Linker Vorschlag: Ein Zentrum für Arbeit, Technik und Umwelt für die Wirtschaftsförderung

KÖNIGSBERG / SCHWEINFURT – Frank Firsching, Gewerkschafter und linker Oberbürgermeisterkandidat in Schweinfurt, war am vergangenen Dienstag in Königsberg beim Linken Bündnis Haßberge zu Gast. In seiner Rede lieferte Firsching Argumente für eine Informationsfreiheitssatzung „um mehr Transparenz bei Verwaltungsvorgängen zu erreichen“.

„Solange es in Bayern kein Landesgesetz gibt, in dem die Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger verbindlich formuliert werden, kann sich der Landkreis Haßberge selbst dazu verpflichten, umfassende Informationsrechte zu gewähren“, informierte der Politiker. Nach Angaben von Frank Firsching haben sich rund 60 bayerische Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung gegeben, unter ihnen auch die Stadt Schweinfurt.

Sabine Schmidt, die Landratskandidatin des Linken Bündnisses Haßberge ging auf Fragen aus der Mitte der gut 25 Zuhörerinnen und Zuhörer ein. Bei der Energiepolitik verteidigte die Kreisrätin die Anstrengungen im Landkreis, um die Energiewende solide voranzutreiben, weil wir „Grafenrheinfeld wie geplant abschalten müssen“.

Mit einem „Zentrum für Arbeit, Technik und Umwelt“, wollen die Linken im Landkreis die Wirtschaftsförderung umkrempeln. Linksbündnisvorsitzender Norbert Zirnsak brachte die Idee ins Spiel, die „Akteure der Arbeit in einer reformierten Stabstelle Wirtschaftsförderung professioneller zu vernetzen, um bessere Ergebnisse unter anderem in der Ansiedlungspolitik des Landkreises zu erreichen,“ schreiben die Linken in ihrem Veranstaltungsbericht.

Das „Zentrum für Arbeit, Technik und Umwelt“, setzt nach Angaben des Linken Bündnisses auf ein „verändertes Zusammenspiel aller Akteure dieses Sektors“. In Zukunft müssten sich Fachleute aus den Städten und Gemeinden, die Agentur für Arbeit, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Gewerkschaften, der Betriebsseelsorge und der Wirtschaftsvereinigungen, sowie der Umwelt- und Jugendverbände an einen Tisch setzen, um „gemeindeübergreifende zukunftsfähige Lösungen“ zu suchen. Ziel sei auch „die Qualität der Arbeitsplätze ins Blickfeld zu rücken und für ein hohes Niveau in der beruflichen Bildung zu sorgen, um prekäre Beschäftigung im Landkreis zurückzudrängen“.

Dieser Dialog könne im „Zentrum für Arbeit, Technik und Umwelt“ organisiert werden. Das 9.000 Beschäftigte im Lankreis für weniger Lohn als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten, dürfe die Wirtschaftsförderung im Lankreis nicht länger tatenlos ignorieren. Lob gab es in Königsberg für das Projekt „Abi und Auto“ an der Haßfurter Berufsschule, das „wegweisend in der beruflichen Bildung sei“ und mit dem großen Engagement von Schulleiterin Görtler vorangetrieben wird.

Auf dem Bild: Frank Firsching und Sabine Schmidt bei einer Veranstaltung des Linken Bündnisses in Königsberg. Frank Firsching, Gewerkschafter und Oberbürgermeisterkandidat der Partei Die Linke in Schweinfurt, lieferte Argumente für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung.
Foto: Linkes Bündnis Haßberge