Offene Briefe des DGB an die unterfränkischen Bundestags-Abgeordneten: Es geht um den gesetzlichen Mindestlohn

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UNTERFRANKEN – Offenen Briefe an die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD hat mit Frank Firsching (auf dem Bild rechts) der Regionsgeschäftsführer des DGB Unterfranken versendet.

Die offenen Briefe enthalten die deutliche Aufforderung des DGB Unterfranken, für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen zu stimmen! Keine Post erhält MdB Klaus Ernst (links), der für DIE LINKE zugesichert hat, keiner Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Dafür herzlichen Dank im Namen von Millionen Beschäftigter, die zu Armutslöhnen arbeiten müssen.

Firschings Brief an Dr. Anja Weisgerber hier im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,

mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CSU massiv auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eingewirkt hat, um den gesetzlichen Mindestlohn zur Unkenntlichkeit zu reduzieren. Dabei scheint es Ihr Ziel zu sein, möglichst vielen Arbeitgebern möglichst viele Möglichkeiten einzuräumen Menschen zu Armutslöhnen beschäftigten zu können. Ich fordere Sie auf diesen Weg zu überdenken und im Bundestag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde ohne Ausnahmen zu stimmen.

Schon das Vorhaben, Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen stellt eine klare Diskriminierung dieser Personengruppen dar. Wenn jetzt auch noch Erntehelfer, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter schlechter gestellt werden sollen, verliert der gesetzliche Mindestlohn seine Wirkung für viele Arbeitnehmer die zu Hungerlöhnen beschäftigt und ausgebeutet werden. Das nenne ich einen gesellschaftlichen Skandal.

Kann es unanständig sein, wenn Arbeitnehmer ein Minimum an Lohn für ihre Arbeit verlangen, um davon leben zu können? Oder ist es unanständig wenn Arbeitgeber Menschen zu Armutslöhnen beschäftigen um daraus einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen? Meine Ant-wort ist eindeutig.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde ist übrigens alles andere als ein vernünftiger Lohn, von dem es sich gut leben lässt. Dennoch würden über fünf Millionen Menschen von seiner Einführung profitieren. Wenn immer mehr Ausnahmen von Arbeitgeberverbänden und Branchenlobbyisten politisch durchgesetzt werden, nimmt die Zahl deren ab, die dringend auf den gesetzlichen Mindestlohn angewiesen sind. Ein Mindestlohn, der einen großen Teil der Betroffenen ausschließt ist kein Mindestlohn, sondern allenfalls ein politisches Feigen-blatt.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen oder einem Meinungsaustausch zur Verfügung.“