin ist der Bericht zur Akteneinsicht zwischen den Kollegen Schmidl, Öztürk und dem Verfasser Firsching abgestimmt. Kollege Funk hat sich zum Entwurf nicht geäußert.
POLITISCHE BEWERTUNG der Fraktion DIE LINKE:
– Sehr problematisch ist die Zusammenarbeit mit P&P Fürth.
– 26 Doppelhaushälften: Es wurde suggeriert, dass grundlegend saniert wird. (Schöne Fotos im Stadtrat, Besuch bei P&P in Fürth 2016). Sowohl von P&P als auch von Verwaltung und OB.
– Vertraglich wurde dagegen nichts vereinbart. Folge: Gewinnmaximierung bei P&P, hohe Preise für Erwerber bei geringer Leistung des Veräußerers.
– Das hätte Stadt selbst besser gekonnt, siehe Yorktown.
– Stets betonte Verwaltung und OB, dass P&P die Wohnblocks sanieren und als Mietwohnungen auf den Markt bringen will: Stichwort „Altersvorsorge für den Eigentümer“. Argumentiert wurde auch damit, P&P sozusagen als „Ausgleich“ zu den finanziell weniger rentierlichen Mietblocks, die Offiziershäuser zu verkaufen, damit sich das Gesamtengagement für P&P lohne.
– Dem Stadtrat wurde von OB und Verwaltung (Herrn Schnabel) stets der Eindruck vermittelt, P&P plane die Sanierung der sechs Wohnblocks als Mietwohnungen. Als Sicherheit wurde auf die fünf-Jahres-Klausel verwiesen, die einen Wohnungsverkauf für diese Zeit bei Vertragsstrafe untersage. Dabei musste in den Verhandlungen über den Verkauf das gegenteilige Vorhaben sichtbar geworden sein. (Wer schaltet Zeitungsanzeigen, um Eigentumswohnungen zu verkaufen, wenn es sich um Vermietungen handelt?)
– In den Akten findet sich ein Rechtsgutachten (August 2017) von P&P, das selbst die Vermarktungsbeschränkungen bis Dezember 2021 als nichtig bezeichnet. Der Stadtrat wurde hierüber nicht informiert! Selbst in den Haushaltsberatungen (Nov. 2017), als DIE LINKE Herrn Schnabel fragte, wie es zu ganzseitigen Zeitungsanzeigen von P&P kommen kann, in denen die Firma Eigentumswohnungen zum Verkauf anbietet, informierte der Konversionsbeauftragte den Stadtrat nicht über das Rechtsgutachten von P&P. Seine lapidare Erklärung lautete sinngemäß „für die Anzeigen von P&P sei er nicht zuständig“ es gelte die Vermarktungsbeschränkung.
– Passend dazu findet sich in den Akten kaum eine Korrespondenz (Emails oder ähnliches) zwischen der Stadt und P&P (im Vergleich zu den Verhandlungen mit GlöRi unüblich). Angesichts der eklatanten Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und P&P über die Vermarktungsbeschränkungen unerklärlich.
– In den Akten völlig unsichtbar ist OB Remelé.
– Dies erlaubt den Schluss, OB Remelé hat auf die Verträge außer seiner Unterschrift keinerlei Einfluss genommen, was doch sehr überrascht.
– Für uns ein wiederholter politischer Offenbarungseid über die Schwächen von OB Remelé, der bei so wichtigen Fragen nach Aktenlage inhaltlich nichts beiträgt, sondern dem Konversionsbeauftragten völlig freie Hand lässt: „So wedelt in der Schweinfurter Stadtverwaltung wieder einmal der Schwanz mit dem Hund“, sagt Frank Firsching.
Und weiter: „Unter dem Strich stellen wir fest, dass der Stadtrat über die Absichten von P&P Fürth von der Verwaltung und OB Remelé nicht richtig und umfassend informiert wurde. Der Stadtrat selbst hat sich blenden lassen und sich nicht kritisch genug mit der Entwicklungsstrategie für Askren Manor auseinandergesetzt. Sein Vertrauen in die Verwaltung und den OB wurde enttäuscht. Die P&P Gruppe hatte nie vor aus den sechs Blocks dauerhafte Mietwohnungen (für welche Altersvorsorge auch immer) werden zu lassen. Dort werden Eigentumswohnungen entstehen.
Aus heutiger Sicht hätte die Stadt Schweinfurt die P&P- Gruppe nicht als Vertragspartner auswählen dürfen. Mit dem heutigen Wissen wäre die Stadt um folgende Weichenstellungen nicht herum gekommen:
1. Die Offiziershäuser werden durch die Stadt selbst zum tatsächlichen Wert an die Interessenten analog zum Vorgehen in Yorktown verkauft.
2. Die Wohnblocks, die als Mietwohnungen bestehen bleiben sollen, werden an die SWG oder eine Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Alternativ hätte die Stadt Schweinfurt als Bauherr selbst die sechs Wohnblocks als Mietwohnungen oder als Sozialwohnungen sanieren können. Die Stadt wäre in den Genuss der staatlichen Förderung von 30% (Zitat Herr Förster vom 4.3.2016) gekommen.
3. Mit beiden Maßnahmen hätte die Stadt Schweinfurt die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum steuern können und wäre so Herr des Verfahrens geblieben!
Diese Entscheidungen hätte der Stadtrat möglicherweise auch getroffen, wenn vom Konversionsbeauftragten und vom OB über die Zusammenarbeit mit P&P transparent informiert worden wäre.“
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