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„Oberbürgermeister Remelé ist überfordert!“: Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE zu den Busfahrplanänderungen der Stadtwerke


Pabst BIG

SCHWEINFURT – Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Sachverhalts ist eindeutig: Die Entscheidung über die Busfahtplan-Änderungen hätte der Schweinfurter Stadtrat treffen müssen. Da dies nicht geschehen ist, kann die Fahrplanänderung keinen weiteren Bestand haben.

„Für uns wird wieder einmal deutlich, dass Oberbürgermeister Sebastian Remelé mit den Aufsichtsratsvorsitzendenmandaten der Stadtwerke, dem Leopoldina Krankenhauses und der SWG überfodert ist“, schreibt Frank Firsching, Mitglied des Stadtrats Schweinfurt und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, die
folgenden Dringlichkeitsantrag „Änderung des Fahrplanes zum 01.01.2019“ zur Stadtratssitzung am 29. Januar 2019 einreichten.


Anwälte Niggl, Lamprecht & Kollegen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

zur nächsten Stadtratssitzung am 29.01.2018 stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:


Die Fahrplanänderung zum 01.01.2019 ist ohne die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates erfolgt und ist somit nichtig.
Der Fahrplan mit Gültigkeit bis 31.12.2018 wird schnellstmöglich wieder in Kraft gesetzt.
Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH berichten dem Stadtrat detailliert über die Kennzahlen, die zur Reduzierung der Fahrten geführt hat, und wann die Stadt hierzu in Kenntnis gesetzt wurde.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke Schweinfurt GmbH mit der Überarbeitung des Fahrplanes mit der Zielrichtung, die spezifischen Bedürfnisse von Behinderten, Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Frauen und Kindern, dem Einzelhandel und den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen (Großindustrie) anzupassen.
Der Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2007 wird überarbeitet.

Begründung:

In seiner Sitzung am 19.06.2018 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Stadtwerke Schweinfurt GmbH mit der Bedienung des Stadtbusverkehrs der Stadt Schweinfurt vom 01.01.2019 – 31.12.2028 zu betrauen. Die von den Stadtwerken zu erbringenden Personenverkehrsleistungen waren neben weiteren Bestimmungen der Fahrplan 2018.

Gemäß § 4 Absatz 6 „Betrauung über die zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Nahverkehr“ sind die Stadtwerke Schweinfurt berechtigt, geringfügige Änderung die in der Summe 3% nicht überschreiten im Rahmen ihrer betrieblichen Verantwortung durchzuführen. Sie ist jedoch verpflichtet, die beabsichtigten Änderungen gegenüber der Stadt Schweinfurt vorher anzuzeigen und abzustimmen.

Im Zeitungsartikel vom 10. Januar „Wird der Busfahrplan wieder geändert?“ beziffert Herr Kästner, Geschäftsführer der Stadtwerke das Veränderungsvolumen des Fahrplanes auf 3,5% der Fahrten. Laut Betrauung handelt es sich somit um eine wesentliche Änderung die zustimmungspflichtig gewesen ist.

Die Einberufung der Sondersitzung lässt den Schluss zu, dass der Aufsichtsrat ebenso wenig in die Entscheidung eingebunden war wie der Stadtrat. Fraglich ist für uns, ob dies auch für den Gesellschafter Stadt Schweinfurt und ihrem Vertreter dem Oberbürgermeister Remelé gilt.

Während den Haushaltsberatungen im November ´18 richteten wir die Frage an den Oberbürgermeister Remelé, ob es seitens der Stadt beabsichtigt ist, die Finanzmittel im Rahmen der Betrauung zu kürzen und die Fahrpläne auszudünnen, weil uns entsprechende Informationen erreicht hatten. Diese Frage wurde von der Finanzreferentin Dr. Keck verneint und auf die Mittelzuweisungen für das Jahr 2019 und ff. hingewiesen.“



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